Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

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Original geschrieben von phonefux
Wenn der ausländische Fahrer allerdings ebenso unproblematisch eine kostenfreie Jahresvignette wie eine kostenpflichtige Kurzzeitvignette kaufen kann, dann sollte es wiederum rechtlich ok sein.

na dann ist doch alles in butter. hat ja auch niemand gesagt, dass die ausländer nur die teuren kurzzeitvignetten kaufen können. die jahresvignette wird aber wohl eher nicht kostenfrei sein. allenfalls für elektrofahrzeuge zeitlich begrenzt.

zu den "lächerlichen" erträgen: man kann es auch so sehen, dass wir derzeit jährlich 500 mio. herschenken.

Es muss dann aber auch genauso einfach sein wie für einen Inländer. Wenn man da erstmal ein technisches Gutachten braucht, dass es sich tatsächlich um ein Elektroauto handelt, das in D steuerbefreit wäre, funktioniert es schon wieder nicht.

500 Mio. EUR kommen da abzüglich der Systemkosten im Leben nicht jährlich bei rum.

Wurde abseits der Massenmedien auch schon so kummuniziert, alleine der ADAC (aber auch andere CLubs) haben da ganz andere Zahlen

http://www.zeit.de/2014/46/pkw-maut-adac-dobrindt-kosten

So kommt der ADAC auf geschätzte 262 Millionen, der WorstCase würde bei 100 Millionen liegen (immer abzuüglich aller angenommenen Kosten - und selbst die sind noch nicht mal sicher).

Unterm Strich wird das nach Gefühl eher eine 0 Nummer oder sogar eine Geldverbrennungsmaschine, die die Politiker irgendwann dazu verleiten wird, eine Quersubvention einzustellen (spätestens aber dann, wenn Strafzahlungen drohen).

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Original geschrieben von phonefux
Es muss dann aber auch genauso einfach sein wie für einen Inländer. Wenn man da erstmal ein technisches Gutachten braucht, dass es sich tatsächlich um ein Elektroauto handelt, das in D steuerbefreit wäre, funktioniert es schon wieder nicht.

Genauso "einfach" wie für hier zugelassene Autos? - d.h. also zur KFZ-Zulassungsstelle (bzw. deren neuen Unterabteilung für die Maut) gehen, Wartenummer ziehen, EU-Konformitätserklärung für die Berechnung der Maut einreichen. Die gleiche Prozedur im Folgejahr, es sei denn bei einem ausländischen Wohnsitz für den zukünftigen Versand der Vignette werden auch die zusätzlichen Portokosten ins Ausland übernommen. Oder doch lieber die unbürokratischere Kurzzeitvignette von der Tankstelle?

Den deutschen Autofahrern sollen die Vignette doch angeblich "automatisch" zugeschickt werden. Wer also ein Elektro- oder Hybridfahrzeug mit einer Kfz-Steuerbefreiung über 10 Jahre hat, bekommt die Vignette ohne weitere Kosten oder Aufwand frei Haus.

Der Aufwand für deutsche Autofahrer ist also nahezu null, wenn sie bereits steuerbefreit sind. Fraglich, wie man das für ausländische Fahrer der gleichen Fahrzeuge so hinkriegen will.

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Original geschrieben von phonefux
Der Aufwand für deutsche Autofahrer ist also nahezu null, wenn sie bereits steuerbefreit sind. Fraglich, wie man das für ausländische Fahrer der gleichen Fahrzeuge so hinkriegen will.

Der Aufwand für die Steuer- äh Mautbefreiung inländischer Autos ist eben nicht Null, wie oben dargelegt - er erfordert mindestens den einmaligen Gang zur KFZ-Zulassungsstelle mit den dafür nötigen Papieren. Für im Ausland zugelassene Fahrzeuge geht das imho also nur über eine neu zu schaffende Mautabteilung der Zulassungsstelle, denn dort sitzen die Fachleute zur richtigen steuer- äh mautrechtlichen Eingruppierung. Für die entsprechende Dienstleistung muss die Zulassungsstelle auch Gebühren erheben dürfen, selbst bei letztendlich mautbefreiten Autos. Also bis zu einem halben Tag sollte man dafür schon einplanen, oder einen bezahlten Dienstleister beauftragen....
In der Praxis dürft es daher außer bei grenznahen Bewohnern oder im Ausland ansässigen Kurierdiensten kaum vorkommen, für die meisten sollte die kostenpflichtige Kurzzeitvignette die erste Wahl sein.

der deutsche hat die daten bei der zulassung zur verfügung gestellt.
der ausländer machts an der tanke oder sonstwo er auch immer die plakette kaufen wird. er legt die fahrzeugpapiere vor und der verkäufer schaut in seiner liste, wieviel er bezahlen muss. da sehe ich jetzt keine großen probleme oder gar diskriminierungen...

Jetzt redest du aber von der Befreiung von der Kfz-Steuer, nicht von der Pkw-Maut. Das ist ja gerade die Krux bei dieser zurecht gefrickelten Lösung, bei der die Höhe der Vignettenkosten praktisch von der Kfz-Steuer abhängt, die aber offiziell nichts mit der Kfz-Steuer zu tun haben darf.

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Original geschrieben von stanglwirt
der ausländer machts an der tanke oder sonstwo er auch immer die plakette kaufen wird. er legt die fahrzeugpapiere vor und der verkäufer schaut in seiner liste, wieviel er bezahlen muss. da sehe ich jetzt keine großen probleme oder gar diskriminierungen...

Wenn das so einfach wäre, dann könnten inländische Autos ja auch gleich an der Tanke zugelassen werden. Nicht dass das unmöglich wäre, aber ein Paradigmenwechsel ist es schon...
Abgesehen davon, dass dem Tankwart wohl kaum die richtige Eingruppierung für fremdsprachige Fahrzeugpapiere zugemutet werden kann, sind ja nicht nur Ösis als Ausländer hier unterwegs und die Sache ist etwas komplizierter als die Auswahl geeigneter Wischerblätter.

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Original geschrieben von phonefux
Jetzt redest du aber von der Befreiung von der Kfz-Steuer, nicht von der Pkw-Maut. Das ist ja gerade die Krux bei dieser zurecht gefrickelten Lösung, bei der die Höhe der Vignettenkosten praktisch von der Kfz-Steuer abhängt, die aber offiziell nichts mit der Kfz-Steuer zu tun haben darf.

Deshalb sprach ich von einer neuen Mautabteilung bei der Zulassungsstelle. Auf der Zulassungsstelle sitzen auch jetzt schon Fachleute für die richtige Eingruppierung aus dem Ausland importierter Autos. Unbürokratisch ist der Umgang mit denen jedoch nicht...

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Original geschrieben von phonefux
Es muss dann aber auch genauso einfach sein wie für einen Inländer. ...

Ein Hindernis für EU-Ausländer könnte sein (so war es jedenfalls so geplant), dass nur Ausländer mit Zugang zum Internet die günstige(re) Jahresvignette auf Grundlage Schadstoffausstoßes erwerben können, während deutsche Mautpflichtige auch ohne Internet (automatisch) in diesen Genuss kommen.

Das wäre wahrscheinlich auch der Weg, wie EU-Ausländer mit E-Autos eine Befreiung von der Maut nachweisen und geltend machen könnten (um so eine freie Jahreslizenz zu bekommen).

An den dafür vorgesehenen Tankstellen sollten nur die Kurzzeitvignetten erhältlich sein. Wie sollte die Bemessungsgrundlage an den Tankstellenterminals auch geprüft werden, wenn das Fahrzeug in Deutschland nicht registriert ist?

Mir ist allerdings nicht bekannt, ob diesbezüglich noch was geändert wurde.

Edit:
Hier eine von wenigen Quellen zur Entrichtung der Jahresgebühr durch EU-Ausländer.

Zitat daraus (S. 8, vorletzter Absatz):
"Da der Erwerb von Jahresvignetten für nicht in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge vor Reiseantritt nur online möglich sein wird, sind sämtliche Nutzer strukturell benachteiligt, die über keinen Zugang zum Internet oder über keine entsprechende Kompetenz verfügen. Des Weiteren führt dies zu potentiellen Stausituationen an vor allem kleinen und bereits zurückgebauten früheren Grenzanlagen. "

Das Erhebungsverfahren wird noch nicht im Gesetz selbst, sondern später durch gesonderte Rechtsverordnung geregelt werden, die (nach meinem bisherigen Kenntnisstand) für Jahresvignetten nur eine Online-Buchung schon vom Ausland aus vorsieht.