Polit-Affäre um Edathy
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Ist Geheimnisverrat nicht eine Straftat? :confused:
In den USA gibt es den Tatbestand der obstruction of justice, der Behinderung der Justiz, wegen der man zügig und relativ problemlos eingebuchtet werden kann (oder mit empfindlicher Geldstrafe belegt wird). Wenn es das in Dtld. gäbe, erwartete Hartmann jetzt ein Prozeß. Wenn ...
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geringfügig natürlich, Krähen unter sich
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Zitat
Original geschrieben von skater
Ist Geheimnisverrat nicht eine Straftat? :confused:In den USA gibt es den Tatbestand der obstruction of justice, der Behinderung der Justiz, wegen der man zügig und relativ problemlos eingebuchtet werden kann (oder mit empfindlicher Geldstrafe belegt wird). Wenn es das in Dtld. gäbe, erwartete Hartmann jetzt ein Prozeß. Wenn ...
ein junkie und ein Pädo, man könnte meinen es ginge um eine andersfarbige Partei
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Ich bin erstaunt wie oft Hardware im Bundestag immer zu "passenden" Gelegenheiten geklaut wird.
Und Einsicht bei Herrn E.? Bis heute Fehlanzeige
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siehe Mister-"Ich warte die B-Probe ab" oder Christoph Daum.
Die brauchens schriftlich. -
Ich bin bei der ganzen Diskussion immer noch überrascht, dass
a) immer noch nicht die richtigen Fragen gestellt werden
b) keine politischen Konsequenzen gezogen werden.Man(n) muss sich mal ansehen, wer mit welcher Funktion dort involviert ist. Von den Parteien ganz zu schweigen.
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Naja, ein Opfer hat es ja vor einiger Zeit mit Hans-Peter Friedrich der als Innenminister zurücktrat, schon gegeben. Die Hintergründe kennen wir dazu ja bereits. Zumindest Oppermann hätte seinerzeit da auch schon seinen Hut nehmen sollen. Ausgestanden ist das auch jetzt noch nicht für ihn. Für Zierke gilt das gleiche.
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Er war doch Landwirtschaftsminister, oder? Zudem war sein Rücktritt gerechtfertigt. Dass da noch andere fehlen, stimmt. Aber es stellt sich auch die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz, nach persönlichen Motiven, warum parteiinterne Probleme und Lösungen durch und mit dem BKA geregelt werden und warum.
Was läuft falsch im politischen Betrieb? Warum regt sich keiner auf, das im Schatten Absprachen getroffen werden; in deren die höchsten Kreise eingeweiht werden?
In diesem Zusammenhang sollte man auch nicht den leitenden Kriminaldirektor a.D. des BKA vergessen, der sich verbotenes Material bestellt hatte. Wie passt er in die Geschichte und warum wurde er milde bestraft...? Da fehlt halt noch einiges.
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Stimmt, Friedrich war zum Zeitpunkt seines Rücktritts Landwirtschaftsminister, Innenminister war er vorher.Sein Rücktritt war damals schon richtig, auch wenn er das vieleicht gut gemeint hatte, indem er Gabriel informiert hat.Jetzt geht es wie bereits erwähnt um das Verhalten einiger anderer Personen in dieser Angelegenheit.
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