NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

Zitat

Original geschrieben von Nezhoni
Ach was, ist doch alles halb so wild, gar nicht wahr und vor allem würden niemals Mails befreundeter Staaten ausgespäht werden......
http://www.heise.de/newsticker…als-bewiesen-1951463.html

Ja, echt do'h, wenn ich sowas schon höre... unsere Bundesregierung weist einen größeren
Realitätsabstand als Mielke auf...

ach übrigens, lesenswerte Pressemitteilung zur neusten Ausweitung des Überwachungsskandals:

PIRATEN fordern sofortiges Handeln der Bundesregierung zum Schutz von Gesundheits- und Bankdaten

Laut einer gemeinsamen Veröffentlichung vom “Guardian” und der “New York Times” haben sowohl der amerikanische Geheimdienst NSA als auch der britische Nachrichtendienst GCHQ im Internet weit gebräuchliche Verschlüsselungsanwendungen ausgehebelt. Die Dienste zwingen demnach offenbar Anbieter im Geheimen zur Zusammenarbeit, wobei gezielt Schwachstellen in die Software eingebaut werden. Diese sollen von außen nicht zu erkennen sein und den Diensten exklusiv zur Verfügung stehen.

Hierzu erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland: »Die Enthüllungen von Hintertüren in kommerziellen Verschlüsselungsdiensten sind ein starkes Argument für den sofortigen Umstieg der staatlichen Kommunikation auf freie und sichere Verschlüsselungsalternativen. Vertrauliche Kommunikation von Bank- und Gesundheitsdaten ist nur mit freier, unverwanzter Software vor unbefugtem Zugriff geschützt. Der Gesetzgeber muss dies als verbindliches Mittel der Wahl vorgeben. Sonst ist jegliche Sicherheitsmaßnahme zum Schutz privater Daten lediglich ein Placebo mit Wohlfühleffekt und bitterem Nachgeschmack. Die Bundesregierung unter CDU/CSU und FDP hat seit Wochen nichts Besseres zu tun, als die massiven Grundrechtsverletzungen gegen Bürger auszusitzen. Wir werden den Bundestag im Namen all jener Wähler aufmischen, die mit ihrer Zweitstimme für echte Demokratie und die Zurückeroberung der Grundrechte stimmen. Wir werden im Bundestag viel bewegen. Eine starke Piratenfraktion stärkt den Minderheitsfraktionen in allen Parteien den Rücken, die diesen Grundrechtsraubbau ablehnen, aber derzeit der Machtlogik und dem Fraktionszwang der Parteien unterliegen. Wir werden das Grundgesetz-Backup wieder im Bundestag einspielen und die Überwachungsgesetzgebung mit Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung überschreiben. Dem staatlich initiierten Überwachungsterror muss endlich ein Ende bereitet werden.«

Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal, ergänzt:
»Wir möchten uns den Aussagen, die Edward Snowden bereits im Juni getätigt hat, anschließen: Sorgfältig programmierte starke Verschlüsselungsanwendungen sind sicher. Die Methoden der NSA betreffen nicht die zugrundeliegende Mathematik, sondern zielen auf die mutwillige Sabotage der programmtechnischen Umsetzung ab. Davon sind insbesondere kommerzielle Verschlüsselungsanwendungen amerikanischer Anbieter wie Apple (FileVault) oder Microsoft (BitLocker) sowie die Verschlüsselung von Internetverbindungen zu Anbietern wie Facebook, Yahoo oder Skype betroffen. Wir möchten daher allen Verbrauchern und Unternehmen dringend anraten, solche Produkte und Dienste zu meiden und konsequent auf quelloffene Software zu setzen, bei denen der Programmcode sowie der Entwicklungsprozess transparent ist und dokumentiert wird. Die Politik ist hier besonders gefragt, Entwicklung und Einsatz freier Verschlüsselungsanwendungen zu fördern.«

Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Bürger auf, kommenden Samstag, den 7. September 2013 in Berlin an der Großdemonstration ›Freiheit statt Angst‹ teilzunehmen, um ein deutliches Zeichen gegen den bereits eingeschlagenen Weg in eine totalitäre Überwachungsgesellschaft zu setzen.

In einer Kampagne gegen den NSA-Skandal leisten die PIRATEN seit den Enthüllungen von Edward Snowden Aufklärungsarbeit und organisieren dazu aktuell bundesweite Veranstaltungen.

Links:
[1] http://www.theguardian.com/wor…encryption-codes-security
[2] http://www.nytimes.com/2013/09…t-encryption.html?hp&_r=0
[3] http://www.theguardian.com/wor…-51bf3588e4b082a2ed2f5fc5
[4] https://www.schneier.com/blog/…3/09/the_nsa_is_brea.html
[5] http://kryptoparty.de/
[6] https://www.cryptoparty.in/
[7] http://prism-break.org/#de

Die von Dir so hoch gelobten Piraten haben doch bei diesen Problem auch nichts weiter wie heiße Luft zu bieten. Sonst würden sie bei den Umfragen nicht zwischen 2 und 3 Prozent herumkrebsen. Die können Dich auch nicht vor einen evtl. Ausspähen von Daten durch Geheimdienste schützen, zumal es sich um ein internatiionales Problem handelt. Was technisch möglich ist, wird immer jemand nutzen und jedes noch so gute Gesetz kann dies nicht mit absoluter Sicherheit verhindern. Ein internationales Datenschutzabkommen auf die Wege zu bringen ist zwar sinnvoll, absolute Sicherheit kann es aber auch nicht gewährleisten.Allenfalls das Außmaß läßt sich dadurch eindämmen.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Die von Dir so hoch gelobten Piraten haben doch bei diesen Problem auch nichts weiter wie heiße Luft zu bieten. Sonst würden sie bei den Umfragen nicht zwischen 2 und 3 Prozent herumkrebsen.

Lol, den meisten Menschen scheint leider der Datenschutz scheiß egal zu sein und daher krebsen Parteien wie die Piraten bei 2-3 Prozent herum.
Schau dir die CDU bei über 40 % an - das ist die einzige Partei, die überhaupt nichts gegen die Überwachung tun will und diese sogar fördert. Schade, dass den meisten Leuten das Ausmaß der Affaire offensichtlich nicht bewusst ist.

Ich hoffe jedenfalls, dass die Demo am Samstag in Berlin erfolgreich wird und dass das Thema "Datenschutz" auch das Wahlergebnis beeinflusst.
Dies ist ein Thema, bei dem die Politik einen entscheidenden Einfluss hat und wohl jede Stimme zählt.

Jens

Zitat

Original geschrieben von Jens Groß
Lol, den meisten Menschen scheint leider der Datenschutz scheiß egal zu sein und daher krebsen Parteien wie die Piraten bei 2-3 Prozent herum. ...

Ich habe in NRW seinerzeit die Piraten gewählt, aber Datenschutz allein reicht als Bundesthema nicht. Eine Partei muß ein ganzes Spektrum an Themen abbilden können, damit sie mehr Prozente einfährt. Sie muß die Leute dort abholen, wo sie sind - eines der Gründe, warum die größeren Parteien sich nicht allzustark voneinander unterscheiden. Die deutsche Gesellschaft ist politisch nicht gespalten, wie manch andere, wer sich hier etablieren will, muß "die Mitte" gewinnen. Das haben Z.B. die Grünen gelernt.

Zitat

Original geschrieben von saintsimon
Ich habe in NRW seinerzeit die Piraten gewählt, aber Datenschutz allein reicht als Bundesthema nicht. Eine Partei muß ein ganzes Spektrum an Themen abbilden können, damit sie mehr Prozente einfährt. Sie muß die Leute dort abholen, wo sie sind - eines der Gründe, warum die größeren Parteien sich nicht allzustark voneinander unterscheiden. Die deutsche Gesellschaft ist politisch nicht gespalten, wie manch andere, wer sich hier etablieren will, muß "die Mitte" gewinnen. Das haben Z.B. die Grünen gelernt.

Wer wählt denn nach Themen? Wer liesst sich Wahlprogramme durch und entscheidet dannach? Gewählt werden vor allem Personen (und da haben die Piraten ne ganze Menge Idioten hervor gebracht, die sich zu nichts zu peinlich sind) und Parteien weil man sie schon immer gewählt hat, oder weil man die andere Partei auf jeden Fall nicht haben will. Das "Thema" der Piraten ist (wenn man es auf eines reduzieren will) das Internet und daraus lässt sich eine ganze Menge ableiten, dazu zählt Datenschutz, dazu zählt aber auch Transparenz, das Urheberrecht und ein riesiger wirtschaftlicher Aspekt. Das Internet wird dominiert von US-Unternehmen, was es nicht zuletzt auch erlaubt den Amis diese Spielchen abzuziehen. Weite Teile der etablierten Parteien fremdeln nach wie vor komplett mit der Materie, aber Teile der Piraten gendern lieber herum, weil noch nie jemand zuvor auf das Thema gekommen ist.

Das ganze herum gedoktere um Themenserweiterung führt im Grunde genommen nur dazu, dass die Partei sich innerlei zerstreitet und mehr Leute mehr Gründe finden warum sie die Partei auf jeden Fall nicht wählen. Wer unbedingt ein "volles" Spektrum will, der wird das Experiment die Piraten zu wählen sowieso nicht eingehen. Gewählt werden wird die Partei nur von Leuten die ihren (allgemeinen) Protest zum Ausdruck bringen wollen oder die meinen die Piraten besetzen ein Thema glaubwürdig. Ich kann aber nicht erkennen, das Medien oder Bevölkerung die Piraten auch bei nur einem Thema als Ansprechpartner sehen. Viel eher stehen sie als Haufen da, der innerlich total zerstritten ist und aus Abkassierern besteht. Ich war bei einer Datenschutz-Demo von Piraten in Berlin, da war so gut wie niemand. Die Partei dürfte in Berlin das zigfache an Mitglieder haben, denn was sich da vor Ort gezeigt hat. Wenn deren Mobilisierungspotential selbst bei einem Kern-Thema so lächerlich gering ist, dann muss da intern eine Menge schief laufen und jedwede Diskussion um andere Themen sind einfach nur verschwendete Lebenszeit.

Frau Merkel wird nicht gewählt weil sie so viele Themen toll besetzt, sie wird gewählt weil sie nix sagt, nicht aneckt und große Teile der Bevölkerung sich die Dinge schön denken, zu der sie eine Antwort verweigert. Nichts zu sagen zu haben ist offensichtlich kein Grund nicht gewählt zu werden.

Frage im Umkehrschluss:

Dann erkläre mir bitte mal, welche herausragenden Persönlichkeiten die Piraten haben und welche Postionen zu vertreten bei:

- sozialen Fragen
- Innenpolitik
- Außenpolitik
- EU-Politik
- Europarecht
- Eurokrise
- und aktuell: Syrienfage.

Diese Themen sind komplett unbesetzt. Und das reicht nunmal nicht, sich toll im Internet auszukennen, zumal viele Piraten relativ wenig Ahnung von ihrem Kernthema haben, wie der CCC letztens bemängelte.

Kann mir nicht vorstellen, dass du mehr als meinen ersten Satz gelesen hast und wenn doch, liess es nochmal.

Habe ich. Scheinbar denkst du, das alle Wähler dumm sind?! 80% der Menschen wählen das Programm bzw. dass, was die Partei vertritt. Der kleine Rest wählt tatsächlich Personen.

Wenn deine Theorie stimmen würde, dann hätten wir keine großen "Blockparteien".

Aber nehmen wir mal an, doch: Wie stehen die Spitzenkandidaten(*) der Piraten dazu, die ich wählen könnte...?

*wer ist das eigentlich? Richtige gute Leute haben die nicht.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Habe ich. Scheinbar denkst du, das alle Wähler dumm sind?! 80% der Menschen wählen das Programm bzw. dass, was die Partei vertritt. Der kleine Rest wählt tatsächlich Personen.

Dumm würde ich eigentlich nur diejenigen bezeichen, die ein Wahlprogramm für bare Münze nehmen. War CDU angetreten die EU-Schuldenunion einzuführen, die Atomkraft abzuschaffen, die Wehrpflicht abzuschaffen? Wer erinnert sich nicht an den Spass der grossen Koalition als aus keiner Mehrwehrsteuererhöhung und 2% Erhöhung dann 3% wurden? 80% der Menschen kennen das Wahlprogramm nicht und die könnten deine Liste der "Positionen" nicht zu einer, geschweige denn mehrerer Pateien befüllen. Den Wahl-o-mat gibt es nicht umsonst und ich nehme mal an die Piraten haben den auch gefüllt bekommen.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Wenn deine Theorie stimmen würde, dann hätten wir keine großen "Blockparteien".

Wir haben Blockparteien weil deren Wahlprogramm in Beliebigkeit abschweift, weil deren Unterschiede nicht erkennbar sind. Da kann auch nichts stehen. Nur weil der Normalbürger das Wahlprogramm nicht liesst, heisst das im Umkehrschluss nicht, dass man da beliebig Extrempositionen reinbringen kann. Die schlachtet die Konkurrenz dann schon Medienwirksam aus. Die Piraten hatten zwischendurch (angeblich) ohne Programm genug Prozente in den Bundestag zu kommen, allein das widerspricht jedweder Pflicht zum Vollprogramm. Ein Vollprogramm wird erst recht dadurch zur Makulatur, dass niemand mit einer Regierungsbeteiligung der Piraten rechnet. Tatsächlich hat die Wahl der Piraten in einige Landtage aber dazu geführt, dass die Blockparteien ein paar ihrer Internetpositionen zumindest ansatzweise mal überdacht haben. Nachdem die Piraten wieder weg vom Radar sind, kann sich die Bundesregierung das bequeme nichts hören, nichts sehen, nichts sagen leisten. Niemand der sich halbwegs mit dem Thema beschäftigt hat, nimmt der SPD den Retter der Freiheitsrechte ab.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Aber nehmen wir mal an, doch: Wie stehen die Spitzenkandidaten(*) der Piraten dazu, die ich wählen könnte...?
*wer ist das eigentlich? Richtige gute Leute haben die nicht.

Hab ich gesagt die Piraten hätten tolle Spitzenkandidaten?

Und um das Thema aktuell zu halten: Iphones, Android-Handys und Blackberryhandys sollen ebenfalls mühelos ausgelesen werden können - irgendwie scheint die NSA vergessen zu haben Windowsphone auszuspionieren:
http://www.stern.de/politik/au…rtphones-aus-2056158.html

Der Veranstalter nennt 20.000 Leute als Teilnehmerzahl der heutigen Demo. Wieviele es genau waren, kann man wie immer schwer schätzen, aber es waren auf jeden Fall erfreulicherweise reichlich!

Jens