Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

Zitat

Original geschrieben von 200prokdzufriedh
Im Gegenteil, umgekehrt wird ein Schuh draus: EU-ropa wird am Teuro scheitern.

Und das ist gut so, möchte ich noch hinzufügen...

Ich hoffe es. Denn - und in diesem Punkt bin ich ganz bei Tsipras:

Die EU als Institution halte ich für eine der grössten - wenn nicht die grösste - Bedrohung für die Demokratie in Europa. Wobei Bedrohung ja eigentlich eher in der Zukunft gilt, die EU in den letzten 10-20 Jahren da aber schon einigen Schaden angerichtet hat.

Zitat

Original geschrieben von Braindead
http://www.nachdenkseiten.de/?p=26585#more-26585
Ein sehr guter Artikel der Nachdenkseiten zu dem Thema.

Das mit dem "linken Spuk" halte ich für eine der üblichen linken Verschwörungstheorien. Aber lassen wir das...

1. Ziemlich irritieren tut mich die ständige Verwendung des Adjektivs neoliberal. Klar, als (unzweifelhaft) linker Autor haut man halt immer mal gerne lautstark auf "den Neoliberalismus" drauf. Aber:

was bitte hatte diese ganze sogenannten Griechenland-"Rettung" mit "neoliberaler" Politik zu tun?

In meinen Augen nicht viel. Ich sehe nicht, was da irgendwie "liberal" sein sollte? Im Gegenteil! Diese staatliche organisierte Bankenrettung, die die Last letztlich den Steuerzahlern (noch offen ist: wo?) aufbürdet, war und ist doch "schönste" EU-Planwirtschaft.

PS:

Zitat

Original geschrieben von Braindead
Demokratie, Solidarität, friedliches Zusammenleben, Fortschritt, Wohlstand – all dies waren die Säulen, auf denen ein gemeinsames Europa ursprünglich errichtet wurde

Demokratie war nie eine Säule, auf der ein gemeinsames Europa (in Form der EU) errichtet wurde!

robert:

Zu Juncker hatten wir schon was hier:

http://www.telefon-treff.de/sh…ostid=5468965#post5468965

Das DEM keiner mehr glaubt, ist irgendwie nachvollziehbar.

Applied:

"Neoliberal" wird gerne als falsche Floskel für Kapitalismus in seiner reinsten, radikalsten, pursten Form genannt, die mit der entsprechenden Politik einhergeht...

Passend dazu der aktuelle Beitrag von Telepolis, warum Griechenland eben doch weiß, was es tut (so wie ich das schon seit Tagen(Wochen) ähnlich einschätze):

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45300/1.html

Zitat

Original geschrieben von Braindead
http://www.nachdenkseiten.de/?p=26585#more-26585

Ein sehr guter Artikel der Nachdenkseiten zu dem Thema.

Das hab ich einen Tag nach den Wahlen gesagt. Wenn der erfolgreich sein sollte wären die ziemlich schnell weg vom Fenster. Selbst wenn er die vernünftigsten Vorschläge gebracht hätte, hätte man sie dem Volk als untragbar präsentiert. Blockadepolitik um die persönlichen Interessen zu wahren.

Zitat

Original geschrieben von Applied
...
Die EU als Institution halte ich für eine der grössten - wenn nicht die grösste - Bedrohung für die Demokratie in Europa. Wobei Bedrohung ja eigentlich eher in der Zukunft gilt, die EU in den letzten 10-20 Jahren da aber schon einigen Schaden angerichtet hat.
...

Das sehe ich etwas differenzierter.

Der EuGH hat die deutsche Justiz schon so manches mal in die Schranken gewiesen, um jahrzehntealte Gerechtigkeitslücken im deutschen Rechtssystem zu schließen. Den EuGH sehe ich als eine der größten Errungenschaften auf dem Weg der europäischen Einigung. Wegen seiner Unabhängigkeit wird man nur schwerlich daran rütteln können.

Anders ist es aber tatsächlich in den Institutionen der EU, in denen die Stimmverteilung unter den Mitgliedsstaaten zuweilen in krassem Missverhältnis zum Anteil der einzelnen Staaten an den Lasten der EU liegt. Etwa bei der EZB:

Obwohl Deutschland etwa ein Viertel der finanziellen Folgen ihres Tuns zu tragen hat, verfügt sie nur über ein Stimmrecht wie es auch Ministaaten wie Malta zusteht. Nur einem glücklichem Umstand ist es zu verdanken, dass Deutschland momentan über eine weitere Stimme verfügt. Allerdings ist es immer noch so, dass zwei kleine Staaten wie Malta und Zypern bei Entscheidungen der EZB gemeinsam ebensoviel Gewicht haben, wie die Bundesrepublik.

Auch dass einige wenige Staaten einen gemeinsamen Kurs der EU (etwa in der Flüchtlingspolitik) vollkommen blockieren können, hat mit Demokratie wenig gemein. Das wirkt sich allerdings erst jetzt richtig aus, nachdem eine Vielzahl von Staaten aufgenommen wurde. Wenn in einer Demokratie theoretisch jeder einzelne "Bürger" ein demokratisches Votum verhindern kann, sehe ich eindeutig ein Demokratiedefizit ... und zwar ein selbst geschaffenes.

Meine Schlussfolgerung:
Das Europäische Parlament braucht mehr (und nicht weniger) Gewicht im Verhältnis zu den Nationalstaaten ... und zwar mindestens so viel, um einzelne "Störenfriede" auf demokratischem Weg ins Abseits stellen zu können.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Applied:
"Neoliberal" wird gerne als falsche Floskel für Kapitalismus in seiner reinsten, radikalsten, pursten Form genannt, die mit der entsprechenden Politik einhergeht...

Ich weiss - und ich denke, das macht der Autor da auch.
Nur eben fälschlicherweise.
Aber so oder so: Mit keiner Form von "Liberalismus" hatte dieses Programm wirklich etwas zu tun.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Passend dazu der aktuelle Beitrag von Telepolis, warum Griechenland eben doch weiß, was es tut (so wie ich das schon seit Tagen(Wochen) ähnlich einschätze):

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45300/1.html

Interessanter Beitrag - wie so oft bei Telepolis.
Anschliessen mag ich mich dem aber ganz und gar nicht.
Ich glaube, dass die globalen Folgen eines Grexits momentan von einigen völlig überschätzt oder übertrieben werden.

"Schockwellen über die Kapitalmärkte gejagt"? :confused:

Der DAX hat momentan etwa 3% verloren. Damit steht er ungefähr da, wo er vor 7-10 Tagen auch stand. Die Reaktion war zu erwarten.

1. Ein grosser Teil der Schulden Griechenlands besteht mittlerweile ohnehin gegenüber nicht marktbewerteten Akteuren (IWF, EZB).
2. Die "Krise" zieht sich mittlerweile schon solange, dass ich denke, die Risiken sind zum grossen Teil in den Kursen eingepreist. Oder anders formuliert: Ein Abstumpfungseffekt setzt ein.
3. Neben den warnenden Experten gibt es mittlerweile auch genügend "Experten", die einen Grexit für beherrschbar halten.
4. Etwas zynisch gesagt: Griechenland ist als Volkswirtschaft in der EURO-Zone doch relativ klein.

Die Kapitalmärkte haben erst unlängst die Zypern-Krise verdaut. Und sie haben die plötzliche Entkoppelung des Franken (immerhin einer der top 6 oder 7 Reservewährungen der Welt) vom EUR verdaut. Das Leben geht weiter.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Das Europäische Parlament braucht mehr (und nicht weniger) Gewicht im Verhältnis zu den Nationalstaaten ... und zwar mindestens so viel, um einzelne "Störenfriede" auf demokratischem Weg ins Abseits stellen zu können.

Genau das ist der Punkt ab dem eine Demokratie zu einer Diktatur wird. Wie sollte man die EU dann nennen, viertes Reich? Besser drittes Reich 2.0 vielleicht? An der Wahlurne ist die Stimme des Obdachlosen genau so viel Wert wie die Stimme eines Multimilliardärs oder des Präsidenten. Sowas in der Art fordert Deutschland schon lange, aber Deutschland forderte auch mal das Juden vergast werden sollen.

Ich sag es schon seit Jahren, sag es jetzt noch mal und stehe dazu. Immer wenn Deutschland zu viel Macht hatte, führte es zu einer Katastrophe im Rest von Europa und Umgebung. Ich weiß nicht wer gut genug ist so viel Macht zu besitzen, aber Deutschland ist es definitiv nicht! Die Geschichtsbücher lügen nicht.

Zitat

Original geschrieben von CK-187
Ich sag es schon seit Jahren, sag es jetzt noch mal und stehe dazu. Immer wenn Deutschland zu viel Macht hatte, führte es zu einer Katastrophe im Rest von Europa und Umgebung. Ich weiß nicht wer gut genug ist so viel Macht zu besitzen, aber Deutschland ist es definitiv nicht! Die Geschichtsbücher lügen nicht.

Gewagte These. Und was hat das mit dem jetzigen GR-Problem zu tun? Ich glaube du überschätzt die Rolle der Deutschen dabei und für die wirkliche Ursache des Übels kann Deutschland auch nichts.
Obama hat übrigens vor einiger Zeit von Deutschland gefordert *mehr* Führung in Europa zu übernehmen...

Das hat der amerikanische Präsident einst auch zu Osama gesagt.
Die Rolle Merkels war der Druck für das erste Hilfspaket das außer ihr und Sarkozy kein Mensch wollte.

Edit: versteh mich nicht falsch, Deutschland funktioniert wie es funktioniert und das tut es gut. Aber dafür braucht man eine Mentalität die es im Rest von Europa, wenn überhaupt nur im Norden gibt. Ich habe eins gelernt, wie das Klima so sind auch die Menschen. Und das meine ich keineswegs böse, schlecht oder abwertend. Nur versucht Deutschland "seine Lebensart" zu exportieren damit es in Europa eben auch so (gut) funktioniert wie hier. Und das wird aber niemals passieren

Zitat

Original geschrieben von CK-187
Und das wird aber niemals passieren

Das mag sein. Man darf aber nicht vergessen, dass die Deutschen die Südländer nicht dazu gezwungen haben. Sie wollten es. Wie sich jetzt herausstellt, wollten manche aber nur das Ergebnis (Reichtum) und den Weg dorthin will man überspringen. Das ist das, was nicht funktioniert. Rosinenpicken hat noch nie auf Dauer funktioniert.