Ukraine / Krimkrise

Zitat

Original geschrieben von Timba69
... Moskau hat den Osten der Ukraine vollständig umstellt. Und könnte jederzeit eingreifen, das Mandat dazu hat Wladimir Putin. Es fehlt also nicht mehr viel..."

Stimmt.
...

Nicht ganz ... es fehlen noch einige dreiste Provokationen des ukrainischen Militärs im Osten des Landes, die das Fass zum Überlaufen zu bringen. Vorzugsweise mit Toten und Verletzten.

Aber wie ich das Regime in Kiew einschätze, werden die nicht lange auf sich warten lassen.

Zitat

Original geschrieben von Truthahn
Zum Beispiel weil das ein Bruch bestehender Verträge wäre. Vertragsbrecher könnte keiner mehr ernst nehmen. Es müsste zurecht befürchtet werden, das weitere Vertragsbrüche folgen.

Zeig mir den angeblichen Vertrag, oder Du lügst wiederholt - ganz wie dein Stichwortgeber Putin.

Es gab wahrscheinlich mal eine mündliche Vereinbarung mit der Sowjetunion, diese löste sich aber bald darauf auf. Es gibt sie nicht mehr. Es gibt keinen angeblichen "Vertrag" mit Russland. Ehemalige baltische SU-Teilstaaten der SU haben sich dann der NATO angeschlossen, und wie ganz klar in meinem Zitat weiter oben aus der finnischen Presse vor 13 Jahren hervorgeht, fand sich Putin damit ab, wenn auch nicht begeistert, aber er sagte, er sei deren Entscheidung und er wolle daraus keine Hysterie machen.

Und nun kommen solche Fusstruppen wie Du daher und erzählen uns ein Märchen von einem verletzten Vertrag und wie Furchtbar das sei. Pfui!

Zitat

Original geschrieben von saintsimon
...
Und nun kommen solche Fusstruppen wie Du daher und erzählen uns ein Märchen ... Pfui!

Muss so etwas sein?

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Edit zum "Vertrag" in Sachen NATO-Osterweiterung - an einem Beispiel:

Der Spiegel veröffentlichte im Jahr 2009 Auszüge aus einem Vermerk über die Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung: im Jahre 1990. Zitat aus dem wirklich sehr lesenswerten Artikel:

"Danach kann es keinen Zweifel geben, dass der Westen alles getan hat, den Sowjets den Eindruck zu vermitteln, eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern wie Polen, Ungarn oder der CSSR sei ausgeschlossen.

So sprach Genscher am 10. Februar 1990 zwischen 16 und 18.30 Uhr mit Schewardnadse, und der bis vor kurzem geheim gehaltene deutsche Vermerk hält fest:

"BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen." Und da es in dem Gespräch vor allem um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: "Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell."

Schewardnadse antwortete, er glaube "allen Worten des BM".

Im Weiteren:

"... sagt Genscher heute. Also versprach der Bonner Außenminister in Tutzing, "eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran", werde es nicht geben. Ostdeutschland sollte nicht in die militärischen Strukturen der Nato einbezogen werden und den Ländern Osteuropas die Tür zum Bündnis verschlossen bleiben."

Und nicht nur Genscher führte Verhandlungen in diesem Sinne. Persönlich erinnere ich mich auch an Fernsehinterviews des damaligen Bundeskanzlers Kohl, in denen er dieses Verhandlungsergebnis bestätigte. Denn Russland war zunächst sogar gegen die Aufnahme der Beitrittsgebiete als Teil Deuschlands. Weil hier aber erhebliche rechtliche Probleme drohten, stimmte Russland damals einer Ausnahme für die neuen Bundesländer zu.

Zitat aus dem Artikel dazu:
"Ein Diplomat des deutschen Außenamts sagt, natürlich habe es einen Konsens beider Seiten gegeben. In der Tat: Die Sowjets hätten sich wohl kaum auf die Zweiplus-Vier-Verhandlungen eingelassen, wenn sie gewusst hätten, dass die Nato später Polen, Ungarn und andere Länder Osteuropas aufnehmen würde."

Damals gingen wirklich alle Beteiligten davon aus, dass die NATO einem Beitritt der Länder östlich von Deutschland (wie etwa Polen u.a.) nicht zustimmen wird. Und ohne Zustimmung der NATO kann nun einmal niemand beitreten. von dieser Zusage hatte Russland stets die Zustimmung zur Wiedervereinigung abhängig gemacht.

Wenn sich die Westmächte nun darauf berufen, diese wesentliche Abrede sei kein Vertrag, weil kein unterschriebenes Schriftstück existiere oder andere Förmeleien nicht beachtet worden wären, halte ich das für ziemlich bedenklich. Zumal es mehr als unüblich gewesen wäre, Vereinbarungen zu Lasten von Drittstaaten schriftlich zu fixieren, weil das schlimmstenfalls zu einem Eklat mit diesen Ländern hätte führen können.

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
...
In der FAZ war kürzlich minutiös nachzulesen, wieso die angebliche Zusage schon durch Entwicklungen der folgenden Monate wertlos geworden war.

Sicher erst nach Abschluss des Zwei-plus-vier-Vertrags, den Russland ohne diese Zusage nicht abgeschlossen hätte ... definitiv nicht!

Jetzt freuen sich die Westmächte diebisch, dass man Russland seinerzeit mit einer Art "Vollmachtlosem Vertreter" auf's Kreuz gelegt hatte ... diese Deppen ... aber so was von.

Redlich geht anders ... aber wie das Beispiel Ukraine zeigt, hat auch Russland diese Regeln westlicher Diplomatie inzwischen begriffen ... und ist sogar in der Lage, sie anzuwenden. Diese pöhsen Russen aber auch ... sind inzwischen (fast) so schlecht wie wir ... und weigern sich sogar, erneut über den Löffel barbiert zu werden. :p

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Die Zusagen bezogen sich zum Großteil auf Ostdeutschland - ...

Ach was?

Noch einmal aus dem Artikel:

"Und da es in dem Gespräch vor allem um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell."

und

"Ostdeutschland sollte nicht in die militärischen Strukturen der Nato einbezogen werden und den Ländern Osteuropas die Tür zum Bündnis verschlossen bleiben."

Ich muss schon sagen ... wer das nicht versteht, setzt "Alle" natürlich mit "Nur die im Osten" gleich und vereitelt damit die Umsetzung der Einigung von Genf.

Fazit:
Wenn der Westen nicht ganz und gar begriffsstutzig ist, will er Russland für strohdumm verkaufen. Wenn Putin darauf verärgert reagiert, kann zumindest ich das nachvollziehen.