ZitatOriginal geschrieben von telcafe
Da wird es ganz sicher Mittel und Wege des Lobbyapparates geben, die wir uns vermutlich kaum ausmalen können.
Immerhin hat es sich erst bei Chritian Wulff gezeigt, welche Verzahnungen hier bestehen.
Daran ist er auch gestürzt. Alles nachweisbar ohne phantastische Ausmalungen. Da konnte ihn keine Lobby retten.
Der erste Satz ist reine Fiktion und kann somit die Behauptung nicht stützen.
Das Unverschämte ist doch, dass es das Präsidialamt trotz mehrfacher Nachfrage noch nicht einmal für nötig hält, sich dazu zu äußern, warum das Gesetz jetzt seit zwei Monaten zwar von den Volksvertretungen verabschiedet, aber noch nicht ausgefertigt ist.
Da brauchen sie sich über Verschwörungstheorien nicht zu wundern. 
ZitatOriginal geschrieben von saintsimon
(...) Der erste Satz ist reine Fiktion und kann somit die Behauptung nicht stützen.
Mein erster Satz stellt lediglich eine Hypothese dar 
ZitatOriginal geschrieben von phonefux
Das Unverschämte ist doch, dass es das Präsidialamt trotz mehrfacher Nachfrage noch nicht einmal für nötig hält, sich dazu zu äußern, warum das Gesetz jetzt seit zwei Monaten zwar von den Volksvertretungen verabschiedet, aber noch nicht ausgefertigt ist.
Da brauchen sie sich über Verschwörungstheorien nicht zu wundern.
Das stimmt, scheint mir aber eher ein Zeichen der beamteten Arroganz der Präsidialverwaltung zu sein. Transparenz ist in deutschern Amtsstuben ja ein Reizwort.
Das das Bundespräsidalamt Anfragen nicht beantwortet, ist kein guter Stil. Das schmälert die in Gauck gesetzten Erwartungen und Hoffnungen auf jedem Fall. Warum äußert sich der BP nicht dazu?
Totschlagargument
ZitatOriginal geschrieben von post2post
Im teltarif-Artikel wird ausdrücklich noch einmal erwähnt, dass die Anbieter keine technische Lösung zur Umsetzung kostenloser Warteschleifen haben, da in Mobilfunknetzen Offline-Billing nicht möglich ist. Soweit ich weiß, gibt es weiterhin keine Lösung für dieses Problem.
....
Mit vermeintlich technischen Problemen ist in unserem Zeitalter doch zwischenzeitlich alles und jedes zu "entschuldigen".
Von solch pikanten Geschehnissen wie verzögerte oder korrigierten Wahlergebnissen bis zu "Banalitäten" wie Benzinpreis und dessen angeblich nicht nachweisbarer Absprachen-Politik.
Die Deutschen sind da bereits nachhaltig Konditioniert und (zu) leicht zu manipulieren!
Im übrigen, wen es darum geht dem Kunden das Geld aus der Tasche zu ziehen steht dann aber plötzlich sehr schnell und meist sogar zuverlässige Technik den aktuellen "Jammerern" zur Verfügung! :p
Re: Verschwörung? Warum wird die TKG-Novelle nicht ausgefertigt?
ZitatOriginal geschrieben von post2post
Hat es das jemals gegeben, dass ein offensichtlich nicht verfassungswidriges Gesetz so lange zurückgehalten wird?
Das BVerfG hat einige Regelungen des alten TKG, die 1:1 ins neue TKG übernommen wurden bemängelt. Allerdings mit einer Umsetzungsfrist bis 2013, dennoch ist es gar nicht so "offensichtlich verfassungskonform".
EDIT: So, jetzt vom Rechner aus: Ich meinte diese BVerfG-E: http://www.bundesverfassungsge…s20120124_1bvr129905.html
Welche Regelungen der TKG-Novelle meinst du?
Hallo,
ZitatOriginal geschrieben von post2post
Im teltarif-Artikel wird ausdrücklich noch einmal erwähnt, dass die Anbieter keine technische Lösung zur Umsetzung kostenloser Warteschleifen haben, da in Mobilfunknetzen Offline-Billing nicht möglich ist. Soweit ich weiß, gibt es weiterhin keine Lösung für dieses Problem.
Ich will ja niemandem etwas unterstellen, aber vor diesem Hintergrund hier haben doch einige Firmen sicher ein Interesse daran, dass das Gesetz möglichst spät in Kraft tritt.
Ganz ehrlich gesagt - ich halte diese Ausrede für absolut lächerlich - als wenn nicht möglich währe, innerhalb kürzester Zeit eine kostenlose Hotline anzubieten, da muss mal ganz laut lachen. Wo ist bitte er Unterschie,d ob ich nach 60 sec kostenlos mache oder sofort - eine Eintrag in der Konfiguration und nicht mehr, zumal die meisten Callcenter-System eh reine Softwarelösungen sind.
Das ist wieder ein Top-Beispiel dafür, das in Deutschland eine Lobbyistenpolitik betrieben wird und nichts anderes. Politik und Wirtschaft haben sich mit Sicherheit unter der Hand geeinigt, das die 1 Jahr Übergangsfrist bekommen, damit denen nicht direkt das dicke Geld verloren geht - nur verkauft man dies der Menschheit mit "Technischen Problemen"
Es wird in meinen Augen dringend Zeit, das in Deutschland ein politisches Umdenken stattfinden und keine Lobbyisten mehr regieren
Das sehe ich genauso. Verfassungsrechtliche Bedenken gibt da bestimmt auch nicht, da fragt man sich schon, warum unterschreibt Gauck zum Nachteil von uns Verbrauchern solange nicht und hüllt sich in Schweigen?
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