Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

Nun ja ... nachdem der Horst aus dem Hochgebirge für bundeseigene Straßen eine Maut durchgesetzt hat, sehe ich nun Länder und Kommunen berufen, ihrerseits Abgaben für die Instandhaltung der eigenen Straßennetze einzuführen. Möglicherweise als Kulturabgabe für die Kultivierung des kommunalen Straßennetzes. Bei der Wortschöpfung werden die Kämmerer auf Erfahrungen aus der jüngeren Vergangenheit zurückgreifen können.

Schließlich führt Frankreich ab 2015 solche Abgaben ein - da dürfen wir nach den Grundsätzen des Alten Testaments (der mit den Augen und Zähnen) natürlich nicht nachstehen, so dass ich (im Gegensatz zum zentral regierten Frankreich) hier die lokalen Gesetz- und Verordnungsgeber in der Pflicht sehe.

Abgesehen von Köln, wo das Stadtarchiv abgesoffen ist, lassen sich bestimmt Fassungen der noch vor knapp 500 Jahren geltenden Dekrete finden, die man wieder in Kraft setzen kann. :p

Zur Umsetzung böten sich Ein-Euro-Jobber an, die an jeder Stadt- und Gemeindgrenze entsprechende Durchfahrtabgaben vereinnahmen könnten ...

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Schließlich führt Frankreich ab 2015 solche Abgaben ein

Was meinst du ganz konkret? Wie gesagt gibt es in Frankreich seit Mitte der Neunziger Jahre keine KFZ-Steuer mehr, davor gab es ein Vignettensystem (für die Steuer, nicht für die Maut), dessen Einnahmen den Départements zugute kam.

Wenn des Horst Initiative den anderen die Augen öffnet, dass Schranken in Form von länderspezifischen Maut-Vignetten nicht zu einem europäischen Binnenmarkt ohne Zoll-, Devisen- und Handelsschranken passt, und infolge dessen die Maut-Vignetten in Europa wieder abgeschafft werden, dann ist es doch auch eine gute Lösung.

Zitat

Original geschrieben von rmol
Was meinst du ganz konkret? Wie gesagt gibt es in Frankreich seit Mitte der Neunziger Jahre keine KFZ-Steuer mehr, ....

Soweit ich informiert bin, erweitert Frankreich ab 2015 die Mautpflicht auch auf Land- und weitere Straßen. Getreu dem ehernen Mautgesetz "Auge um Auge, Zahn um Zahn" müsste dann auch in der Bundesrepublik die Mautpflicht auf Straßen erweitert werden, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder und Kommunen fallen.

Wo kämen wir hin, wenn der deutsche Autofahrer auf französischen Landstraßen Maut zahlt, während der Franzose auf deutschen Straßen für lau schmarotzt? Ist das nicht der hinter der Ausländermaut stehende Gedanke, der jetzt zur Reinkarnation mittelalterlicher Wegelagerei führt? Wegezölle für durchreisende Fremde snd ja nun keine wirklich neue Erfindung.

Warum hat man diese Wegezölle nicht bestehen gelassen? Hätte man sie vor Jahrhunderten nicht abgeschafft, müssten wir jetzt nicht steiten.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Soweit ich informiert bin, erweitert Frankreich ab 2015 die Mautpflicht auch auf Land- und weitere Straßen.

Dann untermaure bitte deine Info mal mit einem Link, ich habe viel mit Frankreich zu tun und nichts dergleichen gehört oder gelesen. Oder sollte das nur Ironie sein :confused:

Edit: Oder meinst du etwa die "écotaxe"? Das ist keine allgemeine Mautgebühr sondern eine Ökosteuer und ist außerdem längst auf Eis gelegt, selbst wenn noch dagegen demonstriert wird.

Zitat

Original geschrieben von rmol
...
Edit: Oder meinst du etwa die "écotaxe"? Das ist keine allgemeine Mautgebühr sondern eine Ökosteuer ....

Eben die meine ich.

Wie man das Kind nennt, halte ich für zwetrangig. Natürlich versucht die Politik, dem Bürger manches als "Öko" zu verkaufen, das allein dazu dient, Löcher im Haushalt zu stopfen.

Dass die Pläne definitiv vom Tisch sind, war mir nicht bekannt. Warum demonstrieren die Bürger dann noch dagegen?

Edit:
Als Vorreiter einer weitergehenden Maut dürfte Deutschland kaum in Frage kommen ... selbst einem Horst aus Hinterland dürfte das einleuchten.

Was ich mich allerdings frage:
Warum erstreckt man die bereits bestehende LKW-Maut nicht einfach auf weitere LKW, indem man sie auch auf LKW unter 12 Tonnen erweitert - etwa durch eine Senkung auf 7,5 t?

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Eben die meine ich.

gilt erst ab 3,5t und ist insofern leicht OT (hier ging es denke ich um PKW) - sie heißt zwar Ökosteuer, ist aber tatsächlich eine streckenabhängige Maut.

Die Pläne sind nicht definitiv vom Tisch, sondern auf Eis gelegt - was in Frankreich allerdings oft die Streichung bedeutet
Stärkster Befürworter waren und sind übrigens die französischen Grünen, Gegner vor allem die Bretonen (die lange Wege in die Verbraucherregionen haben).

Aus meiner Sicht sollte die Erhebung von Maut EU-weit verboten werden. Die Schaffung einer Verkehrsinfrastruktur ist ureigenste staatliche Aufgabe und aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Es kann nicht angehen, dass für alles und jedes einkommensunabhängige Zusatzsteuern/-abgaben/-gebühren erhoben werden.

Die in letzter Zeit zunehmende Umschichtung einkommensabhängiger Steuern in andere/neue Steuerarten dient nur der Verschleierung der Staatsquote. Wäre die nämlich offensichtlicher, könnte mancher Bürger ins Grübeln kommen.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Aus meiner Sicht sollte die Erhebung von Maut EU-weit verboten werden. Die Schaffung einer Verkehrsinfrastruktur ist ureigenste staatliche Aufgabe und aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Es kann nicht angehen, dass für alles und jedes einkommensunabhängige Zusatzsteuern/-abgaben/-gebühren erhoben werden.

Insbesondere, da die EU gerade dabei ist die Mobilfunk-Roaminggebühren abzuschaffen.

Wobei Maut nicht gleich Maut ist. Ich denke, keiner kann ernsthaft von AT und CH verlangen, auf die separate Maut für aufwendige und kostspielige Alpentunnel, welche zum Großteil von durchreisenden Touristen oder LKWs benutzt werden (den Einheimischen bleibt der Lärm und die Abgase), zu verzichten.

Problematisch wurde es imho erst, als die eigentlich "reichen" Länder CH und AT die allgemeine Vignette für sämtliche Autobahnen eingeführt haben, der Präzedenzfall für Nachfolger wie CZ, SLO etc. und nun auch Ideengeber für den Horst.

Andererseits gab es auch schon immer die streckenbezogene Maut in Flächenstaaten wie FR, IT, ES - selbst für leichte und nicht kostspielige Streckenabschnitte. Die Strecken dort wurden zumeist privat finanziert und entsprechend auch mautpflichtig gestellt.

Zitat

Original geschrieben von rmol
...
Andererseits gab es auch schon immer die streckenbezogene Maut in Flächenstaaten wie FR, IT, ES - selbst für leichte und nicht kostspielige Streckenabschnitte. Die Strecken dort wurden zumeist privat finanziert und entsprechend auch mautpflichtig gestellt.

Das ist doch wohl kein Argument!

Kommt ein Mationalstaat seiner Verpflichtung zur Schaffung einer geeigmeten und ausreichenden Verkehrsinfrastruktur nicht nach, kann es nicht angehen, dass der Bürger privat Straßen baut und finanziert, damit er in angemessener Zeit von A nach B kommt. Üblicherweise muss der eigentlich Verpflichtete (der Staat) die Kosten für eine solche (auch gesetzlich genehmigte) "Ersatzvornahme" aufbringen.

Ausnahmen erkenne ich für eine Maut nach ursprünglichem Muster, wenn (ähnlich dem Suez-Kanal als Wasserstraße) eine zusätzliche (künstliche) Verkehrsverbindung von privater Seite geschaffen wird, zu der der Nationalstaat nicht verpflichtet ist. Hier könnte eine Genehmigungspflicht seitens der EU solche kostenpflichigen Vorhaben ermöglichen.

In einem "Europa ohne Grenzen" darf es aus meiner Sicht keine nationalstaatlichen Reisehindernisse (wie etwa einen als Maut titulierten Wegezoll) geben. So etwas ist "Vollgas im Rückwärtsgang" bei der europäischen Harmonisierung. Das sind doch Zustände wie im Mittelalter!

Frankie