Sie hat es generell ausgeschlossen, und ganz zu Recht. Und wenn ich Herrn Seehofer richtig verstehe, will der eine PKW-Maut, die nur für Ausländer gilt, und diese ist nun wirklich nicht möglich.
Die Kompensationsmechanismen für eine generelle PKW-Maut haben so viele Nachteile, dass man davon lieber die Finger lässt.
ZitatOriginal geschrieben von Timba69
Das siehst du falsch: Die "Auslands-Maut" (die so verkehrt gar nicht ist, andere Länder haben die ja auch, siehe Österreich, Schweiz, Frankreich, etc..) als Land in der Mitte von Europa zu fordern, wo alle Durchfahren, und die Infrakstruktur belasten, ist sogar richtig. Da kommt auch richtig Kohle rein, denn durch Deutschland müssen fast alle, wenn sie keine großen Umwege fahren wollen.....
Sie wird bloss leider den unangenehmen Effekt haben, dass natürlich auch die Inländer zahlen werden und müssen. (auch da hat sich Merkel im Interview genau festgelegt, das wurde blos überhört, wie so vieles: Eine deutsche(!) PKW-Maut wird es nicht geben, heisst nicht, das es keine Europamaut oder ähnliches in Deutschland geben wird, die natürlich auch für die Inländer gilt)
Lieber Timba, diese Zusammenhänge sind mir bewusst, insofern sehe ich da nichts falsch. 
Seehofer fordert aber nunmal etwas, das nicht geht: eine PKW-Maut, die nur für Ausländer gilt, und so etwas geht europarechtlich definitiv nicht.
Es sei denn, man tritt aus den EGen aus, was natürlich auch eine Option wäre.
ZitatOriginal geschrieben von Robert Beloe
Und wenn ich Herrn Seehofer richtig verstehe, will der eine PKW-Maut, die nur für Ausländer gilt, und diese ist nun wirklich nicht möglich.
das ist dann aber rein eine frage der ausgestaltung. seehofer hat ja gesagt, dass man mit zahlung der kfz-steuer quasi das "pickerl" erwirbt. ich sehe da keine unlösbaren probleme auf europaebene.
Naja, austreten muß man nicht gleich, EU-Recht läßt sich auch ändern,wenn man hartnäckig verhandelt. Der einfachere Weg ist aber ein Ausgleich für deutsche Autofahrer. Eine generelle Maut für alle ohne entsprechenden Ausgleich ist allerdings strikt abzulehnen. Deutsche Autofahrer zahlen schon mehr als genug.
Für eine reine Ausländer-PKW-Maut lässt sich das EU-/EGen-Recht nicht einfach so ändern. Das betrifft einen der zentralen Grundsätze und Pfeiler des Europarechts, die vom EuGH seit Jahrzehnten mit Zähnen und Klauen verteidigt werden.
Da gibt es nichts zu verhandeln, und das wissen auch die zuständigen Referenten in der bayrischen Staatskanzlei.
ZitatOriginal geschrieben von Robert Beloe
Sie hat es generell ausgeschlossen, und ganz zu Recht.
Ich weiß jetzt nicht was stimmt? "Timba69" schreibt für "deutsche Autofahrer". Hat sie das Wort deutsche dazu gesagt oder Nicht? Das muß sich doch klären lassen.
Zitat Merkel: 'Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.'
Und um's zu wiederholen: Da gibt es EU-rechtlich nichts zu verhandeln.
vor der wahl, nach der wahl... heisst:
vor der wahl schreien alle beim wort pkw-maut auf, weil sie meinen, dass sie alle zahlen müssen. darum redet die kanzlerin der masse nach dem mund und sagt, dass es keine pkw-maut gibt.
nach der wahl überdenkt man das ganze nochmal, dass die idee des bayrischen provinzbosses doch garnicht so blöde ist, wenn man pickerl verteilt und die deutschen diese mit der kfz-steuer bezahlen. kein eu-recht kann deutschland daran hindern, die kfz-steuer abzuschaffen und dafür eine jahresmaut zu erheben, die sich genauso berechnet wie die jetzige kfz-steuer... für die ausländer gibt es "vergünstigungen" in form von tages/wochen-tickets
würde mich nicht wundern, wenn es so kommt, und verkehrt ist es wohl grundsätzlich auch nicht.
Da wäre ich mir nicht so sicher, die Berechnungsgrundlage würde sich deutlich unterscheiden. Vielleicht unterschätzt der ein oder andere die Bedeutung des EG-Rechts ein bisschen.
Warten wir's ab. Ich bin gespannt auf die kreativen Lösungsvorschläge aus den Reihen des Bergvolks.
Das mit der KFZ-Steuer geht auf jedem Fall EU-Rechtlich. Diese haben ja sowieso nicht alle EU-Länder. Bei guten Willen und Kompromißbereitschaft ist das auch machbar. Jetzt ist halt Wahlkampf da will keiner was von Kompromissen wissen.Nach der Wahl erzwingt sie die Realität.
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