Ukraine / Krimkrise

Ärgerlich! :mad:

Aber sobald Gewalt im Spiel ist, gewinnt die eine Eigendynamik, entfesselt von Kriminellen, die nur auf eine Gelegenheit warten Terror auszuüben. Dieser Funke springt auf bloße Mitläufer über und die Gewaltspirale dreht sich ... und dreht sich ...

Hat sie genug Zeit, beschleunigt sie sich und führt zu Massenentgleisungen, wie sie in Jugoslawien oder auch in Deutschland zur Zeit des Faschismus beobachten zu waren.

Das "Taktieren" beider Großmächte führt letztlich dazu, das erst einmal gar nichts passiert. Ich war davon ausgegangen, dass der Jugoslawien-Konflikt zumindest als schlechtes Beispiel hätte dienen können, welches besagt, dass bürgerkriegsähnlich Konflikte im Keim erstickt werden müssen, bevor sie eine von keiner Seite mehr beherrschbare Dimension erreichen.

Gelingt es nicht bald, beide Parteien durch Friedenstruppen (gleich woher sie kommen) weitgehend voneinander zu isolieren, kann es richtig "schmutzig" werden in einem Kampf, der durch Hass geprägt ist und damit keinen Regeln unterliegt (wie etwa dem internationalen Kriegsrecht).

Nur:
Die NATO will nicht, die UN wollen (noch) nicht und Russland darf nicht.

Der ukrainischen Staatsgewalt allein traue ich eine Lösung im Osten des Landes jedenfalls nicht zu - auch nicht nach kleineren anfänglichen Erfolgen.

Neben dem allgemeinen Chaos, welcher nun auf der Krim wegen des planlosen Übergangs herrscht, sind dort die "Selbstverteidiguungs-Einheiten" ohne Abzeichen weiter aktiv auf Menschenjagd, offensichtlich mit Billigung oder Anwesung des russischen Staates.
http://www.nytimes.com/2014/04…a-grows-chaotic.html?_r=0

Edit: Da sich Russland auf weitere Isolation vorbereitet, hat man wohl noch was vor ...
http://www.faz.net/aktuell/pol…olation-vor-12906933.html

"Russland bereitet sich auf die Isolation vor
23.04.2014 · Die „Wiederherstellung“ der Größe Russlands hat für den Kreml Priorität. Andere Grundbedürfnisse der Bevölkerung müssen hintanstehen. Die Führung in Moskau propagiert ein Land genügsamer Selbstversorger.
...
Mitarbeiter des russischen Innenministeriums, unter anderem Polizisten, und der Antirauschgiftbehörde, laut der Zeitung „Kommersant“ auch Beamte des Verteidigungsministeriums und weiterer sicherheitsrelevanter Behörden, dürfen in mehr als hundert Länder der Welt nur noch mit Sondergenehmigung fahren. Begründet wird dies mit den „schwierigen internationalen Umständen“ und einer Häufung von „Provokationen“ gegen die Mitarbeiter im Ausland. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete, verboten seien Reisen in die Länder, die Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen hätten. Nicht nur Länder wie Deutschland, Großbritannien und Israel, auch Urlaubsländer wie Ägypten und die Türkei fallen darunter, so dass manche die Maßnahme zusätzlich als Konjunkturprogramm für Urlaubsgebiete wie Sotschi oder die Krim werten. Ein Abgeordneter der Duma twitterte, Behördenmitarbeiter würden zu Tausenden ihre Tickets zurückgeben, die sie für die Maifeiertage gekauft hätten. ... "

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Die NATO will nicht, die UN wollen (noch) nicht und Russland darf nicht.

Wieso "darf" Russland nicht? Putin hat sich schon vor dem Anschluss der Krim die Ermächtigung vom Föderationsrat eingeholt, in der gesamten Ukarine einzugreifen. Und dass sich Putin um andere "Genehmigungen", etwa von UN oder OSCE schert, glaubt ja wohl niemand mehr. Vermutlich wird er aber den Segen der nach deiner Lesart "legitimen Regierung der Ukraine" alias Janukowitsch für eine Intervention erhalten.

Es wird immer klarer, dass die für Mai angesetzten Wahlen zumindest in der Ost-Ukraine nicht stattfinden werden können - egal ob sie nun von den Separatisten oder von potentiellen Besatzern verhindert werden.

Zitat

Original geschrieben von rmol
Wieso "darf" Russland nicht? ...

Weil USA und EU das so bestimmt haben ... und die sind schließlich immer im Recht. Scheinbar gelten ihre Aussagen als rechtsgestaltend.

Ob Russland die Rebellen im Osten wirklich unterstützt, dürften wir bei einem weiteren Vorrücken der ukrainischen Armee unschwer feststellen können - nämlich wenn die pro-russischen Kräfte im Osten der UA über die zu einer wirksamen Verteidung erforderliche panzerbrechende Munition und über Boden-Luft-Raketen verfügen. Zumindest letzteres sollten ukrainische Überläufer nicht so einfach mitnehmen können, so dass viel für eine russische Herkunft spräche.

Zumindest Boden-Luftraketen sollten im Osten der UA stationiert sein, um Luftangriffe des Regimes auf die eigenen Bürger bereits im Vorfeld zu unterbinden. Welche Folgen solche Angriffe haben können, sehen wir in Syrien. Hier gilt: Pricipiis obsta.

Und die Einrichtung einer Flugverbotszone wird an den Interessen der NATO scheitern ... wenn nicht der pöhse Russe ob eines humanitären Alleingangs wieder dumme Sprüche und Sanktionen riskieren will.

Zitat

Die Krise in der Ukraine und die Haltung Russlands lässt alte Traumata in Mittel- und Osteuropa wieder wach werden. Dass viele Deutsche so viel Verständnis für Putins Vorgehen an den Tag legen, stößt dort auf Empörung.

Kommentar in der SZ

Interessant!

In einem von dort aus weiter verlikten Artikel findet sich folgendes Umfrageergebnis zum Kurs von EU und Bundesregierung:

"Wenn die Umfragen nicht täuschen, dann stehen zurzeit zwei Drittel der Bürger ... gegen die Regierung, gegen die überwältigende Mehrheit des Parlaments und gegen die meisten Zeitungen und Sender. Aber was heißt stehen? Viele laufen geradezu Sturm, ..."

So weit die Fakten aus dem Artikel.

Die Ausführungen zum Völkerrecht sind dagegen Teil des persönlichen Kommentars des Autors, was er aber nicht genügend zum Ausdruck bringt. Der Leser könnte dem Trugschluss erliegen, die Rechtslage "sei eben so". Das ist allerdings umstritten und keineswegs eindeutig.

Die Überschrift "Legitimität des Völkerrechts offensiv infrage gestellt" ist zudem völliger Unfug. Niemand stellt die Legitimität des Völkerrechts in Frage. Alle Beteiligten sind halt der Auffassung, dass ihre Auslegung des nicht in Frage gestellten Völkerrechts die richtige ist. Das ist was vollkommen anderes.

Wer den sachlichen Gehalt dessen, was er kommentiert nicht versteht, sollte sich auf die Wiedergabe von Fakten beschränken.

Und die sind in der Tat interessant. Dass der Anteil der Kritiker des offiziellen Kurses der Regierung derart hoch ist, überrascht mich sehr und zeigt m.E., dass Deutschlands Bürger den Wert der Rechtsstaatlichkeit inzwischen erkannt und persönliche Animositäten dahinter zurückzustehen haben. Dass letztere bei den osteuropäischen Staaten immer noch eine immense Bedeutung haben, ist allerdings nachvollziehbar.

Persönlich empfinde ich es als geradezu grotesk, dass EU und Bundesregierung sich auf die Seite der Aufrührer schlagen, die dem gegenwärtigen Zustand den Boden bereitet haben. Dass ich damit zur Mehrheit gehöre, hätte ich allerdings nicht erwartet.

Da offensichtlich nicht nur grundlegende Unterschiede in der Bewertung der Sachlage, sondern auch grundlegend unterschiedliche Ansichten über die Sachlage selbst bestehen, hier mal der Link zur OSCE: http://www.osce.org/ukrainemonitoring
Immerhin kann die OSCE nunmehr in der Restukraine beobachten und berichten...

Das ändert doch alles nichts daran, dass die Aufrührer des Maidan erstmalig Gewalt angewendet haben, die danach eskaliert ist.

Vollkommen unabhängig von all dem, was die OSZE nun beoachtet, habe ich keinerlei Verständnis dür Diejenigen, die mit den seinerzeitigen Gewalttätern und Verursachern der Krise paktieren.

Alles folgende steht auf einem anderen Blatt, bei dem sich keine Seite durch ein Mindestmaß an Vernunft hervorgetan hat. Insoweit sind tatsächlich verschiedene Betrachtungsmöglichkeiten möglich und auch Bewertungen.

Alles, was dem Maidan nachfolgte, ändert für mich aber rein gar nichts daran, dass ich den Pakt von EU, Bundesregieung und USA mit den Gewalttätern und Brandstiftern auf dem Maidan verurteile (was natürlich nicht für friedliche Demonstranten gilt). Das war so, das ist so und das bleibt (wahrscheinlich) aus so.

Wer solch eine Krise wie in der Ukraine gewaltsam anzettelt, ist im Unrecht! Wer mit ihnen paktiert auch.

Dass weiteres Unrecht auch von anderer Seite nachfolgte, verwandelt dieses Unrecht nicht in Recht!

Edit:
Mit der Beurteilung der Frage, wie ein "Putsch gegen Putsch" rechtlich zu bewerten ist, muss ich mich daher erst gar nicht auseinandersetzen - vieles spräche aber für dessen Rechtmäßigkeit.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Pakt von EU, Bundesregieung und USA mit den Gewalttätern und Brandstiftern auf dem Maidan

einen solchen Pakt hat es nie gegeben, auch wenn du das in jedem zweiten Posting behauptest

Selbstverständlich gibt es den - er muss ja nicht unbedingt schriftlich fixiert sein.

Eine Unrechtsabrede sehe ich zumindest im Gewähren oder Versprechen von wirtschaftlichen Vorteilen und insbesondere monetären Hilfen. Hier werden Kriminelle belohnt, die über Straftaten an die Macht kommen/gekommen sind.

Derartiges verbietet das US-Recht sogar ausdrücklich. Die USA dürfen keine Regierung unterstützen, deren Zusammensetzung gewaltsam herbeigeführt wurde.

Aber was heißt das schon ... werden die eigenen Interessen berührt, sind Gesetze Schall und Rauch ...

Edit:
Und dass EU und Bundesregierung die Aufständischen des Maidan nicht einmal mental unterstützt hätten (was gar für die Annahme einer Mittäterschaft reichen könnte), siehst wahrscheinlich auch nur Du so. Entsprechendes gilt für das nach der Machtergreifung entstandene Übergangsregime unter Präsident Turcinov.