Bundestagswahl 2013

  • Zitat

    Original geschrieben von Robert Beloe
    Da wäre ich mir nicht so sicher, die Berechnungsgrundlage würde sich deutlich unterscheiden. Vielleicht unterschätzt der ein oder andere die Bedeutung des EG-Rechts ein bisschen.


    wieso würde sich die berechnungsgrundlage deutlich unterscheiden? gibt es eine europaweite berechnungsgrundlage für die erhebung von mautgebühren?

  • Nein, es wird auf jeden Fall nachzuweisen sein, dass alle Unionsbürger (deutsche Staatsbürger und Staatsbürger anderer EU-Staaten) gleich behandelt werden bzw. dass in jedem Fall EU-Bürger mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft nicht schlechter gestellt werden im Hinblick auf PKW-Maut.


    Vielleicht bekommt man das mit einer sehr komplizierten Konstruktion hin und kann in der Tat Kommission und EuGH überzeugen. Ich bin mir da nicht so sicher, und ich weiß auch nicht, wie sinnvoll und ertragreich so ein Hinbiegen dann wäre.

  • also wenn ich mich nicht schwer täusche, gibt es auch in anderen ländern, jahrestarife und wochen-/monats-/tagestarife. die jahrestarife haben dann vornehmlich die einheimischen angenommen.


    da brauchts eine abgrenzung in-/ausländer garnicht.

  • Wie viel Prozent der Autobahnnutzer kommen denn aus dem Ausland? 0,003%? Allein darin sieht man doch, dass das plumpes Bierzeltgeschwätz ist aus Bayern, wesentliche Einnahmen erzielt man da ganz sicher nicht.

  • Laut Wiki

    Zitat

    ausländische Fahrzeuge sind nur 5,2 % des PKW-Verkehrs auf deutschen Autobahnen.


    Dem deutschen Autofahrer kann man die Jahresvignette auch mit dem Steuerbescheid zuschicken. Der Ausländer kauft sie sich an der Tankstelle.

    Dr. strg. c. Guttenberg

  • Zitat

    Original geschrieben von Jimmythebob
    Wie viel Prozent der Autobahnnutzer kommen denn aus dem Ausland? 0,003%?


    Dazu müsste man mal tatsächlich Zahlen raussuchen. Wenn man von den ergooglebaren 3% ausgeht [Edit: Okay, Wiki sagt anscheinend mehr als 5%], ist das schon eine Hausnummer und kann richtig viel Geld in die Kassen spielen.
    Gefühlt sind es deutlich mehr, aber ich fahre natürlich auch viel A1 und A2 und da findet man massenweise polnische bzw. holländische Kennzeichen.

  • Zitat

    Original geschrieben von stanglwirt
    also wenn ich mich nicht schwer täusche, gibt es auch in anderen ländern, jahrestarife und wochen-/monats-/tagestarife.


    So isses wobei AUT und CH hier schon eins auf den Deckel bekommen haben, weil sie die "Kurzzeit" Vignetten abschaffen wollten, so dass man auch für einen 2 wöchigen Urlaub dann min. eine 3 Monatsvignette hätte kaufen müssen. So etwas ist aber nicht zulässig, weil schon wieder eine Benachteiligung von anderen EU Ausländern, denen muss eine Chance gegeben werden auch kürzere Vignetten kaufen zu können.

  • Eben. Ich weiß gar nicht, wo das Problem ist. Natürlich wird die Maut kommen. Wie sie verpackt ist, spielt keine Geige (ich möchte mal an die LKW-Mau erinnern).


    Die EU braucht da keinen Segen geben, weil die EU-Spielregeln klar sind. An die wird sich auch gehalten.


    Wenn Seehofer sagt: Ich will ne "Ausländermaut", dann meint er: "Ich will ne PKW-Maut für alle, aber die Ausländer zahlen mehr, oder wir machen das anders, dass die deutschen Autofahrer nicht benachteiligt werden, sonst haut uns dass das Bundesverfassungsgericht wieder auf den Kopf"


    Wenn Merkel sagt: "Ich will keine PKW-Maut" dann meint sie: "Ich will keine PKW-Maut wie Seehofer, ich will ne andere, wo deutsche nicht benachteiligt werden und Ausländer auch nicht, damit wir von der EU keine auf den Kopf bekommen, aber alle zahlen und wir mehr Steuereinnahmen haben"



    Das ist keine Raketentechnik, die Gesetzesvorlagen liegen garantiert in der Schubalde, denn eine Maut haben wir da schon im Lande.



    Ich bin immer wieder erstaunt, wie Leute die alten politischen Entscheidungen vergessen, neue politische Entwicklungen nicht wahrhaben wollen und sich um einzelne Wörter zur Verteidigung (!) der Politiker raussuchen und dann am Abend nach der Wahl überrascht sind, obwohl sie aus den Erfahren wissen müssen, was kommt.


    -> Und trotzdem ihre Wahlentscheidungen nie in Frage stellen. Es ist so wie immer: Je größer die Lüge, desto mehr Menschen folgen ihr. -> " In Deutschland ist alles super, seht her. Keine Probleme. Und das nur in vier Jahren! Stellt euch vor, wir haben 12 Jahre dafür Zeit!"

    Suche: aktuell nichts


    30 positiv in der "neuen" Vertrauensliste, ??x mal positiv in der "Alten"..:-)


    Insider: Die Plaaaaaattttttttforrrrrrrrmmmmmmmmmm brennt nicht mehr, sie ist abgesoffen.....!

  • Dieses Land verblödet. Heute erzählen mir zwei Besucher, das "Raab wohl von der Mehrheit der Bild Leser gelobt wurde". Hahaha.


    Fakt:


    Das die ProSiebenSat 1 Media AG und der Springer Verlag (Bild) schon lange zusammen arbeiten, weiss offensichtlich nur ein kleiner Teil der Bundesbürger. Bald versucht Springer den Laden wieder zu übernehmen.

    Ich erhoffe nichts. Ich fürchte nichts. Ich bin frei.

  • Die LKW-Maut ist EU-rechtlich auch überhaupt kein Problem. Die PKW-Maut für Ausländer, von der Seehofer spricht, dagegen schon. Eine allgemeine PKW-Maut dagegen wäre selbstverständlich möglich, aber ich halte es für illusorisch, sogar für falsch, diese mit der KfZ- oder Mineralölsteuer zu verknüpfen.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!