ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
"Mister CSU" ist (genau wie ich es mir dachte) mächtig auf Krawall gebürstet. (
Für den gilt das Gleiche wie für die SPD-Linken.
All die Äußerungen machen es nur noch schwieriger. Jeder hebt sein Stöckchen ein wenig höher.
Mit Trittin würde ich aber auch nicht verhandeln wollen, da hat er durchaus meine Zustimmung.
Das beste wäre aus meiner Wählersicht für die SPD folgendes gewesen:
1. Man zickt und heult als Wahlverlierer nicht öffentlich derart rum.
2. Man zeigt, dass man bereit ist Verantwortung zu übernehmen
a. Man zeigt sich bereit Kompromisse zu finden, die auch dem Wahlergebnis entsprechen
b. Man sagt: Nein, wir sind nicht bereit die von Frau Merkel gewollte Politik zu unterstützen (weil man denkt, dass es falsch für das Land ist und nicht weil man sich schon wieder wegen der nächsten Wahl in die Hose macht)
3. Man erarbeitet intern ein Lösung unter der Berücksichtigung möglicher Kompromisse.
4.a Wenn es zur Koalition kommt zieht man das ernsthaft nach (2a) durch.
4.b Kommt es zu einer Koalition mit den Grünen nimmt man eine vernünftige und verantwortungsvolle Rolle als Opposition ein
4.c Kommt es zu Neuwahlen und man zieht wieder den kürzeren: -> man bleibt seiner Linie treu und geht in die Opposition um bei der nächsten Wahl vlt. in Regierungsverantwortung zu kommen.
Ist doch klar das die CSU und Seehofer sich bärenstark fühlen, schließlich hat die CSU in Bayern die absolute Mehrheit wieder erreicht und kann Bayern alleine regieren. Welche Partei außer der CSU schafft das in der heutigen Zeit überhaupt noch?. Da kann man es Seehofer auch nicht verdenken, daß er auch in Berlin entsprechend auftritt und da jetzt nicht unbedingt große Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner nimmt.
ZitatOriginal geschrieben von bernbayer
...
Da hast du was falsch verstanden, bei meinen Ausführungen ging es um das bayerische Wahlrecht. Da sind Erst-undZweitstiimme gleich viel wert, weil sie zusammengezählt werden. Ich hatte vorgeschlagen,dies auf Bundesebene zu übernehmen.
... wo eine frühere Regelung mit ähnlichen Auswirkungen auf die Sitzverteilung wegen ihrer Verfassungswidrigkeit bereits geändert werden musste.
Eher dürfte eine bayrische Lösung nach dem von Dir beschriebenen Rechenmodell mittelfristig abgelöst werden. Wenn ich die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und seine Forderung auch nach gewisser Transparenz im Wahlrecht zugrundelege, bleibt nicht viel anderes übrig als dem, was nun auf Bundesebene gilt.
Dass die ursprüngliche Intention der Erststimme damit weitgehend beseitigt wird (im Sinne eines fast reinen Verhältniswahlrechts), halte ich für eine der Kernaussagen des BVerfG. Auch eine Demokratie entwickelt sich weiter - selbst unter Aufgabe früher als wesentlich erachteter Positionen.
Was soll am bayerischen Wahlrecht intransparent sein? Das Problem der nicht ausgeglichenen Überhangmandate wie das früher im Bund der Fall war, stellt sich da nicht. Genau darum ging es beim BVG-Urteil. Das bayerische wahlrecht finde ich wesentlich gerechter, als das jetztige wahlrecht im Bund. Für das prozentuale Gesamtergebniss der Parteien werden Erst- und Zweit-Stimme gleichermaßen einbezogen. Besonders gut finde ich daß man auch bei der Zweitstimme die Reihenfolge der Kandidaten welche die Parteien vorgeben verändern kann. So bestimmt der Wähler weitgehend welche Kanditaten und nicht die Parteien welcher Kanditat in das Parlament einziehen soll. Eine Absicherung durch einen vorderen Listenplatz wird dadurch erheblich erschwert. Demokratischer geht es kaum.
ZitatOriginal geschrieben von bernbayer
Ist doch klar das die CSU und Seehofer sich bärenstark fühlen, schließlich hat die CSU in Bayern die absolute Mehrheit wieder erreicht und kann Bayern alleine regieren. ...
Wenn er jetzt aber ernsthaft nachzählen würde ... müsste er zu dem Ergebnis kommen, dass die Situation auf Bundesebene aber eine andere ist.
Vielleicht sollten wir ihm noch ein wenig Zeit geben, bis auch er fertiggezählt hat. :p
Edit bernbayer zum dortigen Wahlrecht:
Hat in Bayern jede Partei einen Direktkandidaten? Also die Möglichkeit zwei Stimmen auf sich zu vereinen?
Dann wäre es gerecht, würde den Sinn der Zweitstimme m.E. aber irgendwie ad Absurdum führen. :confused:
Edit:
Je länger ich überlege, umso fragwürdiger wird eine Zusammenrechnung für mich.
Wenn ich die politischen Ansichten der SPD als Partei teile, für meinen Bezirk aber Herrn X von der CSU wählen wollte, weil er mir persönlich besser gefällt, als der SPD-Kanditat, würde bei Addition von Erst- und Zweitstimme die CSUeine halbe Verhältnisstimme im Sinne einer Zweitstimme erhalten, die ich ihr gar nicht geben will.
Meine Zweitstimme dagegen wäre nur noch die Hälfte wert, weil sie durch meine Erstimme verwässert würde.
Ist das wirklich so?
Das wird wohl auch Seehofer wissen, das die Verhältnisse im Bund etwas anders als im Bayern sind. Aber warum sollte er deswegen schwach auftreten und gleich im Voraus schon einknicken? Dafür gibt es auch keinen Grund. Das bei einer Regierungskoalition nur ein Kompromiss herauskommen kann dessen ist sich Seehofer schon bewußtt. Es gibt aber einige Punkte die sind mit der CSU und auch nicht mit der CDU verhandelbar. So ist eine Bürgerversicherung mit der Union nicht zu machen. Das finde ich persönlich auch für richtig, daß man solchen Unfug nicht mitträgt. Bei Steuern, Rente, Mindestlohn usw. sind Kompromisse durchaus möglich. Es müssen aber auch wirklich Kompromisse sein, sowas wie bei der MWST. von 2005 darf sich nicht wiederholen. Denn das war Betrug und kein Kompromiss.
ZitatAlles anzeigenOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Wenn er jetzt aber ernsthaft nachzählen würde ... müsste er zu dem Ergebnis kommen, dass die Situation auf Bundesebene aber eine andere ist.
Vielleicht sollten wir ihm noch ein wenig Zeit geben, bis auch er fertiggezählt hat. :p
Edit bernbayer zum dortigen Wahlrecht:
Hat in Bayern jede Partei einen Direktkandidaten? Also die Möglichkeit zwei Stimmen auf sich zu vereinen?
Dann wäre es gerecht, würde den Sinn der Zweitstimme m.E. aber irgendwie ad Absurdum führen. :confused:
Ja sie hat die Möglichkeit. Kleine Parteien verzichten aber manchmal freiwillig aus welchen Gründen auch immer auf die Aufstellung eines Direktkandidaten. Meistens geschieht das mangels Masse. Warum soll da die Zweitstimme als Absurdum geführt werden? Das ist eben nicht der Fall, weil damit auch der Wähler mitentscheidet welcher Kandidat über die Liste einziehen soll. Diese Möglich hat man im Bund ja nicht. Da bestimmen ausschließlich die Parteien wer einen sicheren Listenplatz bekommt.
Deine Antwort hatte sich leider mit meinem Edit überschnitten.
Dein letzter Beitrag lässt die Beantwortung meiner zusätzlich aufgeworfenen Frage um so notwendiger erscheinen:
Je länger ich überlege, umso fragwürdiger wird eine Zusammenrechnung für mich.
Wenn ich die politischen Ansichten der SPD als Partei teile, für meinen Bezirk aber Herrn X von der CSU wählen wollte, weil er mir persönlich besser gefällt, als der SPD-Kanditat, würde bei Addition von Erst- und Zweitstimme die CSU eine halbe Verhältnisstimme im Sinne einer Zweitstimme erhalten, die ich ihr gar nicht geben will.
Meine Zweitstimme dagegen wäre nur noch die Hälfte wert, weil sie durch meine Erstimme verwässert würde.
Ist das wirklich so?
Das wäre nicht transparent, sondern eine Mogelpackung zugunsten von (in der Regel größeren) Parteien mit Direktkandidaten. Kein Wunder, wenn die CSU so an eine Mehrheit gelangt.
Wollte ich der SPD in meinem obigen Beispiel die volle Verhältnisstimme geben, müsste ich zwingend dem SPD-Direktkandidaten meine Erststimme auch dann geben, wenn ich ihn gar nicht haben will. Was ist daran gerecht?
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