Bundestagswahl 2013

Doch, weil die Vorhaben Quatsch sind und das auch jederrl weiß. Bei vernünftigen Sachen würde ja keiner was sagen...

Das ist deine Meinung die du ja haben kannst. Viele Bürger sehen das aber anders. In Bayern ist das Betreuungsgeld sehr beliebt. Über 70 Prozent der Eltern mit 1 und 2 jährigen Kindern in Bayern nehmen das Betreuungsgeld in Bayern in Anspruch.Dem muss eine bayerische Partei wie die CSU auch Rechnung tragen.

Ich nehme das auch in Anspruch, finde das aber völlig absurd. Naja, schon klar, dass du da der falsche Ansprechpartner bist, wenn es gegen die CSU geht. Außerhalb von Bayern findet man das großteils lächerlich, behaupte ich mal. Und auch die Presse sieht das ja so - Beispiel

Aber nun wird der Trotzkopf erst richtig loslegen...

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Die CSU argumentiert das Betreuungsgeld steht im Koalitionsvertrag. Daran ändert sich nach Ansicht der CSU nichts durch das BVG-Urteil von heute.und sie fordert deshalb ...

Wie bitte?

Mit der Rechtslage hat es die CSU wohl wirklich nicht.

Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft (Koalitionsvertrag), das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (lt. BVerfG gegen das GG) zumindest in diesem Punkt nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz (also dem GG) ein anderes ergibt. Aus einer nichtigen Vereinbarung noch Rechte herleiten zu wollen, passt allerdings genau in das Bild, welches die CSU aktuell der Öffentlichkeit zu vermitteln sucht.

Fazit: Sechs, setzen. :p

Bin ja kein Freund der CSU, aber aus der Vereinbarung zu folgern, dass diese weiterhin Bestand hat, weil die Umsetzung verbaselt wurde, ist doch ok. So wird es ja auch bei der Maut gemacht. Auch hier ist ja die Umsetzung das Problem. Warum sich CDU und SPD von diesen Dilettanten da verarschen lassen, bleibt unklar...

Beim Betreuungsgeld auf Bundesebene wurde keine Umsetzung vermasselt; schon das Vorhaben selbst ist (auf Bundesebene) rechtswidrig.

Die Bayern sollen jetzt mal nicht auf schlechte Verlierer machen, nur weil sie ein Eigentor nach dem anderen kassieren ...

Sollen sie stattdessen zu erwartende Häme und Spott mannhaft ( ) ertragen und versuchen, es beim nächsten Mal einfach besser zu machen.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Die Bayern sollen jetzt mal nicht auf schlechte Verlierer machen, nur weil sie ein Eigentor nach dem anderen kassieren ...

Werden sie aber: Einsicht Fehlanzeige, wie immer halt...

Da legst du Gesetze und Koalitionsverträge völlig falsch aus. Die CSU steht es selbstverständlich zu die eingeplanten Gelder für das Betreuungsgeld jetzt zur Weitergabe an die Länder zu fordern. Das BVG hat ja nur entschieden das die Länder für das Betreuungsgeld zuständig sind. Aus CSU-Sicht wäre es auch sehr töricht wenn sie jetzt das Betreuungsgeld in Bayern durch ein Landesgesetz nicht fortführen würde. Die bayerischen Bürger wollen das dies schließlich mit großer Mehrheit auch. Politik gegen die eigene bayerische Bevölkerung zu machen kann sich die CSU garnicht leisten
Fazit:In Bayern wird sich nichts ändern. Das Betreuungsgeld wird es in Bayern auch zukünftig geben. Da ändert auch billige Polemik gegen diese familienpolitische Leistung nichts ändern

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Politik gegen die eigene bayerische Bevölkerung zu machen kann sich die CSU garnicht leisten

Gegen die anderen 15 Bundesländer reicht ja auch.

Was interessieren denn da aus Sicht der CSU andere Bundesländer, sie steht nur in Bayern zur Wahl.