Joschka Fischer hat die Wahl mE in der Süddeutschen zutreffend analysiert. Der Lagerwahlkampf von Grünen und SPD war ein Fehler. Im Nachhinein ist es mir fast unbegreiflich, wie man auf so eine Idee kommen konnte, anstatt in die Mitte auszustrahlen und Themen aufzugreifen, bei der die Regierung wirklich gut zu stellen war (Energiewende, Europapolitik). Und schließlich fehlte es an einem überzeugenden Kandidaten.
Die SPD soll Leute wie Garrelt Duin wieder fördern.
ZitatAlles anzeigenOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Dieses Problem sehe ich durchaus!
Auch wenn man aus der vorangegangenen GK den Eindruck gewinnen konnte und musste, die beiden Volksparteien hätten sich weitgehend angenähert, folgte genau daraus der Absturz der SPD wegen Identitätsverlustes.
Gerade aus diesem Grund hat die SPD - was man feststellen kann, so man sich mit ihrem Programm näher beschäftigt - ihren Kurs merklicher geändert, als es der Wahlkampf offenbarte. Die SPD hat sich wieder ihrem sozialdemokratischen Modell verschrieben, das in weiten Teilen vom Kurs der CDU abweicht. Nachdem der rechte Flügel der SPD zunächst die Abspaltung der WSAG/Linken und dann den weiteren Absturz der "Restpartei" zu verantworten hatte, konnte das Schiff nur durch einen deutlichen Linksschwenk in Richtung auf die alte Stammwählerschaft vor dem endgültigen Untergang in die Bedeutungslosigkeit bewahrt werden.
Wenn die SPD nun wieder nach Steuerbord lenkt und dadurch in einen richtungslosen Schlingerkurs gerät, ist dieser Partei nicht mehr zu helfen. Um ihre Identität zu bewahren, müsste sie an Punkten festhalten, denen die CDU niemals zustimmen kann - es sei denn, sie macht eine deutliche Kursbewegung nach links, was ihre Stammwählerschaft (und insbesondere die CDU) auf die Barrikaden brächte. Gerade den Graben zwischen CSU und SPD betrachte ich als derart tief, dass er nur schwerlich zu überbrücken sein dürfte.
Im Vorfeld war mir das gar nicht so klar ... für die gegenwärtige Situation betrachtete ich eine GK schon fast als Automatismus. Inzwischen bin ich mit meiner Einschätzung sehr viel vorsichtiger geworden ... was immer das auch heißen mag.
Die hier bereits benannte Möglichkeit einer Minderheitsregierung bestünde natürlich. Allerdings nicht unter einer Kanzlerin Angela Merkel, wie hier fast selbstverständlich angenommen wird. Warum?
Angela Merkel hätte im Parlament keine Mehrheit, die sie zur Kanzlerin wählen würde. Das wäre dann die Renaissance einer längst totgesagten rot-grünen Koalition - geduldet durch die Linkspartei, die wohl kaum Frau Merkel zur Kanzlerin wählen wird. Von der SPD (und den Grünen) wird man erst recht nicht erwarten können, das ihre Stimmen an die Konkurrenz gehen. Die CDU wäre damit zwingend aus dem Rennen. Rechnet nach!
Frankie
Edit:
So viel zu den Rechenkünsten eines Herrn Kauder, wenn er einen "eindeutigen Wählerauftrag zur Regierungsbildung" sieht ... aber wie wir schon festgestellt hatten, ... ... :p
Du änderst aber deine Meinung auch schneller als sich das Wetter ändert. Lies mal deine alten Beiträge hier durch. Da bist du doch davon ausgegangen,daß es keine unüberbrückbaren Hindernisse gäbe, so daß sich Union und SPD nicht auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen könnten. Jetzt soll das auf einmal nicht mehr gehen, am Wahlprogramm der SPD hat sich jetzt ja auch nichts mehr verändert?
Der Wählerauftrag liegt selbstverständlich eindeutig bei Angela Merkel, das haben sogar SPD und Grüne anerkannt indem sie sich entsprechend geäußert haben.(Z.B. in der Berliner Runde am Wahlabend). Das einzige was keinerlei Legimitation für eine Regierungsbildung hat ist RRG, da es vor der Wahl und auch noch nach der Wahl ausgeschlossen wurde.
Ps. Und was Steuererhöhungen anbelangt, darf man auch nicht alles glauben was die Medien so präsentieren. Siehe auch hier:
ZitatOriginal geschrieben von Robert Beloe
Joschka Fischer hat die Wahl mE in der Süddeutschen zutreffend analysiert. Der Lagerwahlkampf von Grünen und SPD war ein Fehler. Im Nachhinein ist es mir fast unbegreiflich, wie man auf so eine Idee kommen konnte, anstatt in die Mitte auszustrahlen und Themen aufzugreifen, ...
Tja ... schau Dir bei den Grünen die Personalien der von ihren Ämtern zurücktretenden Führungskräfte an ... damit dürfte insbesondere einem Joschka Fischer schon ein Licht aufgehen. Wenn sich die fähigen Köpfe dessen, was mal Realo-Flügel hießt nach Europa/Brüssel und in den Rest der Welt verkrümeln braucht er in Sachen der Grünen nicht wirklich eine Antwort.
Auch das mit der SPD hatte ich weiter oben zu erklären versucht:
Durch die Annäherung der SPD an den Kurs der CDU (insbesondere in Zeiten der letzten GK und der Ära Schröder) hat man sowohl Stammwählerschaft sowie Mitglieder nachhaltig vergrätzt. Die Abspaltung der WSAG war nur eine der Auswikungen.
Um nicht als "CDU für Arme" in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden musste die SPD einen deutlichen Linksruck vollziehen, um ihre alte Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Im Gegensatz zu Zeiten einer vorherigen GK ist dadurch ein deutlicher Graben (nicht nur in Programmpunkten, sondern in der gesamten Ausrichtung) zwischen zwei Parteien entstanden, der nur schwer zu überbrücken ist, will die SPD ihre gerade teilweilse zurückgewonnene Stammklientel nicht endgültig zu verlieren.
Die SPD ist m.E. in einer sehr misslichen Lage, weil sie durch größere Zugeständnisse an die Union die mühsam zurückeroberte Glaubwürdigkeit wieder verliert.
Beispielhaft an einem Punkt, von dem die SPD nur schwerlich wieder abrücken kann: Die Rückführung des Rentenalters auf 65 Jahre. Gibt sie diese Forderung vollends auf, kann sie gleich den Bestatter rufen. Andererseits dürfte es der Union äußerst schwerfallen, sich auch nur einen einzigen Milimeter zu bewegen, wenn schon der Brosamen Lebensleistungsrente a la v. d. Leyen keine Chance hatte.
In diesem Sinne
ZitatOriginal geschrieben von bernbayer
Du änderst aber deine Meinung auch schneller als sich das Wetter ändert. Lies mal deine alten Beiträge hier durch. Da bist du doch davon ausgegangen,daß es keine unüberbrückbaren Hindernisse gäbe, so daß sich Union und SPD nicht auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen könnten. ...
In der Tat sind diese Bedenken für mich neu und worauf sie beruhen hatte ich bereits in mehreren Postings zu erläutern versucht.
Durch einen Wahlkampf, der wesentliche Punkte weitgehend ausgespart hatte, war mir gar nicht bewusst, wie weit die Schere zwischen Union und SPD derweil auseinanderklafft.
Dies auch deshalb, weil die CDU Themen/Begriffe aus dem Wahlprogramm der SPD übernommen hat, sie aber vollkommen anders belegt. Was aus den Mündern von Merkel und Steinbrück einig herüberkam, war zum Teil was grundverschiedenes - als Beispiel sei hier die Lohnuntergrenze vs. Mindestlohn genannt. Hört sich ähnlich an, ist aber was komplett anderes.
Die Dimension dieser "Kakophonie" hatte ich unterschätzt ... bei genauerer Betrachtung (die jetzt ansteht) dämmert es nun. Mea culpa. 
Frankie
Edit:
Wenn die Beteiligten nun zu beschwichtigen versuchen (vgl. das Eingeständnis der Union zur Steuerfrage) weiß ich einfach nicht, inwieweit sie sich noch irgendwo treffen können. Ich habe ja nicht geschrieben, dass ich eine GK für ausgeschlossen halte - inzwischen gehe ich einfach nur von anderen Voraussetzungen aus.
Natürlich bin ich auch weiterhin davon überzeugt, dass Union und SPD ihr Möglichstes geben werden, um eine GK zu realisieren. Ich weiß einfach nur nicht mehr, ob das ausreicht, um sich noch irgendwo treffen zu können.
- E d i t -
Das bei den Konzepten von Union und SPD für einen Mindestlohn Unterschiede gibt war eigentlich schon immer klar. Trotzdem sehe ich bei diesen Punkt die wenigsten Probleme für eine Einigung. Da gibt es ganz andere Knackpunkte wie z.B. das Betreuungsgeld. Aber warten wir das ab ob sich beide auf eine gemeinsame Regierung einigen können oder nicht. Das wird sicher sehr lange dauern. Können sie sich nicht einigen denke ich wird es Neuwahlen geben. Entweder sofort oder nach einen mißlungenen Versuch wegen Abweichler in den eigenen Reihen ein RRG-Bündnis zu schmieden.
Das ist es ja, was mir jetzt nach und nach klar wird. Es liegen inzwischen echte Minen im Feld zwischen Beiden. Viele von ihnen wurden im Wahlkampf einfach ausgespart ... gut vergraben also ...
Ergänzung:
Genau die gegenwärtige Situation hatte ich im Auge, als ich einige Seiten zuvor schrieb, mich auch mit einer schwarz/gelben Regierung anfreunden zu können. Jede Situation ist besser als die Gegenwärtige, die für echte Probleme dringend benötigte Ressourcen im Koalitionsgeschacher bindet. Und nicht weil ich Schwarz/gelb so toll finde. Vielleicht versteht auch ein autares jetzt, was ich damals meinte.
Einfach ist das ganze sicher nicht für beide Seiten, daß ist schon klar. Es gibt aber auch eine Verantwortung für das Land und da muß man dann auch parteitaktische Überlegungen hintenan stellen. Unser Land steht vor schwierigen Problemen und braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung. Ein rot-rot-grünes Himmelfahrts-Kommando welches unser Land nahe an den wirtschaftlichen Abgrund führen würde kann es sicher nicht sein.
Noch vor einer Woche hätte ich nicht gedacht, dass ich mir die FDP jemals zurückwünschen könnte ... 
Selbst Grüne dürfen als Bürger und Wähler ein pragmatische Sichtweise pflegen.
Das die FDP mit 4,8 Prozent aus den Bundestag geflogen ist mag man bedauern, man muß es trotzdem akzeptieren. Eine liberale Partei sollte es schon dauerhaft in Deutschland geben. DIe FDP wird wieder kommen und nicht entgültig verschwinden. Sie muß sich allerdings progamatisch und personell vollkommen runderneuern, wenn sie wieder Boden unter die Füße bekommen will. Das wird eine gewisse Zeit dauern. Naja, bei der Europa-Wahl nächstes Jahr haben sie etwas leichter, da gibt es nur eine 3 Prozent-Hürde.
PS. Trauig ist auch daß jetzt viele Mitarbeiter der FDP ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Kann man nur hoffen, das sie schnell was neues finden.
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