Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

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Original geschrieben von ElChefe
Warum sollte eine Partei ein Mitglied in einem Ausschuss entsenden, wenn er dort nicht die Interessen seiner Partei vertritt?

Genau genommen: Parteien entsenden keine Mitglieder in Bundestagsausschüsse.

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Original geschrieben von ElChefe
Ansonsten bräuchte es keine Fraktionen und Parteien.

Die "Argumentation" ist v.a. bezüglich Parteien absurd. Ist ja nicht so, als sei die Besetzung von Bundestagsausschüsse die einzige politische bzw. demokratische Aufgabe von Parteien.

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Original geschrieben von pithein
Das Gewissen der Abgeordneten ist deiner Meinung nichts Wert, wenn sie Parteiinteressen widerspricht, dann kann man generell auf Abgeordnete verzichten.

So ist es: wenn man nur einheitliche Fraktionsmeinungen duldet, die man mit Zwang durchsetzt, dann kann man auf Abgeordnete auch ziemlich verzichten. Das dahinter stehende Politik- und Demokratieverständnis ist mir sehr suspekt. Auch aus Sicht des Wählers sehr ernüchternd, wenn man (mit der Zweitstimme) nur eine einzige Partei wählen kann - und damit dann "pauschal" alle Einzelheiten eines Parteiprogramms als "Bundle" gutheissen kann/muss.

Sind die Abstimmungen nicht geheim? Wie will man dann überhaupt die bösen Abweichler ausfindig machen?

Ich finde es erschreckend, dass da ohne jegliche Zurückhaltung die politische Klüngelei offengelegt wird und man sich sogar darüber echauffiert und droht, wenn jemand da nicht vollends mitmachen will.

Da irrst du dich teilweise. Nicht alle Abstimmungen sind geheim. Es gibt auch die namentliche Abstimmung, bei dieser ist nichts geheim. Da steht dann auf den Stimmzetteln der Name des Abgeordneten.

Volker Kauder steht (zu Recht) mit einer Verfahrensweise in der Kritik, der sich leider die meisten "demokratischen" Parteien bedienen.

Vielleicht sollten wir das Verbotsverfahren vor dem BVerfG, welches das Ziel hat, eine Partei wegen verfassungswidriger Umtriebe verbieten zu lassen, um einige Kandidaten erweitern, die ebenfalls wiederkehrend mit antidemokratischen Vorgehensweisen auffallen? :p

Frank, das ist aber jetzt Unsinn was du da schreibst. Eine Frage der Verfassungsmäßigkeit ist das sicher nicht Einer Partei steht es schon zu darüber zu entscheiden welchen ihrer Abgeordneten sie in die Ausschüsse entsendet und wen sie da nicht drin haben will. Von der rechtlichen Seite her ist da alles klar. Ob es dabei klug ist wenn man da einzelnen Abgeordneten droht ist eine andere Frage. Eine rechtliche ist es sicher nicht.

Vor allem müsste man dann alle Parteien verbieten...

Aber man sollte vielleicht grundsätzlich über geheime Abstimmungen nachdenken, so dass jeder so abstimmen kann, wie er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann - ohne Angst um seinen Job haben zu müssen...

In der Regel sind ja die Abstimmungen geheim. Nur wenn ein gewisser Prozentsatz von Abgeordneten einer oder mehreren Fraktionen die namentliche Abstimmung beantragt findet diese statt. Diese Regelung hat bis jetzt meines Wissens noch keine Partei in Frage gestellt. Meistens kommen die Anträge sogar von Oppositionsparteien. Die Gründe dafür kannst du dir vielleicht denken.

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Original geschrieben von stanglwirt
...man sollte vielleicht grundsätzlich über geheime Abstimmungen nachdenken, so dass jeder so abstimmen kann, wie er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann - ohne Angst um seinen Job haben zu müssen...

...was die Abgeordneten aber andererseits nicht nur der Kontrolle durch Demokratie-, Meinungsfreiheit- und Gewissensverächter wie dieses unsägliche [...Selbstzensur...] Kauder entziehen würde, sondern auch der durch ihre Wähler...

Verzwickte Situation...

[small]...aber des [...Selbstzensur...] Kauder Ergüsse konsequent zuende gedacht, könnten wir uns tatsächlich die Parlamente weitestgehend sparen *) und sie durch einen mehr oder weniger nur aus der Regierung bestehenden Staatsrat ersetzen. Da würde sich Mutti ganz ostalgisch bestimmt sehr heimisch fühlen...

*) das Ersparte nach GR überweisen ;)[/small]

Ich einer deutschen Vorzeigedemokratie gab es einmal eine vorwiegend von älteren Herrn angestimmte Hymne "Die Partei hat immer Reeeecht ...". Vielleicht sollten unsere etablierten Parteien einen ebensolchen Chor gründen. Einen qualifizierten Vorsänger gäbe es schon.

Mal ganz im Ernst. Immer recht hat niemand, auch keine unserer Parteien. Den Anspruch immer recht zu haben sollte auch niemand haben Das gibt es sowieso nicht.