Bundestagswahl 2013

Zu meinem Geburtstag war sie auch nicht da, Skandal!

Der Sack mit dem Reis und so...

Zitat

Original geschrieben von flashhawk
Zu meinem Geburtstag war sie auch nicht da, Skandal!

Der Sack mit dem Reis und so...

Naja, du warst wahrscheinlich auch kein wichtiger Politiker.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie und Zensur hat da nichts zu suchen. Der WDR nimmt es damit anscheinend nicht so genau. Siehe hier:

http://www.zeit.de/2015/35/zen…-frank-plasberg-zeitgeist

Ich zitiere mich mal selber: Das Drama beim WDR geht in Runde zwei:
http://www.welt.de/kultur/medi…lk-jetzt-noch-einmal.html

Ja das Thema Meinungsfreiheit.

Gerade in den Nachrichten im Deutschlandfunk gehört, daß eine für heute geplante Demo der Rechten vom Bundesverfassungsgericht verboten würde. Die Begründung ist aber interessant.

Zitat

... Das Verbot wurde begründet mit gewaltbereiten Gegendemonstranten aus der Autonomen-Szene sowie einer nicht ausreichenden Zahl von Sicherheitskräften.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/…e.html?drn:news_id=523978

Man muß also gewalttätig sein, um seine Ziele durchzusetzen? Das kann doch keine Lösung sein.

Das ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit das man mit Gewalt keine Probleme löst. Die hat in einen demokratischen Rechtsstaat keinerlei Legitimation. Das man zur Zeit leider wieder mit zunehmender Gewalt vorwiegend aus der Rechtsradikalen Szene rechnen muss hat sicher auch was mit dem gegenwärtigen Flüchtlingsthema zu tun. Ein Thema das viele Bürger zur Zeit sehr bewegt.

Ps. Mich wundert es fast ein wenig das es dazu noch keinen eigenen Thread hier gibt.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
... Das man zur Zeit leider wieder mit zunehmender Gewalt vorwiegend aus der Rechtsradikalen Szene rechnen muss ...

Es wurde aber eine Demo von Rechts verboten, weil Ausschreitungen von der linken Seite erwartet wurden! Komische Logik und hat wohl auch nicht geholfen.

Zitat

Original geschrieben in SPON
Am Hamburger Hauptbahnhof ist der Fern- und S-Bahnverkehr am Samstag eingestellt worden. Als Grund nannte ein Sprecher der Bundespolizei Ausschreitungen linker Demonstranten. In der Innenstadt demonstrierten Tausende für Vielfalt und Toleranz.
...
Linke Demonstranten bewarfen demnach einen Zug, in dem Rechtsextreme und Hooligans vermutet wurden, mit Steinen und attackierten Beamte mit Reizgas. ...

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/…ingestellt-a-1052630.html

Von rechter Gewalt lese ich dort nichts, weil wohl keine Rechten vor Ort sind.

Zitat

Original geschrieben von beesdo77
...Demo der Rechten vom Bundesverfassungsgericht verboten ... Die Begründung ist ... interessant.

Man muß also gewalttätig sein, um seine Ziele durchzusetzen?...

So isset! Durch Gewaltandrohung das Verbot missliebiger Demos erwirken. Wer ermittelt nun gegen die Gewaltandroher?

[small]Warum stellt man die fast alle namentlich bekannten Gewaltandroher nicht unter Hausarrest während der Demo?
Oder erlässt einen auf die Zeit der Demo befristeten Platzverweis?
Oder nimmt sie in Vorbeugegewahrsam?
Auch dies wären natürlich zu hinterfragende Maßnahmen. Aber[/small] kann es richtig sein, die Güterabwägung zum zweiten Male binnen kurzer Zeit in Form einer Grundrechtsaushebelung zu treffen?
Kann es richtig sein, aus Angst vor (erwarteter) Gewalt eben dieser Gewalt zu weichen, indem man das GG beugt?
Nur weil die Politik ihre Hausaufgaben (absichtlich) nicht macht?

I.a.W.:
Demoverbot, weil nicht ausreichende Zahl von Sicherheitskräften, um die Demo der (wohl eher rechts zu verortenden) "Patrioten" vor den Gewalttätigkeiten der pseudolinken (und v.a. pseudodemokratischen) Gegendemonstranten zu schützen...
Man setzt also über 20.000 Polizisten ein, um sieben Kasper in Elmau zu schützen, hat aber nur 3.000, um (erwartete) 5.000 Demonstranten zu schützen.
Davon ab: Man könnte also neben jeden Demonstranten 0,6 schwer ausgerüstete Polizisten stellen ... und das soll zum Schutz nicht ausreichen?

Interessant ist das Verbot (und die sich darin abzeichnende Entwicklung) auch deshalb, weil ja mit analoger Verbotsbegründung schon einmal versucht wurde (und zwar erfolgreich), den Pegida-Demos den Garaus zu machen. Die hatten nach der verbotenen Demo nie mehr den Zulauf, den sie zuvor hatten.

Damals gab's noch einen (leisen) Aufschrei bei demokratischen Politikern und Medien. Dieses Mal sind wir mit der Beschneidung der Meinungs-/Demonstrationsfreiheit anscheinend schon einen widerspruchslosen Schritt weiter...

Die herrschende Klasse in Politik und Justiz instrumentalisiert die gewaltbereiten Autonomen als nützliche Idioten (und die merkens nicht einmal). Politik und Justiz freuen sich klammheimlich über die Gewaltbereitschaft der Gegendemonstranten, weil sie als Vorwand für Verbote missliebiger Demos herhalten kann.

[small]Dass das BVG diesen Kotau der unteren Hamburger Instanzen, diese - zumindest grob fahrlässige, wenn nicht vorsätzliche - Verfassungsbeugung durch Politik sowie Hamburger Verwaltung und Gerichte, auch noch absegnet, wirft ein bezeichnendes Licht auf diesen Staat und seine "Stützen".[/small]

Mal da ne Demo mit dieser Begründung verbieten, mal dort. Und schwupps hat sich der Michel an diese Begründung gewöhnt und akzeptiert sie fürderhin. Salamitaktik nennt man das...

Vermutlich vorbeugend/wegbereitend im Hinblick auf das zu erwartende Kippen der Stimmung hinsichtlich Flüchtlingspolitik. Denn da winken ja dann Demos (und Ausschreitungen) ganz anderer Dimension ...

Das Verbot von Demomstrationen wegen befürchteter Gewaltätigkeit sind in einen Rechtsstaat problematisch. Das Demonstrationsrecht gehört nun mal zu den demokratischen Grundrechten. Auch wenn man aufgrund des Flüchtlingsansturms mit zunehmenden Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen rechnen muss, sollte man sehr vorsichtig mit der Keule des Demo- Verbotes sein. Es geht schließlich um ein Grundrecht. Zur Zeit ist ja die Stimmung in der Bevölkerung noch gut in Bezug auf die Flüchtlingswelle. Die Stimmung kann aber auch sehr schnell kippen,wenn die nicht ausbleibenden Probleme und Beeinträchtigungen im Alltag sich auswirken werden. Da kommen schon gewaltige Probleme auf unser Land zu welche nicht so einfach zu stemmen sein werden. Mit ihren Satz "wir schaffen das" hat sich die Kanzlerin ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Hoffen wir mal das dies ohne Verwerfungen gelingt, Zweifel sind da zumindest angebracht.

Ob, "wir schaffen das", auch noch bei der nächsten Bundestagswahl 2017 gilt?
Da könnte es Verwerfungen in der Parteienlandschaft geben, wenn es einen "Soli" oder sonstige Steuerhöhungen geben sollte. Auch der soziale Wohnungsbau dürfte ein Problem sein, wenn Flüchtlinge bevorzugt werden.
Von einem Bekannten, der eine Sozialwohnung in München suchte, habe ich erfahren, dass ein Deutscher mindestens 4 Jahre in München gemeldet sein muss, um Anspruch auf eine Sozialwohnung zu haben, dies gilt nicht für Flüchtlinge. Das war noch vor der Flüchtlingswelle.

Man sollte jetzt Sozial Bedürftige bei uns uns und Flüchtlinge nicht gegeneinander ausspielen. Das hilft uns in dieser schwierigen Situation nicht weiter. Die große Anzahl von Flüchtlingen sie jetzt in unser Land kommen stellen uns schon vor gewaltige Probleme. Niemand hat auch damit gerechnet das so eine große Flüchtlingswelle auf unser Land zukommt. Deutschland kann das nicht alleine stemmen. Es kann nicht angehen das andere EU-Staaten sich von ihrer humanitären Verpflichtung wegdrücken. Das Flüchtlingsproblen ist händelbar und verkraftbar wenn alle ihren Beitrag leisten. Deutschland kann das alleine nicht stemmen. Die Stimmung im Land kann dann auch sehr schnell kippen, wenn sich Überforderung ausbreitet. Wir brauchen Verteilungsgerechtigkeit in der EU. Schließlich sind wir auch eine Werte- Gemeinschaft.