Frank, es ist eben keine reine interne Sache der SPD. Hier geht es ja nicht um die Wahl eines Vorstandes oder um die Bestimmung eines Spitzenkandidaten, sondern um die Bildung einer neuen Regierung. Das Mandat dazu hat die Fraktion, aber es haben nicht die Parteimitglieder, die nicht nur numerisch keinesfalls deckungsgleich mit den SPD-Wählern sind. Da bringt auch der Hinweis nichts, andernorts würden nur Vorstände über so etwas entscheiden. In so einer Konstellation bleibt das Gewicht der Fraktion nämlich nach wie vor sehr groß. Wenn es aber um das Verhältnis zwischen Mitgliederentscheid und Fraktion geht, sieht die Sache ganz anders aus. Frau Nahles hat es gerade ja wieder bestätigt: Der Mitgliederentscheid ist absolut bindend (etwas anderes wäre auch nicht denkbar) - dann doch wohl auch für die Fraktion, oder sehe ich da etwas falsch, und es ist doch denkbar, dass die Fraktion (die ja die Koalitionsverhandlungen begleitet hat) am Ende für die Koalition stimmt?
Ich gehe davon aus, dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag gnädigerweise durchwinken werden. Aber ich fände es schon interessant zu sehen, was passiert, wenn diese den Vertrag ablehnen. Gerade ist eine Forsa-Umfrage erschienen, nach der in der SPD-Wählerschaft eine überragende Mehrheit für den Vertrag ist und die Große Koalition. Was passiert, wenn die SPD-Mitglieder anders entscheiden, als die Wählerschaft es gerne hätte?
Frau Slomkas Fragen waren wirklich alles andere als 'Quatsch'.
