Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

Die Hilfspakete sind durch im griechischen Parlament mit Hilfe der Opposition. Die haben das mitgetragen im Interesse des Landes wie sie sagen. Bei zukünftigen Abstimmungen wollen sie das nicht mehr tun. Auch verständlich das eine Opposition nicht eine Regierung ohne Mehrheit das Überleben sichert. Dies führt halt jetzt zu Neuwshlen. Bei uns ist das schon etwas anders gelagert. Frau Merkel hat zwar rund ein Fünftel Abweichler in ihrer Partei, die Regierungskoalition hat aber trotzdem noch eine Mehrheit und ist nicht auf die Opposition angewiesen.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
... Auch verständlich das eine Opposition nicht eine Regierung ohne Mehrheit das Überleben sichert. Dies führt halt jetzt zu Neuwshlen. ...

Dass Minderheitsregierungen aus Prinzip gegen die Wand fahren müssen/gefahren werden, ist ein speziell deutsches Problem.

Wäre sich eine Minderheitsregierung zumindest intern einig und gäbe sie eine konkrete Linie vor, kann das im Ausland durchaus funktionieren ... nur eben in Deutschland nicht. Allerdings werden die deutschen Parteien ihr Verhalten als Folge des Hinzutretens etlicher Kleinerer überdenken müssen. Sonst droht auch auf Landesebene die Groko als Standardmodell. Das hielte ich für verheerend.

Dass Minderheitsregierungen in Deutschland bisher stets zum Scheitern verurteilt sind, hat das vorletzte rot-grüne Modell in NRW eindrucksvoll dargelegt.

In Griechenland kann es bei Neuwahlen aber gar nicht mehr schlimmer kommen, als es momentan ohnehin schon ist. Griechenland könnte sich bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen schon bald als unregierbar erweisen.

Aus Prinzip müßten Minderheitsregierungen nicht an die Wand gefahren werden, in der Realität werden sie es früher oder später meistens doch. Ob man das gut oder schlecht findet sei dahingestellt, man muss es halt dann hinnehmen das Parteien da ihr eigenes Süppchen kochen und vorgezogene Neuwahlen aus parteitaktischen Gründen erzwingen.

Ich bin wirklich gespannt, wie sich das griechische Volk in Anbetracht der doch gravierenden Geschehnisse anlässlich der Neuwahlen entscheiden wird.

Von einem Weg der Vernunft bis zu einem völligen Abdrehen in die politische Extreme(jedweder Couleur) halte ich alles für möglich.

Sehr schwierig da eine Prognose zu wagen. Tsipras genießt ja in der griechischen Bevölkerung immer noch hohes Ansehen trotz massiv gebrochener Wahlversprechen. Dieses noch hohe Ansehen als Person wird sich vermutlich nicht eins zu eins auf seine Restpartei bei den Wahlen übertragen lassen. Der linke Flügel der sich jetzt abspaltet wird ja wohl auch bei dem Wahlen unter neuer Flagge antreten. Vieviel Stimmen die dann Tsypras abjagen werden weiß heute niemand. Da heißt es abwarten was bei der Wahl herauskommt.

Auch die Rechten könnten durch die (zumindest gefühlte) Bevormundung Griechenlands von Außen beachtlichen Zulauf bekommen. Solche nationalistischen Gedanken fallen in Zeiten merklicher Wirtschaftskrisen immer auf besonders fruchtbaren Boden. Die Flüchtlingswelle, die Griechenland besonders hart trifft, tut ihr Übriges, weil etliche Länder der EU nicht gerade mit europäischer Solidarität glänzen.

Auch im wahren Leben ist es oft so, dass an den Rand Gedrängte sich eigenständig noch weiter von der Gemeinschaft entfernen und dabei unschöne Gemeinsamkeiten entdecken. Wir müssen ernsthaft aufpassen und es aktiv unterstützen, dass sich die griechische Gesellschaft in der EU respektiert fühlt. Daran hapert es aktuell leider mächtig ... und leider macht es Griechenland uns nicht einfach, diesen notwendigen Respekt aufzubringen.

Das ist sicher alles richtig. Wir können nur hoffen das radikale Kräfte keinen großen Zulauf bei den Wahlen in Griechenland bekommen und dann eine handlungsfähige Regierung gebildet werden kann

Keine Sorge, es wird wieder er werden.
Die beiden Schwesterparteien unserer Links Rechts Regierung werden gemeinsam vielleicht auf 25% kommen, die Rechten vielleicht wieder auf 8-9% und der Rest wie gehabt. Spätestens nachdem die Vorgänger öffentlich gesagt haben dass sie den meisten Kram aus der EU durchgewunken haben ohne ihn vorher zu lesen dürfte ihre Zeit vorbei sein.

Man hat immer noch recht viel Vertrauen in Tsipras weil man verstanden hat dass er das geholt hat was möglich war. Ein Nein zum Euro wäre eine Katastrophe bei der man auf das Wohlwollen anderer angewiesen wäre. Reformiert und verkauft würde so oder so ohne das jemand verpflichtet wäre zu helfen.

Kleiner aber wichtiger Unterschied wie ich finde. Außerdem...waren hier in den letzten Tagen und Wochen die Worte "Schuldenschnitt" in den Nachrichten zu hören? Er wird kommen, das war spätestens seit seiner Kehrtwende bei den Verhandlungen klar.

Gestern Abend auf Phoenix, aber online immer noch verfügbar.

Varoufakis - Das Interview
Stephan Lamby im Gespräch mit Yanis Varoufakis

https://www.phoenix.de/content//986712

Haben die Griechen denn eigentlich gar keinen Anstand und nicht den Hauch von einer Scham?

Sie lassen sich von den übrigen Euro- und EU-Staaten (und über den IWF sogar von Dritte-Welt Staaten)
aushalten wie eine billige Mätresse und fühlen sich scheinbar noch gut dabei.

Eine Volk dermaßen ohne Selbstachtung ist für mich erstmal gestorben. :mad: