NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

Warum irritiert?

Dass die NSA - wie andere Geheimdienste im übrigen auch - ein Staat im Staate ist, auf den nicht einmal der Präsident Einfluss hat, müsste spätestens seit den 1970er Jahren als offenkundig angesehen werden. Nicht nur, dass Präsidenten über die Machenschaften der NSA desinformiert sind ... sie haben selbst beim besten Willen keine Möglichkeit, die wahren Hintergründe der geheimdienstlichen Tätigkeit sicher in Erfahrung zu bringen.

Genau aus diesem Grund bin ich davon überzeugt, dass "Mutti" und ihr verzogener Pofalla dummes Zeug erzählen um nicht zugeben zu müssen, dass sie vollkommen macht- und ahnungslos sind, was im BND wirklich läuft.

Ebenso wie die Justiz ist der BND ein vollkommen unkontrollierbares Etwas, das sich jeglicher - auch berechtigter - Kritik entzieht. Fällt es Politikern in Sachen Justiz noch leicht, hinter einer Floskel names "richterlicher Unabhängigkeit" in Deckung zu gehen, müssen sie in Sachen BND ihre völlige Unwissenheit irgendwie überspielen, um nicht wie die letzten Deppen dazustehen.

Wenn ein Barrack Obama zu Beginn seiner Amtsperiode noch vollmundig eine rechtlich einwandfreie Restrukturierung des Geheindienstes in Aussicht gestellt hat, ist diese heere Absicht längst der Erkenntnis gewichen, dass selbst ein allmächtiger Präsident dem Geheimdienst gegenüber zum Zaungast verdammt ist.

Das FBI hat man nach dem Ausscheiden eines J. Edgar Hoover in den Griff bekommen. NSA (wie in Teilen auch der CIA) sind aber Organisationen, die längst eigene Machtstrukturen aufgebaut haben. Beim BND ist noch die geschichtliche Besonderheit zu beachten, dass sie aus der "Organisation Gehlen" hervorgegangen ist, die von Beginn an mit fremden Mächten auch gegen die Interessen der BR Deutschland koalierte. Seit ihrer Gründung war diese Truppe immer nur sich selbst am nächsten.

In diesem Sinne

Frankie