Ukraine / Krimkrise

Nochmal: wenn Politiker immer das machen würden, was die Mehrheit der Bevölkerung will, würden wir keine Steuern zahlen, es gäbe Freibier für alle und die Woche hätte 3 Arbeitstage...

Dass Özdemir sich ziemlich unglücklich ausdrückt, ist eine andere Sache. Wobei mich das etwas wundert. Hätte ihn und die Grünen eher Richtung Russland eingeschätzt. Und dass Russland keine lupenreine Demokratie ist, sollte allen klar sein.

Zitat

Original geschrieben von pithein
Siehe: http://m.welt.de/article.do?id…igt-die-Politik&cid=&pg=1

Das ist der mobile Link der bei Freitag verbreitet wird. es gibt auch eine echte Seite.
http://www.welt.de/politik/deu…unruhigt-die-Politik.html

Wobei die gestellte Frage suggeriert, daß Deutschland nicht selbst Teil der NATO wäre und somit Bündnisverpflichtungen gegenüber den nicht für voll genommenen östlichen Nachbarn hätte.

In der Infatest-Umfrage findet sich auch sowas (S. 7/8):
http://www.infratest-dimap.de/…tschlandtrend/2014/april/

"Eine verstärkte europäische Integration ist der ausdrückliche Wunsch einer klaren Mehrheit
der deutschen Bevölkerung. Zwei von drei Bundesbürgern (65 Prozent) äußern die Ansicht,
die europäischen Länder sollten künftig stärker als bisher zusammenrücken und mehr
gemeinsame Politik betreiben. ...
...
Die jüngsten Ereignisse um die Halbinsel Krim und der dadurch ausgelöste Konflikt mit
Russland brachten, so die Einschätzung von 62 Prozent der Bevölkerung, für die EU auch
einen positiven Effekt, weil er die Gemeinschaft wieder stärker zusammengeschweißt hat. "

Zugleich möchte ein Teil dieser Bevölkerung eine Appeasement-Politik gegenüber einem Macht, das unter Putin aktiv alle rechts- und linksextremen Anti-EU-Parteien unterstützt - worüber sich das Publikum aber noch nicht im wirklich Klaren ist, weil dieser Sachverhalt von der Presse spät beleuchtet wurde.

Z.B, warum kommen solche Artikel erst jetzt:

http://www.sueddeutsche.de/pol…-rechte-freunde-1.1938496
"Ataka in Bulgarien, Front National in Frankreich, Jobbik in Ungarn: Der Kreml hat zu vielen nationalistischen Parteien in Europa ausgezeichnete Kontakte - und nutzt sie für seine Zwecke. ..."

http://blog.zeit.de/hamburg/montagsdemos/
".... Am Dienstag war die Verwirrung in deutschen Onlineredaktionen groß. Unter beinahe jedem Beitrag bei Facebook beschwerten sich Leser über die einseitige Berichterstattung zu Russland und die vermeintliche Medien-Mafia aus ARD, ZDF und Co., die bewusst die sogenannten Montagsdemos verschweigen würde. Dass aber diese Demos allein das Ziel verfolgen, krude Verschwörungstheorien und Antisemitismus zu verbreiten, das erwähnten die Protestler bei ihrem viralen Angriff nicht. ..."

http://www.heise.de/tp/news/Re…n-fuer-Putin-2160035.html
"Während in der Ukraine auch ultrarechte Kräfte aktiv sind, solidarisieren sich ihre Kameraden in Deutschland mit Putin
"Etwa 400 Deutsche und Russen haben am 30. März 2014 im Herzen Berlins für die deutsch-russische Freundschaft demonstriert. An der von Karl Schmitt hervorragend organisierten Demonstration nahmen Mitglieder verschiedener deutscher und russischer politischer Vereinigungen und Künstlergruppen teil" - dieser Text steht nicht etwa auf der Homepage einer Friedensgruppe, sondern wurde von der rechtspopulistischen Gruppierung Pro Deutschland gepostet. Sie war Teil des rechten Bündnisses Patrioten.net, an dem sich auch die rechtsesoterischen Reichsbürger (staatenlos.info) und weitere kleine rechte Splittergruppen beteiligten.
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Die mit vielen Fahnen beteiligte russische Große Vaterlandspartei verortet sich selber im stalinistisch-nationalistischen Spektrum und bezeichnet sich als Gegner des Liberalismus. Was die Demonstranten einigte, war der Ruf nach einem starken Deutschland, das sich mit Russland gegen die USA stellen soll. ..."

http://www.spiegel.de/internat…with-moscow-a-963878.html
" ... "I think we can be a good partner for Russia in the European Parliament," says Filip Dewinter, a senior member of the right-wing Flemish party Vlaams Belang in Belgium. "And Russia sees us as a potential partner."

Russian voices have been no less supportive. "We hope that the results of the coming elections will give these people more power," says Sergey Markov, a conservative political scientist with close ties to the Kremlin. "We need to move forward to further develop this cooperation" with the European right. ..."

Und dann wird gerne übersehen, daß der Onkel aus dem Kreml, der doch "nur mal Klartext spricht", ein zunehmen repressives Regime betreibt:

http://www.tagesanzeiger.ch/au…eberwachen/story/27154944

"Das russische Bildungsministerium plant eine weitreichende Überwachung der Internet-Nutzung von Schülern und Studenten. Erkenntnisse über auffälliges Verhalten sollen dem Inlandsgeheimdienst FSB zugeleitet werden, um «Terror-Aktivitäten» zu bekämpfen.

Die Leiter von Bildungseinrichtungen sollen nach dem jetzt veröffentlichten Plan dazu verpflichtet werden, die persönlichen Websites von Schülern, Studenten und auch des eigenen Kollegiums zu überwachen und Berichte über alle anzulegen, die «zum Übertreten der Regeln neigen».

Der Chef der Lehrergewerkschaft, Andrej Demidow, sagte in einer ersten Reaktion, es handle sich «entweder um eine bürokratische Groteske» oder um den Versuch, alle Schüler und Lehrer zu überwachen, die «die aktuelle Regierung nicht unterstützen». Das Bildungsministerium erklärte daraufhin, vorerst befinde sich das Gesetzesvorhaben im «Stadium der öffentlichen Diskussion». ..."

Auch der Gründer und bis vor kurzem noch Chef vom russischen sozialen Netzwerk VKontakte weigerte sich im Dezember, die Daten der Maidan-Demonstranten an den FSB herauszugeben:
http://mashable.com/2014/04/16…e-founder-fsb-euromaidan/
""Our response has been and remains a categorical refusal — Russian jurisdiction does not extend to Ukrainian users VKontakte," he wrote. "Giving personal details Ukrainians Russian authorities would not only be against the law, but also a betrayal of all those millions of people in Ukraine who have trusted us."

Durov, 29, who has been called Russia's Mark Zuckerberg, resigned from his role as Vkontakte CEO on April 1, stating changes in ownership had put pressure on the company's founding ideals, including its support of users' right to freedom of speech — and those of the protesters in Ukraine. ..."

Durov wurde in den letzter Zeit systematisch durch Kremltreue aus seiner Firma gedrängt.

Zitat

Original geschrieben von autares
...
Hätte ihn und die Grünen eher Richtung Russland eingeschätzt.

Im Gegenteil, die Grünen Aussen-, Verteidigungs- und EU-Politiker sind deutliche Kritiker des russischen Neoimperialsimus und stellten sich ausdrücklich auch gegen die Jubelperser bei den Linken. War auch bei der Bundestagsdebatte deutlich.

Was willst Du uns mit den ersten beiden der drei Beiträge sagen? :confused:

Der dritte Beitrag erfasst die momentane Linie der "Funktionärs-Grünen" recht gut.

Haben sie doch bei der letzten Bundestagswahl mit neo-kommunistischen Steuerplänen ihr Bürgerliches Lager vergrätzt, gelangen sie auf dem nun eingeleiteten Schlingerkurs ins neo-konservative Lager und vergraulen auch noch den anderen Teil.

Mit solchen Kapriolen ohne erkennbare Linie hat des schon die FDP in die Bedeutungslosigkeit geschafft. Nun haben wohl die Grünen vor, es ihnen gleichzutun.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Was willst Du uns mit den ersten beiden der drei Beiträge sagen? :confused: ...

Die Beiträge sind für nüchterne Leute gedacht.

Und nun? Trotzdem :confused: (jedenfalls bei mir, der gegenwärtig stocknüchtern ist)

Zitat

Original geschrieben von saintsimon
Z.B, warum kommen solche Artikel erst jetzt:

http://www.sueddeutsche.de/pol…-rechte-freunde-1.1938496
"Ataka in Bulgarien, Front National in Frankreich, Jobbik in Ungarn: Der Kreml hat zu vielen nationalistischen Parteien in Europa ausgezeichnete Kontakte - und nutzt sie für seine Zwecke. ..."

Manchmal frage ich mich, ob ein Teil der verbreiteten, meines Erachtens absurden Einstellung zu solchen Geschehnissen nicht einfach darauf beruht, daß man einfach die Hauptnachrichtensendung konsumiert und sich damit für hinreichend bis gut informiert hält. Nicht, daß ich nun wüsste, ob das dann auch in den Fernsehnachrichten lief, aber jedenfalls wurde vor dem "Referendem" auf der Krim nicht nur vereinzelt darüber berichtet, daß Herr Putin neben der Linken auch die Rechten Europas (Front National, Lega Nord, FPÖ, Vlaams Belang) auf Einladung Putins als "Wahlbeobachter" vor Ort waren. In ihrem Fuchteln gegen den Bösen, Bösen Westen kann sich dann sogar eine absurde Koalition aus Ganzlinks und Ganzrechts bilden, wobei ja die Rechtsextremen im Gegensatz zur Linken so auf's Nationale beschränkt sind, daß sie sich nichtmal gegenseitig gut riechen können.

Man darf von deutschen Verhältnissen nicht einfach auf Gesamteuropäische hochrechnen.

Die Hystrie im Umgang mit rechten (und früher auch linken) Parteien ist eine eher deutsche Spezialität. Während es im europäischen Ausland zum politischen Tagesgeschäft gehört, sich mit Vertretern dieser Parteien auseinanderzusetzen, weil sie zur normalen Zusammensetzung von Parlamenten gehören, wird in Deutschland bei jedem Einzug einer solchen Partei infolge Erreichens der 5%-Hürde ein unmittelbar bevorstehender Staatsstreich vorausgesagt - der unabwendbare Zusammenbruch der Demokratie sozusagen.

Diese an Panik grenzende Denkblockade existiert in vielen europäischen Ländern nicht. Lädt ein ausländisches Staatsoberhaupt auch Vertreter linker und rechter Parteien zu Gesprächen, folgt daraus nicht zwingend, dass es an einer multiplen Persönlichkeit leidet, die ihrem aktuellen Sinnestzustand entsprechende politische Richtungen lädt. Auch ist rechtes Gedankengut nicht unmittelbar infektiös, so dass das Staatsoberhaupt nach solchen Besuchen die Gesinnung des Besuchers nicht unbedingt teilen muss.

Gefährlich wird es dann, wenn Rechtsextreme - wie etwa im Falle der Ukraine - in wichtige politische und behördliche Positionen gelangen ... also die Politik des Landes aktiv mitbestimmen. Wie gut, dass die Bundesrepublik solche Regimes in den meisten Fällen nicht stützt.

Relativierung, Rechtfertigung, Übertreibung, Schwadronierung.

Die Extremisten - die es überall gibt und wohl auch immer geben wird, kein Beinbruch - sind nicht "auch" dort gewesen, sondern niemand sonst. Natürlich hätten Opposition und sachliche Organisationen gern den Abstimmungsverlauf beobachtet, aber keiner von denen durfte, sondern eben nur die Extremisten, die sich gefreut haben über Auftrittsgelegenheit und Manifestation ihrer Kritik an der Gesellschaft, in der sie so komfortabel und frei leben.

Aber was soll man nach schon jetzt geschichtsfälschenden Suggestivitäten wie "solange die russische Minderheit nicht zur Schlachtbank geführt wird" auch erwarten?

Von Wedau nach Marxloh sind's ja nur ein paar Kilometer und das gilt natürlich auch umgekehrt. Aber es wäre für einen Allesversteher wahrscheinlich auch hinnehmbar, wenn in Marxloh sowohl die größte Immigrantengruppe und die dortigen Deutschen mit selbigem Migrationshintergrund die Stadtverwaltung besetzen, die Polizei angreifen und sich nach einem mehrheitlichen Referendum zuerst für unabhängig erklärt und dann den Autokraten der alten Heimat um Aufnahme in sein Staatsgebilde bittet? Da bräuchte es noch nichtmal eingeschleuste oder zuzuziehende Nationalitätsvermehrer, um etwas zu kippen. Zusätzlich mit solchen könnte man sich jede beliebige Stadt vornehmen.

Weit hergeholt? Für die Krim hätte man das schon Geschehene noch vor Monaten nicht für möglich gehalten, in der östlichen Ukraine soll's ähnlich weitergehen, danach sicherlich der Süden, bis dann endlich der Mininichtstaat Transniestrien von einem schlechten Witz zur russischen Außengrenze transformiert wird. Und Transnistrien hat nichtmal die fünfzehnfache Fläche der Stadt Duisburg und ist kaum größer als das Saarland. Und letzteres ist nur tauglich aus Vergleichsfläche für größere Waldbrand- oder Lavabedeckungen in entlegenen Weltflecken.