Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

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Original geschrieben von bernbayer
Ziemlich abwegiges Argument. Steuern werden natürlich in jedem EU-Land erhoben, allerdings in sehr unterschiedlicher Höhe. Entscheidend ist, was zahlen ausländische Fahrer wenn sie deutsche Straßen benutzen. Zur Zeit zahlen sie in der Regel garnichts, während wir in etlichen EU-Ländern umgekehrt mit Mautgebühtren kräftig zur Kasse gebeten werden. Die jetzige Situation ist ungerecht und benachteiligt deutsche Autofahrer massiv und nicht die geplante PKW-Maut für alle in Deutschland.

Das sind zwei Paar Schuhe. Es wird ja nicht bemängelt, dass Deutschland generell eine Maut erheben will, sondern dass sie de facto ausschließlich von ausländischen Autofahrern gezahlt werden muss.

Genau das ist ja in den anderen Ländern nicht der Fall: Dort zahlen sowohl In- als auch Ausländer.

Die EU hat ganz klar deutlich gemacht, dass sie absolut nichts dagegen einzuwenden hat, wenn Deutschland generell Mautgebühren erhebt. Nur müssen dann eben dieselben Regeln für alle gelten. Denn während der Inländer die Maut durch die Steuer automatisch erstattet bekommt, hat der Ausländer diese Möglichkeit nicht. Nur darum geht es.

Das ist ja die falsche Logig und Denkweise. Der EU-Ausländer zahlt in Deutschland ja sowieso keine KFZ-Steuer also braucht er da auch nicht entlastet werden. Ob deutscher oder ausländischer Fahrer alle in zahlen in Deutschland die Mautgebühren in gleicher Höhe, eine entsprechende Belastung durch KFZ-Steuer fällt weder für deutsche noch ausländische Fahrer an. Deshalb gibt es da auch keine Ungleichbehandlung und keine Diskriminierung und auch keinen Verstoß gegen EU-Recht. Dies sieht auch das bereits erwähnte Gutachten so.

Die Rechnung der CSU ist doch eigentlich ganz einfach, mal mein kurzer News-Ticker, wie ich denke das die Sache läuft

1. CSU-Wahlkampf: Wir machen eine Maut und verlangen die nur von den pösen Ausländern
2. Das Wahlvolk ist begeistert
3. Frau Merkel meldet: Mit mir wird es keine Maut geben
4. Einige EU-Rechtler mahnen, das ist nicht mit EU-Recht vereinbar ist
5. Die CSU: Okay, dann nehmen wir die von allen und schreiben sie dt. Autofahrern auf die KfZ-Steuer gut
6. Einige EU-Rechtler mahnen immer noch, das das nicht mit EU-Recht vereinbar ist
7. Berechnungen ergeben, das locker 1/3 der Einnahmen für Verwaltungszwecke drauf geht, besser wäre das alle zahlen
8. Die CSU ist nach wie vor von ihrer Idee begeistert
9. Das Wahlvolk ebenfalls
10. Frau Merkel auf einmal auch und spricht von einem "guten Tag dür Deutschland"
11. Die Bundesregierung auch
12. Die Maut wird beschlossen
13. Die Klage vorm EuGH fällt zu Ungunsten unserer Mautlösung: Alle müssen zahlen
14. Die Bundesregierung korrigiert das Gesetz und kassiert in voller Höhe auch von dt. Autofahrern
15. Das Wahlvolk ist angepisst
16. Die CSU verkündet: Wir können nichts dafür, das war die pöse EU
17. Die EU-Rechtler verkünden: Das haben wir doch gleich gesagt
18. Die Mauteinnahmen sprudeln und die Einnahmen/Ausgaben stimmen

So wirds kommen, da bin ich mir sicher.

Gruß Kai

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Das ist ja die falsche Logig und Denkweise. Der EU-Ausländer zahlt in Deutschland ja sowieso keine KFZ-Steuer also braucht er da auch nicht entlastet werden.

Ob der Ausländer in Deutschland Steuern zahlt oder nicht, spielt keine Rolle. Es reicht die Tatsache aus, dass der deutsche Autofahrer den Mautbetrag durch die erstattet bekommt. Die Belastung, die er durch die Maut hat, beträgt dadurch exakt 0 Euro.

Ein Ausländer bekommt den Mautbetrag hingegen nicht erstattet. Weder durch einen Steuernachlass, noch durch eine direkte Zahlung.

Da Steuern nicht zweckgebunden sind, müsste der Ausländer demnach die Mautgebühren auf eine beliebige in Deutschland entrichtete Steuer (z.B. Mehrwert- oder Mineralölsteuer beim Tanken) angerechnet bekommen oder den Betrag bar erstattet bekommen. Dann wäre er mit einem Inländer gleichgestellt.

Zitat

Ob deutscher oder ausländischer Fahrer alle in zahlen in Deutschland die Mautgebühren in gleicher Höhe, eine entsprechende Belastung durch KFZ-Steuer fällt weder für deutsche noch ausländische Fahrer an.

Ein deutscher Autofahrer hat durch die Maut keine finanzielle Belastung, ein ausländischer schon.

Das ist die Ungleichbehandlung.

Wunschdenken!
mozart 40

Gag Halfrunt

Ziemlicher Unsinn der durch stándige Wiederholung nicht richtiger wird

Bernbayer hat wieder die Brille mit den schwarzen Gläsern (Erbstück vom Dobrindt) auf. Da ist man fast wie blind ...

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Original geschrieben von bernbayer
Ziemlicher Unsinn der durch stándige Wiederholung nicht richtiger wird

Es ist leicht, die Argumente des anderen pauschal als "Unsinn" abzutun, statt sich mit ihnen auseinander zu setzen.

Naja, sei's drum. Die EU-Kommission sieht es jedenfalls so und ich stimme ihr da zu.

Das Dobrint'sche Konstrukt beruht auf der Annahme, dass zwischen der Maut und der Kompensation durch die KFZ-Steuer kein Zusammenhang gesehen wird. Genau das versucht der liebe Professor in dem von dir bemühten Rechtsgutachten ja auch zu belegen.

Doch dieser Zusammenhang besteht völlig unstrittig, weshalb die Zahlung und Kompensation zusammen betrachtet wird. Daraus ergibt sich nun einmal, dass der Inländer nichts zahlt.

Es haben schon ganz andere versucht, ein illegales Geschäft durch die Aufteilung in mehrere scheinbar nicht zusammenhängende Geschäfte zu legalisieren. Das ist das Tagesgeschäft von Steuerbetrügern, Geldwäschern und organisierter Kriminalität. Glaubst du allen Ernstes, dass die Richter dann da sagen: "Ja, tut uns leid. Aber es ist völlig legal, jemandem einen Koffer voll Geld zu schenken. Es ist auch legal einem ein Auto zu schenken. Und wenn der Vorbesitzer diese Pakete mit weißem Pulver darin vergessen hat, können wir auch nix machen."?

So einfach ist es nun einmal nicht. Solche Geschäfte werden stets komplett aufgelöst und in ihren wahren Zusammenhang gestellt.

Es wäre eine Katastrophe für unsere Justiz, wenn dies nicht möglich wäre.

DIe Eu-Kommissio sollte sich mal um die unterschiedlich hohen Mautgebühren für In- und Ausländer in Östereich kümmern? Da ist sie anscheinend blind:

http://www.shortnews.de/id/116…alles&utm_campaign=150619

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Original geschrieben von bernbayer
DIe Eu-Kommissio sollte sich mal um die unterschiedlich hohen Mautgebühren für In- und Ausländer in Östereich kümmern? Da ist sie anscheinend blind:

http://www.shortnews.de/id/116…alles&utm_campaign=150619

Hast du da mehr Details über die unterschiedlichen Mautgebühren für Österreicher und Nicht-Österreicher? Bei der ASFiNAG sehe ich nur einen Preis, der für alle gilt.