NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

Also eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in diesem Land sehe ich so nicht. Man kann sich schon sehr frei und kritisch äußern, da muß man auch nicht befürchten das eines Tages die Polizei vor der Tür steht. Klar gibt es bei der Meinungsfreiheit ein paar Grenzen. Man kann nicht andere einfach Verleumden, zu Rassenhaß oder Gewaltaten aufrufen. Richtig ist allerdings daß wir immer mehr zu gläsernen Bürgern werden, weil der Staat seinen Bürgern einfach nicht mehr zutraut, daß sie z.B. bei der Steuer ehrlich sind oder beim Bezug von Sozialleistungen nicht schummeln.

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Original geschrieben von Printus
... Wenn du dich in Stuttgart gegen den Bahnhofsbau wehrst, verlierst du womöglich dein Augenlicht....

Ach nöö, nicht wieder so billige Strawmen. Bei den vielen Demos in Deutschland müsste es ja vor Krüppeln und vor Arbeitslagern nur so wimmeln.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Soweit sind wir Gott sei Dank noch nicht.

Wie du schon sagst, "noch" sind wir nicht so weit. Aber seit 9/11 wird unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung nach und nach vieles eingeschränkt oder überwacht. Eine Salamitaktik deren schleichender Prozess den Massen nicht einmal auffällt.
Schon alleine wenn ich heute in die USA reisen möchte gleicht die Prozedur ja schon fast einer Erkennungsdienstlichen Erfassung. Wo ist da das Maß ? Dieses Maß ging doch in einigen Bereichen schon vollkommen verloren.

Noch gibt es hier einen kleinen Teil von freier Presse und auch von Bloggern die ihre Meinung äussern können. Doch wie lange noch ? Für die Staatsorgane wird es doch ein leichtes sein das Internet entsprechend zu zensieren wie in China. Wie gesagt noch ist das nicht der Fall, seit 9/11 sind jetzt knapp 12 Jahre vergangen. Wenn wir diese 12 Jahre revue passieren lassen dann wird mir vor den folgenden 12 Jahren echt Angst und Bange. Einen Ansatz von Totalitär haben die Regierungen jetzt schon, aber ich glaube wir kommen in eine Phase wo die Fratze schritt für Schritt ganz zum Vorschein kommt.

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Original geschrieben von saintsimon
...der Polizeistaat fehlt. ...

Polizeistaat ? Wir hatten vor wenigen tagen besuch von zwei wirklich sehr freundlichen herren in uniform *), die mein vor dem haus parkendes (!) auto in augenschein zu nehmen begehrten. Dies an sich ja schon eine höchst ungewöhnliche form einer "allgemeinen verkehrskontrolle". Die "begründung" war dann aber aufschlussreich : vor zwei wochen war ich eine woche lang mit einem ins heckfenster (mittig am unteren rand) eingehängten (und wegen seiner geringen größe die rücksicht nur wenig beeinträchtigenden) DIN A4-blatt (außerdem zwei außenspiegel vorhanden) mit der aufschrift "STOP United Stasi of America" (Schriftgröße so groß, daß es eben auf eine A4-seite im querformat passte) unterwegs. Im parkenden zustand (egal wo) hatte ich es jeweils abgenommen, um zufällig vorbeikommenden systemstützen keinen "anlass" für vandalismus zu liefern.

Polizeistaat ? Wirklich nicht, gell ?

Sicherlich noch nicht vollendet, aber schon verdammt weit fortgeschritten (wer sagt denn, daß die sz nicht genauso wie der guardian unter druck gesetzt wurde und wird? Die berichterstattung der sz zu diesem riesen-skandal ist immer noch verdächtig (und bedauerlich) lau). "Verdammt weit fortgeschritten" gilt aber selbstverständlich --- so viel pc muss sein --- nur für anständige bürger mit deutschem pass, nicht für ausländische u-bahn-mörder und sonstigen (zitat giftzwerg und das-kanzler-um-den-finger-wickler nicolas sarkozy:) "mit dem kärcher **) aus dem land zu spritzenden" abschaum.

[small]*) von denen, das sei ihnen ausdrücklich zugute gehalten, wohl mindestens einer selbst zweifel an der rechtsstaatlichkeit ihres auftritts hatte

**) kärcher = französisches synonym für hochdruckreiniger so wie wir zB jedes beliebige papiertaschentuch tempo nennen, auch wenn's nicht von tempo stammt[/small]

Zitat

Original geschrieben von saintsimon
...Sicherheitsapparat und Milität sind zu klein ... Menschenrechte stehen nicht nur auf dem Papier.

Du weißt schon, daß seit der gescheiterten eu-verfassung und dem dann still und heimlich nahezu inhaltsgleich durchgedrückten lissabon-vertrag
a) das militär gegen die eigene bevölkerung eingesetzt werden darf
und
b) die todesstrafe wieder erlaubt ist ?

Zitat

Original geschrieben von malinfo
Polizeistaat ? Ich hatte vor wenigen tagen besuch von zwei freundlichen herren in uniform, die mein vor dem haus parkendes (!) auto in augenschein zu nehmen begehrten. Dies an sich ja schon eine höchst ungewöhnliche fom einer "allgemeinen verkehrskontrolle". Die "begründung" war dann aber aufschlussreich : vor zwei wochen war ich eine woche lang mit einem ins heckfenster (mittig am unteren rand) eingehängten (und wegen seiner geringen größe die rücksicht nur wenig beeinträchtigenden) DIN A4-blatt (außerdem zwei außenspiegel vorhanden) mit der aufschrift "STOP United Stasi of America" (Schriftgröße so groß, daß es eben auf eine A4-seite im querformat passte) unterwegs. Im parkenden zustand (egal wo) hatte ich es jeweils abgenommen, um zufällig vorbeikommenden systemstützen keinen anlass für vandalismus zu bieten. [...][/small]

Ich denke mal, du hast das DinA4-Blatt an deinem internetfähigen PC ausgedruckt und ein NSA-Mitarbeiter hat erst knapp 2 Wochen später in der riesigen CSV-Datei deinen Eintrag sichten können.

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Original geschrieben von The_ExoRcist
Ich denke mal...

ich denke, daß irgendein (oder mehrere) linientreue(r) blockwart(e) meldung gemacht hat(haben)

[small][OT oder vielleicht auch nicht]

Zitat

Original geschrieben von The_ExoRcist
...CSV-Datei ...

Warum csv ?
[/OT][/small]

... und es sind derartige Eigenerfahrungen oder Berichte Dritter, die bei vielen Menschen den Eindruck manifestieren, dass sie lieber schweigen anstatt etwas Provokantes zu tun. Da braucht kein staatliches Repressionssystem mehr old-fashioned Oppositionelle kaltstellen, die Masse der Leute will keinen Ärger und passt sich "freiwillig" den gewünschten Verhaltensmustern an.

Nach außen hin wird sogar der Schein gewahrt weil das Volk mit Brot und Spielen, heute könnte man wohl sagen "RTL und Smartphone" bei Laune gehalten wird. Ist doch viel besser, Menschen auf sanfte Weise in die gewünschten Bahnen zu bringen anstatt mit Gewalt. Wer sich den neuen Spielregeln freiwillig unterwirft ist unproblematischer als der, den man mit Gewalt dahin bringen muss.

Ich sehe da keine Verschwörung eines speziellen Zirkels, sondern eher voneinander unabhängige Profiteure, die sich aber bei der Umsetzung ihrer Interessen passend in die Hände spielen. Z. B. profitieren Wirtschaftsunternehmen von dem hohen Druck, den politische Entscheidungen auf Arbeitslose und Hartz 4-Bezieher auslösen, sie profitieren von der seit Jahren nicht gelösten Frage um den Mindestlohn. Die teilweise dadurch erwirkten, scheinbar guten Wirtschaftszahlen wiederum nutzen der Politik.
Menschen werden gezwungen, jede Arbeit anzunehmen, die Anzahl der Leute mit geringem Lohn steigt permanent, jeder 10. braucht einen Nebenjob um sein Leben finanzieren zu können. Die Politik erzählt uns aber, die Lage am Arbeitsmarkt sei noch nie so gut gewesen wie heute, in 10-15 Jahren wären wir sogar im Paradies. Und die Medien tragen diese Märchen weiter.

Medien berichten heute nicht mehr kritisch, sie sind nicht mehr die 4. Macht im Staat. Wer zu kritisch ist, bekommt keine Interviewtermine bei wichtigen Politikern. Also biedern sich führende Nachrichtenmacher entsprechend an, denn wenn man sich brüsten kann, Exklusivinterviews mit diesen Politikern machen zu dürfen, muss man ja zur ersten Garde der Politjournalisten gehören... Da hakt die eine Krähe der anderen kein Auge aus.

Der komplette Bereich Nebenbeschäftigungen von Parlamentariern - das ist hundertfacher Lobbyismus. Haben Parlamentarier immer gespaltene Persönlichkeiten - oder wie können sie gleichzeitig Gesetze zur Regulierung irgendwelcher Strukturen erlassen, von denen sie zugleich als Interessenvertreter bezahlt werden?

Wenn der Bürger durch Geheimdienste und das Gefühl der permanenten Überwachung von alleine das vermutlich gewünschte Verhalten zeigt, müssen sich Parlamentarier keine Gedanken mehr um allzu kritische Nachfragen größerer Bürgergruppen machen. Aber ein bisschen Kritik muss immer bleiben um den Schein von Demokratie zu wahren.

Wer weiß... wir alle kennen Deutschland nur als Demokratie, in der alle Menschen selbstbestimmt leben. Man muss schon 80 Jahre alt sein um die Diktatur auf deutschem Boden noch bewusst erlebt zu haben. Mit Abstrichen kann man sagen, man darf auch älter als 35 sein und aus dem Osten der Republik kommen um eine Wahrnehmung gehabt zu haben.

Die Masse der Leute hierzulande hat nie hinterfragt, was in der Menschheitsgeschichte aber der tatsächliche statistische Normalzustand war: Krieg, Unterdrückung, Vertreibung, Ungerechtigkeit. Es gab noch nie und nirgendwo wirklich lange Phasen von Frieden und Gerechtigkeit. Wir halten es nur deswegen für normal, weil wir Glück hatten und rein zufällig in ein entsprechendes Zeitfenster hineingeboren wurden.

Wer sagt, dass sich das nicht schnell ändern kann? In Jugoslawien, Ägypten und Syrien konnte sich kurz vor dem Umbruch auch keiner vorstellen, dass das stabile System zusammenbrechen und Bürgerkrieg ausbrechen könnte. Und wir müssen nur zur DDR schauen: hätte 1988 ernsthaft jemand gedacht, dass dieser Staat 1 Jahr später zu sterben beginnt? Hätte vor Gorbatschow jemand ernsthaft vermutet, dass der ganze Ostblock sich auflöst?

Wer garantiert, dass es hier so weitergeht wie in den letzten paar Jahrzehnten? Niemand!

Geschichtlich betrachtet wäre es ganz einfach und durchaus im nahen Bereich des Möglichen, dass es früher oder später doch wieder Vorbilder werden können. Nicht mit ihren vorsintflutlichen Methoden, aber in der Geisteshaltung und Unerbittlichkeit des Gedankengutes.

Schaut man sich den Untergang des Ostblocks und das Ende der DDR an, haben wir ja sogar selber erst vor etwas mehr als 20 Jahren einen gewaltigen Systemumbruch erlebt. In dem Fall glücklicherweise einen in positive Richtung. Aber es zeigt: auch wir sind nicht immun gegen solche Umwälzungen, die passieren auch direkt bei uns, und niemand kann sicherstellen, dass es nicht auch in negative Richtung kippen kann.

Es kann ganz leicht passieren, da kumulieren ein paar ungünstige Faktoren und die nächste Veränderung ist da. Wie stabil sind der EUR, das marode Bankensystem und die Finanzwelt, die auf einer großen Luftblase tanzt? Schon morgen könnte sie platzen und alles mitreißen. Das kann alles ratzfatz gehen, so wie überall anderswo auf der Welt und in der Geschichte tausendfach geschehen.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
....

Übersehen (oder verdrängt?) bei dieser Interpretation wird aber, dass die Dienste der Gegenwart mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln ungleich effektiver arbeiten als ihre historischen Vorbilder.
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Nein, können sie nicht, da es eine Gewaltenteilung gibt. Die Polizei oder die Partei beschließt hier keine Strafen. Es gibt eine Rechtsstaat (nicht perfket, aber immerhin).

In echten Polizeistaaten gibt es keine Gewaltenteilung (Regierungs- oder Sicherheitsapparat gibt die Strafen fürs "Gericht" vor, Berufung ist nicht etc), die Miglieder des Sicherheitsapparates und des Militärs sind aus Systemerhaltungsgründen privilegiert (sozial, wirtschaftlich und von Handlungskorsett her) und sind entsprechend motiviert, und die Bevölkerung hat schlicht Angst vor ihnen. Usw.

Und von effektiv kann bei den deutschen Sicherheitsbehörden nicht gerade gesprochen werden ...

Das sollte nun nicht heißen, daß man nicht Wachsam sein und den Anfängen wehren soll, aber wenn man nicht die Maßstäbe und Relation wahren wahren kann oder will, hat man u.a. ein Glaubwürdigkeitsproblem.