Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

Das mag zwar richtig sein was du schreibst aber man hätte das auch anders lösen können. Zumindest klingt das nur nach einer dummdreisten Ausrede die dem Staat gerade recht kommt damit für seine Zuhälter, Lobbyisten Banken und der Industrie mehr vom Kuchen übrig bleibt.

Hihihih, passt ins Bild:

http://www.n-tv.de/politik/Von…dern-article15679291.html

Das würde ja bedeuten, dass langsam Bewegung in das griechische Steuerwesen kommt. :top:

Genau das ist es, was ich von Syriza erwartet hatte ... und eben auch, dass die "Dicken Fische" nicht verschont bleiben. Verbleibt nur die Frage, ob die berichteten Fälle Teil einer groß angelegten Säuberungsaktion sind, oder ob eine solche nur vorgetäuscht werden soll, indem man einige Wenige öffentlich anprangert und den Rest weiter gewähren lässt.

Würde eine griechische Regierung die Steuerpflicht aller Bürger endlich ernst nehmen und Außenstände konsequent beitreiben, käme ein Milliardenbetrag im oberen zweistelligen Bereich in die Staatskasse. Allerdings hätte man das tun sollen, bevor auch diese Bürger pleite sind oder ihr Vermögen geschickt versteckt haben.

http://www.faz.net/aktuell/wir…e-betrueger-13739770.html

"Im Euro-Krisenstaat Griechenland ist Steuerhinterziehung offensichtlich noch immer weit verbreitet. Bei Kontrollen von 5264 Unternehmen und Freiberuflern wurden binnen einer Woche 1089 Steuersünder entdeckt. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Bericht der griechischen Steuerfahndung hervor. „Die Steuerhinterziehung blüht leider weiter“, sagte ein hoher Beamter des Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
...

Einen krassen Fall habe es jüngst auf der Insel Rhodos gegeben: Einwohner der Ortschaft Maritsá hätten drei Steuerfahnder mit Drohungen verjagt, als diese während einer Dorffeier mehrere Verkäufer kontrollieren wollten. Sie konnten nur mit Hilfe der Polizei fliehen, sagte der Beamte.

Eine echte und eine falsche Kasse

Viele Inhaber von Geschäften benutzten zudem „Schein-Registrierkassen“. Sie geben zwar Quittungen aus, diese werden aber nicht registriert, wie der Beamte des Finanzministeriums sagte. Von Zeit zu Zeit werde während des Tages die echte Registrierkasse angeschlossen und es würden minimale Verkäufe angemeldet.

Einen solchen Fall gab es nach übereinstimmenden Medienberichten auch in der berühmten archäologischen Stätte von Knossos auf Kreta. ... "

Folklore halt.

Es existiert inzwischen eine funktionsfähige Steuerfahndung, die ihrer Aufgabe anscheinend auch nachgeht und Erfolge vermelden kann.

Das wird man eindeutig als Schritt in die richtige Richtung ansehen können ... halte ich die Einnahmesituation des Staates doch für eines der wesentlichen Probleme. Denn mit nominalen Steuererhöhungen allein ist es nicht getan, wenn entstandene Forderungen in der Folge dann nicht eingezogen werden.

Sollte sich Griechenland tatsächlich dazu durchringen, der Korruption und Steuerhinterziehung den Kampf anzusagen, rechtfertigte das in meinen Augen tatsächlich ein drittes Hilfspaket. So wäre die Staatsfinanzierung auf lange Sicht jedenfalls sichergestellt. Lenkt Griechenland die Staatsfinanzen endlich in geordnete Bahnen, gewönne vielleicht auch der Gedanke an einen Schuldenschnitt an Akzeptanz.

Wäre Griechenland seinen Ruf als Fass ohne Boden erst einmal los, ließe sich wahrscheinlich über vieles reden. Nicht zuletzt Bundesfinanzminister Schäuble hätte einen Anteil an dieser Entwicklung, weil ich gerade seinem Vorgehen den Charakter eines "Weckrufs" bemesse, der auch dem letzten Griechen die Ernstlichkeit der Situation Griechenlands vor Augen geführt hat.

Jetzt kommt es darauf an, ob das griechische Volk (wie vor etwa zehn Jahren das deutsche) bereit ist, zusammenzuhalten. Das hielte ich für extrem wichtig, weil die für Griechenland üblichen Ausstände und Generalstreiks alles wieder zunichte machen könnten.

Volker Kauder dazu:

[http://www.tagesspiegel.de/pol…n-bestrafen/12164436.html]

DAS lässt tief blicken.......

Volker Kauder muss seine Schäflein zusammenhalten
Da zählt weder demokratisch noch christlich oder sozial.
Die Macht muss unter allen Umständen verteidigt werden.
Die meisten Wähler werden solch undemokratisches Verhalten bis zur nächsten Bundestagswahl vergessen haben.

Zitat

Original geschrieben von pithein
Volker Kauder muss ...

Nimmt den außerhalb der Union überhaupt jemand ernst?

Mit Lakai wäre seine wichtigste Funktion wohl treffend umschrieben.

Zitat

Original geschrieben von pithein
Volker Kauder muss seine Schäflein zusammenhalten
Da zählt weder demokratisch noch christlich oder sozial.
Die Macht muss unter allen Umständen verteidigt werden.
Die meisten Wähler werden solch undemokratisches Verhalten bis zur nächsten Bundestagswahl vergessen haben.

Das ist doch Polemik.

An der Forderung (und den angedrohten Konsequenzen) von Kauder ist nichts verwerflich. Ansonsten bräuchte es keine Fraktionen und Parteien. Warum sollte eine Partei ein Mitglied in einem Ausschuss entsenden, wenn er dort nicht die Interessen seiner Partei vertritt?

Wenn die eigenen Interessen, in "Gewissensfragen" nicht mehr mit denen der Partei konform gehen, dann muss man eben seine Konsequenzen ziehen.

ElChefe
Eine Abweichung in einer "Sache" rechtfertigt doch nicht die pauschale "Nichtberücksichtigung".
Das Gewissen der Abgeordneten ist deiner Meinung nichts Wert, wenn sie Parteiinteressen widerspricht, dann kann man generell auf Abgeordnete verzichten.