Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

  • Alles Nebenkriegsschauplätze die du hier anführst. Der Sonderfall West-Berlin ist schon Jahrzehnte Vergangenheit. Jetzt kann man kleine Bundesländer wie Berlin,Bremen usw. auflösen und zusammenlegen um Kosten zu sparen. Es kann nicht Sinn des Länderfinanzausgleichs sein Bundesländer die allein schon wegen ihrer Größe nicht ohne fremde Hilfe lebensfähig sind ständig zu alementieren.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

  • handyman:
    Darum ging es nicht. Deine Frage solltest du an AL richten, der hat sich diese zweite Meta-Ebene ausgesucht.


    bernbayer:


    Ok. Du hast den Sinn des Länderfinanzausgleiches wirklich nicht verstanden. Das erklärt einiges: Genau das, was du denkst, das es nicht ist, ist es: Ein Mechanismus zum Umverteilen von Finanzkraft. Und dann erklärt sich auch, warum du den Griechen absprichst, ihr Schicksal selbst zu wählen und das Deutschland im Notfall eben doch zahlen wird und muss.



    BTW: Noch einmal: der Nebenkriegsschauplatz kam von AL.

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    Insider: Die Plaaaaaattttttttforrrrrrrrmmmmmmmmmm brennt nicht mehr, sie ist abgesoffen.....!

  • Ich denke wenn einer den Sinn des Länderfinanzahsgleicbs nicht verstanden hat, trifft das auf dich zu. Wenn man den Länderfinzanz-Ausgleich als reines Umverteilen von Finzanzkraft sieht, ohne dabei zu berücksichtigen welche Ursachen die fehlende Finzanzkraft hat ist man auf dem Holzweg. Ob die fehlende Finanzkraft auf einen Umstrukturierungsprozess oder halt auf Mißwirtschaft zurückzuführen ist muss da Berücksichtigung finden. Mit der Griechenland-Problematik hat dies aber nichts zu tun. Ist ein ganz anderes Thema.

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  • Nochmal (langsam wird es langweilig!): Der Mechanismus der Umverteilung hat nichts damit zu, was der Empfänger damit macht. Es die reine Umverteilung, damit alle gleich viel haben und die Bevölkerung einen ähnlichen Lebensstandard hat.


    Es geht nicht darum, Unternehmen ansiedeln zu müssen, 3000 Schwimmbäder zu bauen, oder einen Flughafen zu bauen, oder nicht. Höre auf mit dem Relativeren. Bayern war mit Abstand der größte Nutzniesser in den letzten 60 Jahren, da über 35 Jahren in Folge Nehmerland, dazwischen immer wieder mit Pausen. Das ist auch das Problem, das von der CSU keiner belehrt werden will. Die haben die Poltik eben nicht erfunden.


    Und mit der Griechenlandproblematik hat eben doch zu tun: Schließlich hast DU doch den Vergleich oben angestellt, schon vergessen? Scheinbar ja.

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  • Bayern war der größte Nutznießer? Ziemlicher Unsinn,Bayern hat schon ein vielfaches mehr als Geberland bezahlt wie es insgesamt erhalten hat. Die jährliche Zahlungssumme ist da schon höher.
    Aber lassen wir das, die Diskussion bringt nichts mehr, es dreht sich im Kreis. Ich bleibe bei meiner Meinung.

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  • Zitat

    Original geschrieben von Timba69
    Nun, Berlin hatte im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern über 40 Jahre lang den tatsächlichen Nachteil, kein echtes Bundesland zu sein, sondern eine Vier-Mächte-Frontstadt; mit den dementsprechenden Folgen.


    Berlinförderung / Zitterprämie / Steuerminderungen / Zulagen / Arbeitnehmer- und Unternehmerförderung


    Man betrachte die textlichen Inhalte ab Seite 49 (einfach nach unten scrollen)


    http://www.luise-berlin.de/bms/bmstxt01/0106proe.htm


    Edit:


    P.S.: Es ist lediglich ein Nebenschauplatz, kein Nebenkriegsschauplatz.


    Im Grunde genommen sind da doch Parallelen zu finden. Berlin hat reichlich Unterstützung erfahren, historisch gesehen mehr als jede andere Stadt auf der Welt. Nach dem Abflachen des unglaublichen Wiedervereinigungsbooms 1992/3 ff. bezieht es seit mehr als 25 Jahren immer noch etliche Zuschüsse und das, obwohl Berlin mittlerweile ein europäischer wie weltweiter Hotspot ist und sich prächtig entwickelt hat. Es gab soviel Förderungen, dass im Gegensatz dazu mittlerweile die Straßen im Westen marode geworden sind (um es mal überspitzt zu formulieren). Schau Dir nur mal an, wie die Immobilienpreise in Berlin seit 1990 angezogen sind. Da war eine regelrechte Goldgräberstimmung.

  • Ich mache es kurz, hier aus dem Focus, erstbester (google) Treffer:


    Zitat:....
    Tatsächlich ist Deutschland seit Jahrzehnten das, was die EU auf keinen Fall werden soll: eine Transferunion. Und zwar durch den Finanzausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Bundesländern, der im Grundgesetz verankert ist und im Jahr 1950 startete. Die aktuellen Regelungen zum Finanzausgleich gelten seit 2005 und laufen 2019 aus. Der Ausgleich soll sicherstellen, „dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird“, damit Deutschlands Bürger in ähnlichen Verhältnissen leben können. Der Geldtransfer sorgt seit Jahrzehnten in schöner Regelmäßigkeit für Stunk unter den Finanzministern. Der Tenor ist immer der gleiche: Die reicheren Bundesländer sehen nicht ein, ihren ärmeren Nachbarn finanziell immer stärker unter die Arme greifen zu müssen.


    Immer auf die Reichen
    In der Tat ist das Volumen des Länderfinanzausgleichs über die Jahrzehnte mehr oder weniger stetig angewachsen. Im Jahr 1995 stieg es sprunghaft von umgerechnet rund 1,5 Milliarden auf 5,7 Milliarden Euro, weil die neuen Bundesländer und Berlin in das Transfersystem aufgenommen wurden. Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen sind dabei bis heute die größten Nettozahler, während die ostdeutschen Länder und einige notorisch klamme Länder im Westen wie das Saarland oder Niedersachsen noch nie in die Ausgleichskasse einzahlen mussten.
    So kommt der Länderfinanzausgleich zustande
    Ausgangspunkt ist die Finanzkraft pro Einwohner des jeweiligen Landes. Sie berechnet sich aus der Summe seiner Einnahmen und – zu 64 Prozent – der Summe der Einnahmen seiner Gemeinden. Liegt sie unterhalb der durchschnittlichen Finanzkraft pro Einwohner, bekommt das betreffende Land Zuweisungen. Liegt sie darüber, muss es für andere zahlen.


    Beim Finanzausgleich wird grundsätzlich unterstellt, dass alle Länder den gleichen Finanzbedarf pro Einwohner aufweisen – außer im Fall der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. Ihnen wird ein deutlich höherer Bedarf zugesprochen, deshalb wird ihre Einwohnerzahl fiktiv um 35 Prozent erhöht. Ein leicht erhöhter Finanzbedarf wird auch den drei dünn besiedelten Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt attestiert.
    Dass Bayern im vergangenen Jahr mit rund 3,6 Milliarden etwa die Hälfte aller Transfers an andere Bundesländer allein aufbringen musste, hat das Fass aus Sicht der bayerischen Regierung zum Überlaufen gebracht. Sie kündigte an, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, falls die Nehmerländer nicht endlich stärker sparen.


    Auch Bayern war mal arm
    Doch bei allem Wehklagen aus dem südlichsten Bundesland bleibt eines häufig unerwähnt: Bayern ist in den 62 Jahren seit dem Start des Finanzausgleichs beileibe nicht immer Geberland gewesen, sondern kassierte bis Ende der 80er Jahre selbst ordentlich aus dem Umverteilungstopf. Nordrhein-Westfalen wiederum hatte über viele Jahre artig Geld überwiesen, bevor es selbst zum Nehmerland wurde....."


    Und wiederholt: Inflationsbereinigt und gerechnet auf die Einwohner/Finanzkraft/Lebensstandard hat Bayern mehr bekommen, als gezahlt. Dazu reicht ein kurzes "Googeln" auf die nicht reinen Zahlen. Wenn man nur die vergleicht, ?!

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  • Das ist nichts weiter als die Beschreibung eines "bescheuerten Systems" wie es MP Kretschmann zurecht nennt. Naja, spätestens 2019 wird damit Schluss sein. Die Geberländer spielen da nicht mehr mit.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

  • Varoufakis fordert Schulterschluss zwischen Griechen und Deutschen


    Aktualisiert 20. März 2015 19:26 Uhr


    Athen (AFP) Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis hat angesichts
    der jüngsten Spannungen zwischen Athen und Berlin erneut für ein Ende der verbalen
    Angriffe geworben. Beide Seiten müssten "das schädliche Spiel der gegenseitigen
    Schuldzuweisungen und der erhobenen Zeigefinger beenden", schrieb Varoufakis
    am Freitag in seinem Blog. Dies helfe nur "den Feinden Europas".


    *lol* Meinte er wirklich den Zeigefinger oder doch eher den Mittelfinger? :D


  • Ich kann die Griechen durchaus verstehen.


    Man generiert ein Abkommen, genannt Dublin II, in dem ALLE nördlichen Länder der EU fein raus sind.


    Man schließt ein Abkommen, dass folgendes beinhaltet:


    Jeder Flüchtling, Asylsuchende etc muss in dem Land Asyl stellen, in dem es zuerst eingereist ist. Oh, welch Überraschung, die meisten Flüchtlinge kommen ja aus dem Süden bzw. Osten und landen zwangsläufig in Griechenland/Zypern/Italien/Spanien/Portugal. Bekanntermaßen sind diese Länder nicht gerade die wirtschaftsstärksten Länder.


    D,h., rein von der Logik her, dürfte es außer in diesen Ländern keine Asylsuchende anderswo geben, da ein Asylsuchender es ja kaum schafft, als erstes in Deutschland oder Belgien einzureisen.


    So hält man sich im nördlichen Europa das Problem dezent fern, verweist immer auf Dublin II und erhebt sofort den bösen Finger, wenn dann Italien oder Griechenland Flüchtlinge weiter schicken weil die selbst damit alleine gelassen werden.


    Ich kann die Reaktion der Griechen durchaus verstehen.

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