Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

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Original geschrieben von bernbayer
...Griechenland kann aber selbst den Euroraum verlassen und seinen Austritt erklären. ... rechtlich ... möglich ... freiwillig...

Geht aber m.W. (theoretisch *)) nur, falls bzw. indem sie gleichzeitig aus der EU austreten.

[small]*) natürlich nur theoretisch, denn wir kennen ja die Biegsamkeit/Beugbarkeit mit dem Teuro in Zusammenhang stehenden Rechts ... Gesetze/Verträge/Verpflichtungen gelten ja nur für den gewöhnlichen Bürger...[/small]

Stichwort "ELA und damit zusammenhängende Funktionsfähigkeit der griechischen Geldautomaten":
Da die Griechen in den letzten Wochen und Monaten viele Mrd. von ihren Konten abgehoben (und unter dem Kopfkissen gebunkert) haben, kann es ja wohl jetzt nicht das große Problem sein, nur noch 60.- p.d. abheben zu können...

Das ist wesentlich mehr als ich im Schnitt täglich BAR ausgebe ... ... ... und UNbare Zahlungen sind ja - mit Ausnahme von Auslandsüberweisungen - nach wie vor unbegrenzt möglich...

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Original geschrieben von Robert Beloe
Rechtlich lässt sich, wenn ich die Diskussion richtig verfolgt habe, eine Verlängerung der ELA wohl legitimieren - u.a. mit dem Hinweis auf den notwendigen Erhalt der Stabilität des Währungssystems oder mit anderen übergeordneten Zielen der Europäischen Währungsunion.

Ich vermute, man wird heute die ELA-Kredite zwar weiter verlängern, aber nicht erhöhen. Dementsprechend wird dann die griechische Regierung vermutlich die Kapitalverkehrskontrollen ausweiten müssen (d.h. den abhebbaren Betrag weiter verringern). Ohne das durch die EZB bewilligte Geld würden die griechischen Banken sonst reihenweise innerhalb weniger Tage pleite gehen.

Wie ich finde eine sehr gute Einschätzung zur aktuellen Situation von dem Wirtschaftsweisen Lars Feld:

Wirtschaftsweiser analysiert Referendum: "Syriza führt die Wähler hinters Licht"

Neu für mich war dabei, dass die EZB- und IWF-Kredite gemäß den Statuten gar nicht erlassen werden dürfen.

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Original geschrieben von john-vogel
...
Neu für mich war dabei, dass die EZB- und IWF-Kredite gemäß den Statuten gar nicht erlassen werden dürfen.

Das macht rein gar nichts.

Dritte dürfen diese Kredite ablösen, um sie dann als neue Gläubiger im Rahmen eines Schuldenschnitts (teilweise) erlassen zu können.

Und jetzt ratet mal, wer das im Zweifel sein wird ...

Christoph Hörstel mit einer schönen Rede (ich meine bei einer Demo vor Ramstein, da wo die amerikanischen Drohnen starten für Kriegseinsätze in Eurasien) zur politischen Lage und ein paar erwähnenswerten tollen Denkansätzen:
https://www.youtube.com/watch?v=P_e6-CfDhDs

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Original geschrieben von DannyTT
Ramstein, da wo die amerikanischen Drohnen starten für Kriegseinsätze in Eurasien

Seit wann starten in Ramstein die Drohnen? Das riesen TamTam kam doch lediglich auf, weil die Signale von den Drohnen über Ramstein zu den Piloten geleitet werden.

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Original geschrieben von stanglwirt
Seit wann starten in Ramstein die Drohnen? Das riesen TamTam kam doch lediglich auf, weil die Signale von den Drohnen über Ramstein zu den Piloten geleitet werden.

Stimmt, da hatte ich mich getäuscht, das hatte ich falsch verstanden, ist 'nur' sowas wie eine Schaltzentrale:
https://www.youtube.com/watch?v=FWuMCB8Dv5o

Steffen Seibert (Regierungssprecher) heute ungewöhnlich deutlich:

"Angesichts der gestrigen Entscheidung der griechischen Bürger, gibt es zur Zeit nicht die Vorraussetzungen um in Verhandlungen für ein neues Hilfsprogramm einzutreten." (Video)

Genau das ist der Punkt, den ich bereits angesprochen hatte.

Das gestrige Abstimmungsergebnis verbessert nicht die Verhandlungsposition Griechenlands, sondern behindert schon die Aufnahme der Verhandlungen überhaupt.

Wollen wir nur hoffen, dass die Bundesregierung sich auch morgen noch daran erinnert.

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Original geschrieben von 200prokdzufriedh
Geht aber m.W. (theoretisch *)) nur, falls bzw. indem sie gleichzeitig aus der EU austreten.

Sollen sie doch. Darum trauern würde ich nicht. Die 2-Prozentchen der griechischen EU-Wirtschaftsleistung kann jeder verkraften. Selbst unser toller Export. Die haben sowieso kein Geld mehr um bei uns zu kaufen.