Der Fall Mollath

1. sind Leute aus Berlin hier auf TT aktiv?

Auf deutschem Boden, in Berlin, ist eine Mahnwache vor der bayerischen Botschaft geplant.

Das dortige Regime soll an die Menschenrechte erinnert werden

http://opablog.net/2013/06/06/…-von-der-idee-zur-aktion/

2. sind Leute aus Bayern hier auf TT aktiv?
zirka nächste Woche soll Hr. Mollath 2 1/2 Stunden lang vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

Die meisten (UA-) Ausschuss-Sitzungen im Landtag sind öffentlich.
Weiss jemand wie man dahinkommt?

Hat jemand aus der Region Interesse, eine dieser Sitzungen live zu verfolgen?

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Genau solcher Druck könnte Gustl Mollath helfen.
(..)
Der ursprüngliche Gutachter täte gut daran, sich bereits rechtlichen Beistand zu suchen, um seine Obliegenheitspflichten gegenüber seiner Haftpflichtversicherung zu gewährleisten. :p

Sehr sarkastisch ich kenn mich nicht aus - ist das Fehl-Gutachten denn nicht genauso verjährt wie das darauf beruhende Fehl-Urteil mit der R.-beugung? siehe aber Oliver Garcia hierzu.

Zitat

Allerdings möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Angelegenheit in der Sache durchaus komplex ist. Immerhin stellt das aufzuhebende Urteil unter anderem fest, dass Gustl Mollath gegen Personen (Ehefrau) und Sachen gewalttätig geworden ist.

Ja das ist ja das kuriose dabei dass auch für die "Reifenprobleme/problematik" die Ehefrau als glaubwürdige Quelle herangezogen wurde - aber als Beweismittel gar nicht in den Prozess eingeführt wurde. Im Urteil wurde einfach gesagt (behauptet) , sie hielt es für möglich dass der Mann auf dem Video ihr Mann ist , anhand seiner Jacke und Bewegungsweise.
Sie wurde nicht mal einvernommen, obwohl im Prozess anwesend... auf die Weise hat man ihr nicht mal das Risiko zugemutet uneidlich zu lügen und dafür Verantwortung zu tragen ...
Die auf dem Video sichtbare charakteristische Jacke soll es sich übrigens nach Ansicht der Verteidigung um ein Theaterkostüm o.ä. handeln, das sich ursprünglich tatsächlich in Mollaths Haus befunden haben mag, aber zum Zeitpunkt der Erstellung des Videos (!) bereits in den Asservaten der Polizei befunden haben(!!) - weil einige Zeit vorher eine Hausdurchsuchung bei M. stattgefunden hatte - diese wiederum weil seine Ehefrau ihm vorgeworfen hatte eine scharfe Waffe ohne Waffenschein zu besitzen (was wiederum nicht zutraf, es war ein geerbtes erlaubnisfreies Luftgewehr).

Wie sagt der Jurist (?) Oliver Garcia so schön:
Die Behandlung Mollaths durch die Justiz war sozusagen – technisch gesprochen – “mehrfach redundant rechtswidrig”. Wäre die eine oder andere Rechtswidrigkeit unterblieben, es bliebe immer noch genug zurück, um den Umgang mit Mollath insgesamt als rechtswidrig zu bezeichnen. Oliver Garcia

Beispiele laut Professor Henning Ernst Müller, der die WA-Anträge komprimiert zusammengefasst hat:
Im Einzelnen:
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[*]V1. Die Nichteinräumung einer Erklärungsfrist nach § 225 a II 1 StPO (S. 6 ff., S. 34-36),

[*]V2. Das Versäumnis, Herrn Mollath nach Festnahme unverzüglich einem Richter vorzuführen (S. 6 ff., 37-43)

[*]V3. Nichtbearbeitung von Beschwerden in der Vollstreckung der vorl. Unterbringung (S. 6 ff., 44 – 48)

[*]V4. Nichtbearbeitung der Beschwerde gegen den Unterbringungsbefehl (S. 6 ff., 49 – 51)

[*]V5. Verweigerung des Widerrufs der Verteidigerbestellung ( S. 52 – 90)

[*]V6. Manipulation der Gerichtsbesetzung (S. 91 – 94)

[*]V7. Hauptverfahren ohne Eröffnungsbeschluss durchgeführt, als neue Tatsache nach § 359 Nr.5 StPO (S. 95 – 105)

V[*]8. Der Sonderrevisionsbericht der Hypo-Vereinsbank vom 17.03.2003, als neue Tatsache nach § 359 Nr.5 StPO (S. 106 – 113)

V[*]9. Der Sachverhalt um Dr. Wörthmüller und seinen Nachbarn, als neue Tatsache nach § 359 Nr.5 StPO (S. 114 – 128)

V[*]10. Beweisverwertung nach verfassungswidriger Anordnung der Unterbringung zur Beobachtung im Ermittlungsverfahren vom 16.09.2004 als WA-Grund nach § 79 I BVerfGG (S. 129 – 133)

V[*]11. Sachverhaltsverfälschungen in den Urteilsgründen als Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr. 3 StPO (S. 134 – 135)

V[*]12. Mängel in den Gutachten von Prof. Kröber und Prof. Pfäfflin (S. 136 – 139).
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Zitat

Auch wenn man es nun nicht Rechtskraft, sondern anders nennen will, läge es trotzdem an Gustl Mollath, mit im Wiederaufnahmeverfahren zulässigen Beweismitteln darzulegen, dass dem nicht so war.

hmmm... eigentlich dachte ich mal, dass nicht der Angeklagte beweisen muss, dass er unschuldig ist - sondern eher "muss" die eventuelle Schuld nachgewiesen werden ... wo ist der Denkfehler?

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Denkbar wäre etwa eine Äußerung der EF ggü. Dritten, dass sie im Prozess gelogen habe.

EF = Ehefrau?
Dass dein Ansatz zielführend ist, obwohl ich ihn weiter oben beinahe für unnötig klassifiziert hätte, ersieht man genau an der Aussage des Zahnarztes Edward Braun, eines Freundes von Herrn Mollath, der sich an einen Anruf der Petra M. bei ihm, am 31.5.2002 erinnert worin sie ihn um Vermittlung bittet: Gustl möge die Klappe halten, dann lasse sie ihm 500 000 Euro von seinem Vermögen, wenn nicht, werde sie ihm was anhängen, sie wisse auch "wie". Das sei ihr letztes Wort. Edward Braun hat diesen Anruf ja auch auf seinem Terminplaner notiert.
Also dieser Weg wird bereits beschritten

Zitat

Aus der Richtigkeit seiner Vorwürfe im Steuerkomplex folgt natürlich nicht zwingend, dass er die festgestellten Gewalthandlungen nicht verübt hat.

Das ist richtig, der Eindruck entsteht vielleicht durch die Auswahl der Thematik in den Medien bzw. Untersuchungsausschuss (der wegen Gewaltenteilung bzw. Gerichts-Privileg nicht den Prozes selber aufarbeiten darf, sondern nur drumherum-fragen z.b. zur Behandlung der Behörden der Steuerangelegenheit)

Aber wenn man nachliest wie hanebüchen die Reifengeschichte bzw. die angebliche Freiheitsberaubung behandelt wurde und auch, dass sie nicht mal richtig angeklagt bzw. das Hauptsacheverfahren darüber nicht eröffnet (Strate vermutet, um das Verfahren revisionssicher zu machen und den BGH zu täuschen), dann kommt man unweigerlich wieder zu obiger Einschätzung von Herrn Garcia ...

Zitat

Hier wird es in den Köpfen schon rauchen. Eine Entlassung von Gustl Mollath ist aus Sicht des Gerichts nicht ganz einfach zu begründen, wenn man nicht eigene Fehler zugestehen will. Und bevor letzteres geschieht, dürfte eher die Hölle zufrieren ...

Naja, der Weg ist ja vorgezeichnet bereits durch den WA-Antrag der auf Geheiss der Ministerin erarbeitet wurde: unechte Urkunde (Attest) durch den Sohn der Ärztin aber in ihrem Namen, welches als Belastungsdokument für die Anlasstaten der Unterbringung verwendet wurde (M. habe seine Frau geschlagen) und rund 1 Jahr nach der angeblichen Tat erstellt wurde; auch sei die Hauptbelastungszeugin - eben Frau M. - in ihrer Glaubwürdigkeit schwer erschüttert. Somit lässt sich halt ein Ersatzschuldiger finden..

Zitat

Original geschrieben von saintsimon
Das hat Mollath in seinem Schreiben an den damaligen Richter auch zugegeben und die Ursachen dargelegt, aber jener Richter hat den Brief wegen "Arbeitsüberlastung" nicht mal zur Kenntnis genommen.

nur kurz zum besseren Verständnis: du spielst auf das "halb zugegeben" an in bezug darauf dass er mal meinte , er habe sich "natürlich gewehrt" - sie habe (zuerst) ihn geschlagen?

Bekanntlich fällt es Männern schwer, unter ihresgleichen zuzugeben wenn sie von einer / ihrer Frau geschlagen werden :o