o2: Rücklastschrift -Gebühr von 19 EUR rechtlich zulässig?

Hallo,

Zitat

Original geschrieben von Eli
habe gelesen, dass o2 satte 19 EUR Rücklastschriftgebühr berechnet.

Aha ... gelesen.

Zitat

Wie seht ihr das in Bezug auf o2?

Genauso.

Zitat

Und: wie berechnet o2 diese 19 EUR? Mit der nächsten Rechnung einfach oder seperat?

Aus eigener Erfahrung: Mit der nächsten Rechnung.

Zitat

Und erfolgt dann eine erneute Abbuchung oder wird man aufgefordet per Überweisung zu zahlen?

Zumindest beim ersten Mal erfolgt eine erneute Abbuchung.

Das Grundproblem ist: Für 19 Euro lohnt es sich nicht, einen Rechtsstreit zu führen. Solltest Du aber viele solche 19-Euro-Gebühren haben, lohnt es sich eher, über Deine Finanzen nachzudenken.

Schau mal im Kontouszug, ob sich im Kommentartext zur Rückbuchung irgendwo ein einstelliger €-Betrag versteckt. Der dürfte niedriger sein, als 19 € und du hast O2 gegenüber den Nachweis, daß O2 weniger Kosten entstanden sind, womit Du deren Betrag reklamieren kannst.

Auch im P/L-Verzeichnis der Bank steht die original Rücklastschriftgebühr drin.

Selbstverständlich nutzen die NBs die RL-Gebühren als zusätzliche Einnahmequelle.

Zitat

Original geschrieben von Eli
bitte keine subtilen Unterstellungen. ich hatte bisher keine Rücklastschrift. Überlege aber evtl. einer Rechnung zu widersprechen und LS zu stornieren.

Wenn du es vorher reklamierst und O2 keine Korrektur vornimmt, dann würde ich auch das Geld zurückgehen lassen. Dann hat O2 diese auch nicht in Rechnung zu stellen. Unabhängig davon ist die VZ an dem Thema dran. Das Urteil für 2012 hat für O2 keine auswirkung, da es gegen einen anderen Netzbetreiber erlassen worden ist.

Gruß Marco

Zitat

Original geschrieben von saintsimon
Schau mal im Kontouszug, ob sich im Kommentartext zur Rückbuchung irgendwo ein einstelliger €-Betrag versteckt. Der dürfte niedriger sein, als 19 € und du hast O2 gegenüber den Nachweis, daß O2 weniger Kosten entstanden sind, womit Du deren Betrag reklamieren kannst.

Blödsinn, und zwar sehr großer. Denkst du das die Hausbank von o2 nicht auch Geld für die geplatzte Rücklastschrift nimmt? Man kann zwar pie mal Daumen die Kosten errechnen, aber mit dem eigenen Kontoauszug kommt man sicher nicht weiter. Ich habe auch noch keinen Kontoauszug gesehen, welcher den Betrag ausweist...

Zitat

Auch im P/L-Verzeichnis der Bank steht die original Rücklastschriftgebühr drin.

Hast du mal ein Beispiel bzw. eine Quelle dazu?

Zitat

Selbstverständlich nutzen die NBs die RL-Gebühren als zusätzliche Einnahmequelle.

Richtig und 19 euro sind unverschämt hoch. Die Verbraucherzentrale ist an dem Thema aber schon.

Gruß Marco

Die RL-Gebühren betragen meines Wissens nach einheitlich bei allen deutschen Kreditinstituten 3,50€.

Als ich mal ne RL von O2 hatte wollten die von mir auch 20 Euro haben, worauf ich denen eine freundliche Mail schrieb mit dem o.g. Hinweis und schwupps waren die "Rücklastschriftgebühren" ausgebucht.

Ich finde deren Argumentationen eh bekloppt. Es wird mit dem erhöhten Aufwand argumentiert den der Betreiber ja angeblich hat wenn er die KOnten und Zahlungen überwachen muss. Es läuft also für den Betreiber nicht alles nach "Schema F". Würde man dieser Argumentation folgen, dann müsste ich also jedesmal wenn ich unvorhergesehen kein Netz habe, oder wiedermal das mobile Internet nicht oder nur extrem langsam funktioniert einen Anruf bei der Hotline machen und für jede angefangene 10 Minuten 15 Euro berechnen. Wenn ich jetzt so darüber nachdenke...... ich glaube ich müsste nie wieder Handyrechnungen bezahlen.....

Zitat

Original geschrieben von marco5
Blödsinn, und zwar sehr großer. Denkst du das die Hausbank von o2 nicht auch Geld für die geplatzte Rücklastschrift nimmt? Man kann zwar pie mal Daumen die Kosten errechnen, aber mit dem eigenen Kontoauszug kommt man sicher nicht weiter. Ich habe auch noch keinen Kontoauszug gesehen, welcher den Betrag ausweist......
Gruß Marco

Dann hast Du noch vieles nicht gesehen.
Schau genauer hin. Der Betrag (ohne Benennung) steht in dem Textbandwurm im Anmerkungsfeld bei der Rückbuchung. Diese ist ja an den Lastschriftenempfäner gerichtet.

Übrigens schreibt O2 selbst, daß bei Nachweis geringerer Gebühren eine Erstattung möglich ist.

https://www.sparkasse-koelnbon…leistungsverzeichnis.pdfx

"3.1.1
...
Rückbelastung von nicht eingelösten Lastschriften 3,00 EUR zu Lasten des Zahlungsempfängers"

So viel zum "ganz großen Blödsinn" und ähnlichen Vorwürfen.

Zitat

Original geschrieben von marco5
Das Urteil für 2012 hat für O2 keine auswirkung, da es gegen einen anderen Netzbetreiber erlassen worden ist.

Konkret war es E-Plus. Da scheint aber keinen großen Eindruck gemacht zu haben, denn E+ nimmt nach wie vor die 15 €. Ich habe auch nur einen Beschluss des OLG Brandenburg im einstweiligen Rechtsschutz gefunden. Vielleicht läuft das Hauptsacheverfahren auch noch.

Kann man bei o2 eigentlich ohne Mehrkosten per Überweisung bezahlen? Dann ist das Urteil ohnehin nur bedingt übertragbar, denn sowohl im E-Plus-Fall als auch bei Germanwings, wozu der BGH 2009 entschieden hat, war es so, dass man auf Lastschrift bzw. Kreditkartenzahlung beschränkt war. Dies haben beide Gerichte in der Begründung auch ausdrücklich herausgestellt.

Da mich ein User per PN gefragt hat, wie ich das gemacht habe und ich aber den Foren-Gedanken nach, alle daran teilhaben lassen möchte, habe ich mal in meinen alten Mails gewühlt.

Die Mail von O2 habe ich zwar leider nicht mehr gefunden, aber dennoch eine von Congstar, und in diesem Falle sind ja wirklich alle gleich. Congstar will zwar "nur" 15 Euro haben, was mir aber auch zu viel war. Meine Antwort auf deren Mahnung per Mail:

Zitat

Vielen Dank für Ihre Mail,

offensichtlich ist Ihnen aber ein Fehler unterlaufen, denn Sie wollen
15 Euro für eine nicht eingelöste Rücklastschrift von mir haben.
Dies ist eindeutig rechtlich nicht zulässig, wie auch schon das OLG
Koblenz feststellte:

"Zwar entstehen durch das vertragswidrige Verhalten einer bestimmten
Anzahl von Kunden dem Unternehmer Aufwendungen. Dieser
Verwaltungsaufwand gehört jedoch zum Aufgabenkreis des Unternehmers.
Er hat diese Kosten selbst zu tragen."

Da meine Bank für die Rücklastschriften Ihnen 3,50 Euro in Rechnung
stellt, bin ich natürlich dazu verpflichtet, den Ihnen entstandenen
Schaden auszugleichen, was ich auch mit meiner Überweisung getan habe.

Sollten Sie weiterhin auf Ihre weiteren 11,50 Euro bestehen, so bin ich
gerne bereit, das auch für Sie gerichtlich klären zu lassen.

Ich erwarte also von Ihnen eine Richtigstellung der Rechnung. Sollten
Sie die verbliebenen 11,50 Euro versuchen mit einer der nächsten
Rechnungen abzubuchen, so werde ich die Lastschriften zurückbuchen und
die dann entstehenden Rücklastschriftgebühren nicht mehr tragen, da
dies dann Ihnen zuzulasten ist.

mit freundlichen Grüßen

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Logische Antwort von Congstar (man kanns ja mal versuchen):

Zitat

Sehr geehrter Herr A1234,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Februar 2012.

Rücklastschriftgebühren setzten sich aus den Kosten der Bank und zusätzlichen internen Bearbeitungsaufwänden von congstar zusammen.
Diese Gebühren sind in ihrer Art und Höhe absolut branchenüblich.

Wir bitten somit um den Ausgleich in Höhe von XX,XX Euro per 21. Februar 2012.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

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Antwort von mir:

Zitat

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vielen Dank für Ihre Mail.

Was branchenüblich und was rechtswirksam ist,sind zwei verschiedene Dinge.
Es ist auch durchaus branchenüblich, dass Kunden ihre Rechnungen gar nicht
bezahlen, dennoch bezahle ich meine Rechnungen, da es meine Rechtspflicht
ist.

Ich bleibe bei den Ausführungen zu meiner gestrigen Mail und habe Ihnen XX
Euro auf Ihr Konto überwiesen. Weitere Zahlungen für diese rückgängige
Lastschrift werde ich nicht vornehmen und bitte daher um Klage
diesbezüglich.

Des weiteren wird in vollem Umfang auf meine vorherigen Ausführungen
verwiesen.

mit freundlichen Grüßen

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Das schien dann doch nicht so üblich zu sein, dass sich da jemand zur Wehr setzt und prompt kam von Congstar:

Zitat

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21.Februar 2012.

Gerne kümmern wir uns um Ihr Anliegen.

Ihr Anliegen wurde an die entsprechende Fachabteilung weitergeleitet, welche sich schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzt.

Wir bitten Sie um Verständnis.

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und zu guter Letzt dann:

Zitat

Sehr geehrter Herr A1234,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21.Februar 2012.

Gerne haben wir Ihre Anfrage geprüft.

Hinweis auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welchen Sie zugestimmt haben:

6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
6.1 Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:
a) Es ist eine Einzugsermächtigung zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des vereinbarten Kontos zu sorgen.
Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde congstar die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

Um Ihnen entgegenzukommen, haben wir - ohne rechtliche Verpflichtung - die entstanden Bankrückläufergebühren ausgebucht.

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass eine zukünftige Ausbuchung unser gerechtfertigten Forderungen nicht mehr erfolgt.

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Wir lernen daraus, hartnäckig bleiben und den Betreiber auffordern zu klagen. Ich gehe wohl recht in der Annahme dass dann jeder NB einknicken wird, da die kein gesteigertes Interesse daran haben ein Urteil für sich selbst zu riskieren.

Bis jetzt schreien alle immer laut "Das Urteil gilt ja nur für Mobilcom *hier bei Bedarf anderen Provider/Netzbetreiber einsetzen!.

Wie schon in meinen Mails geschrieben, habe ich dem NB einen Schaden verursacht, den bin ich gerne bereit zu zahlen, nämlich die von mir verursachte RLS-Gebühr, mehr aber auch nicht.