Ukraine / Krimkrise

  • Mich wirst weder für die eine noch für die andere Seite einnehmen. ;)


    Wie ich schon schrieb:


    US-Amis und Russen in einen Sack und dann draufhauen. Da triffst immer den Richtigen!



    Ach ja - woran erkennt man einen Politiker, der lügt? - Sobald er das Maul aufmacht! :D

  • Zitat

    Original geschrieben von autares
    Du glaubst also wirklich, dass die Russen keine Geheimlager haben und niemanden "verschleppen"? Dass das also nur die Amis machen?


    Das habe ich so nicht geschrieben.


    Allerdings machen die USA keinen Hehl daraus, dass solche gegen das Völkerrecht verstoßende Entführungen und Eliminierungen zum offiziellen Teil amerikanischer Außenpolitik gehören. Und diese Fälle sind lediglich ein Beispiel für den Umgang der USA mit dem Völkerrecht.


    Wenn ich nun die These herleite, dass ein Land, welches das Völkerrecht für sich selbst nicht anerkennt und sich im Gegensatz zu anderen auch dem Internationalen Strafgerichtshof entzieht, keine Recht dazu hat, ein anderes Land wegen einzelner Verstöße gegen das Völkerrecht an den Pranger zu stellen und vor allem zu bestrafen, halte ich diesen Schluss für legitim.


    Solches Verhalten ist die unverblümte Demonstration des Rechts des Stärkeren - und der gezielte Versuch einer Demütigung/Provokation anderer, die sich dem beugen müssen. Und genau das ist es, was das Völkerrecht eigentlich verhindern soll.


    Muss ich das wirklich gut finden?


    Warum ist es nicht verwerflich, wenn die USA Völkerrecht brechen?


    Mich stört halt die Ungleichbehandlung. Brechen die USA das Völkerrecht, geht das vollkommen in Ordnung und niemand nimmt davon Notiz, wenn Russland das macht, ist das böse ... aber so was von.


    Mit einem, der das Völkerrecht bei Durchsetzung seiner eigenen Interessen vollkommen ignoriert, schließt die EU ein Freihandelsabkommen, während ein anderer wegen eines aktuellen Verstoßes mit Sanktionen überzogen wird.


    Kann das hier mal jemand erklären?

  • Es gibt auch "vereinzelte" Stimmen in den USA, die die Ukraine-Politik kritisieren, wie Mike Whitney im CounterPunch, gewiss ein "Sensationsblatt", aber immerhin als Übersetzung in "Politik im Spiegel".
    Quelle: https://politik-im-spiegel.de/…ine-falle-gelockt-werden/
    Auch "The Ron Paul Institute", manche meinen es sei "unseriös", z.B. :
    "Why are we are making things worse"?
    Aber auch über den Drohnen Einsatz, der die amerikanischen Werte untergräbt: "Obama's Drone War Undermine American Values".
    Quelle: http://www.ronpaulinstitute.or…-making-things-worse.aspx

  • Wie oft wurde eigentlich bei Debatten um eine Intervention in Syrien oder Libyen davon gesprochen, dass Russland mehrere völkerrechtswidrige Kriege im Kaukasus geführt hat? Seit wann entschuldigt ein Völkerrechtsverstoß des einen Staates einen anderen Völkerrechtsverstoß?


    Oder dient diese Aufrechnerei doch nur der platten Apologie?

  • Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Das habe ich so nicht geschrieben.


    Deswegen habe ich auch eine Frage gestellt und nicht eine These aufgestellt. Allerdings beantwortest du meine Frage mal wieder nicht, sondern lenkst auf ein anderes Thema. Ich werte deine Aussage hoffentlich richtig mit einem "ja, Russland wird das wohl auch machen".



    Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Allerdings machen die USA keinen Hehl daraus, dass solche gegen das Völkerrecht verstoßende Entführungen und Eliminierungen zum offiziellen Teil amerikanischer Außenpolitik gehören. Und diese Fälle sind lediglich ein Beispiel für den Umgang der USA mit dem Völkerrecht.


    Nun gut, jetzt bleibt natürlich die Frage, ob die USA einfach zu doof sind, dieses offiziell zuzugeben? Vllt sollte man es besser wie Russland, China, Deutschland, Frankreich usw machen.


    Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Warum ist es nicht verwerflich, wenn die USA Völkerrecht brechen?


    Und genau hier scheinst du dich in deiner Welt zu bewegen. Wer sagt denn, dass es nicht verwerflich ist?


    Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Warum ist es nicht verwerflich, wenn die USA Völkerrecht brechen
    Mich stört halt die Ungleichbehandlung. Brechen die USA das Völkerrecht, geht das vollkommen in Ordnung und niemand nimmt davon Notiz, wenn Russland das macht, ist das böse ... aber so was von.


    Und hier beginne ich einmal mit einer psychologischen Abhandlung: warum werden die USA anders behandelt bzw Wahrgenommen als Russland - sofern dies wirklich so ist?


    Ich hatte dir an anderer Stelle schon einmal die Frage gestellt, ob du lieber den Russen oder lieber den Amerikaner vor der Tür hättest. Deine Antwort kam prompt und sie war wenig überraschend. Die "Empörung" über das Verhalten der USA ist immer immens großer und wird medial wesentlich stärker ausgeschlachtet als das des Russen. Da sei an Abu Graib, an Guatanamo an etliche andere Geschehnisse erinnert. Erinnerst du dich dagegen noch, was die Russen nach den Anschlägen auf die Moskauer U-Bahn so alles im Kaukasus angerichtet haben?


    Wahrscheinlich nicht. Und warum nicht? Weil wir so ein Verhalten von den Russen erwarten. Der Amerikaner hat uns nach WWII den Frieden gebracht. Der hat weder einen Spitzelapparat eingeführt, noch jemanden unterdrückt. Dass er sich nun geändert hat, ruft viel mehr Aufregung hervor als wenn der Russe in seiner altbekannten Art "wildert" .


    Wenn du hier nach Putin rufst und ein Eingreifen verlangst, bin ich mir ziemlich sicher, glaubst du lediglich, dass er die Dinge anders und "besser" regelt als die Amis. Dabei wird aber häufig übersehen, wie er die Dinge regelt. Nämlich wesentlich kompromissloser und meistens wesentlich gewalttätiger. Wenn ein amerikanischer GI in einem irakischen Gefängnis foltert, steht das auf allen Titelseiten. Foltert ein russischer Offizier, ist das höchstens eine kleine Schlagzeile wehrt - sofern es überhaupt herauskommt.


    Fazit: der Unterschied zwischen USA und Russland ist die Heuchelei auf der einen Seite und die Zensur auf der anderen Seite. Und hier wird deutlich, dass man nicht gleiches mit gleichem vergleichen kann und sollte, wie du es hier tust. Robert hat dich bereits darauf hingewiesen, dass Vergleiche immer schlecht sind und die eine Sache nicht weniger schlimm wird, nur weil jemand anders schlimmer ist.


    War das Verhalten des Russen im WWII besser als das der Nazis, nur weil die Nazis mehr Menschen umgebracht haben? Mit Sicherheit nicht. Hier kannst du nicht zwischen Cholera und Pest entscheiden, weil beides gleichermaßen schlimm war.


    Den Russen zu verteidigen, nur weil der Amerikaner "schlimmer" ist, führt am Ziel vorbei.

  • Interview von der Leyen:


    http://www.spiegel.de/politik/…n-der-leyen-a-967579.html


    Erster wichtiger Satz:


    F:Waren die Männer OSZE-Beobachter?
    A:Ja, allerdings nicht im engeren Sinne, wie der Begriff derzeit verwendet wird.


    Nebelkerze galore. Es waren eben keine OSZE-Beobachter.

    Suche: aktuell nichts


    30 positiv in der "neuen" Vertrauensliste, ??x mal positiv in der "Alten"..:-)


    Insider: Die Plaaaaaattttttttforrrrrrrrmmmmmmmmmm brennt nicht mehr, sie ist abgesoffen.....!

  • Ich rechne nichts auf, weil ich zu diesem Punkt gar nicht erst gelange. Schon die Frage ist aus meiner Sicht eine andere, weil das Problem viel früher ansetzt.


    Die USA gehen erklärtermaßen davon aus, dass die Einhaltung des Völkerrechts fakultativ ist. Wie im Übrgigen auch Israel - ebenfalls eine der Atommächte und damit tragende Kraft für den Weltfrieden.


    Wenn die USA das Völkerrecht aber als disponibel betrachten, werden sie die Sache anders bewerten müssen, als sie es im Falle der Sanktionen gegen Russland tun.


    Das war die Kurzform.



    Im Übrigen:
    Für Deutschland hat etwa das BVerfG entschieden, dass eine strafrechtliche Norm verfassungswidrig (und damit unwirksam) ist, wenn deren Einhaltung nicht überwacht wird. Eine Steigerung dessen ist es noch, wenn die Staatsgewalt das Legalitätsprinzip wissentlich missachtet, und mit Absicht über Verstöße hinwegsieht.


    In diesen Fällen verliert die Vorschrift ihre Rechtsgrundlage, um zu verhindern, dass nach Gutdünken bestraft wird - also willkürlich entschieden wird, wer verfolgt wird und wer nicht.


    Auch internationale Vorschriften machen ohne diesen Schutz vor Verfolgung nach willkürlichen Kriterien kainen Sinn ... und zwar erst recht nicht, wenn ein nicht verfolgter Täter selbsttätig darüber entscheidet, dass ein Anderer verfolgt wird, den er gern verurteilt sähe. Im Ergebnis wäre das eine ganz besonders perfide Variante der Selbstjustiz. Denn etwas anderes als Selbstjustiz sind die gegenwärtig verhängten Sanktionen nicht.

  • Und schon wieder: konzentriere dich doch einmal darauf, was Russland macht. Nur Russland, niemand anders. Genau darum geht es hier. Es geht nicht um andere.


    Du wirkst schon wieder wie jemand, der einen Täter verteidigen will, in dem er jemand anderen die Schuld zuweisen will.

  • Lies Dir bitte meinen Beitrag bitte noch einmal durch - ich befürchte, Du könntest die Kernaussage falsch verstanden haben. Wenn das Völkerrecht, wovon die USA ausgehen, fakultativ/disponibel ist, können sie Russland auch keinen Verstoß dagegen vorwerfen. Das würde eine konsequente Anwendung voraussetzen (und keine selektive).


    Und was macht Russland?


    Es macht schon seit einer Weile nichts ... und das ist doch gerade der Kern des Vorwurf, der zu weiteren Sanktionen geführt hat und noch führen soll. Die zuletzt verhängten Sanktionen und die künftig zu verhängenden zielen nicht auf eine Rückgabe der Krim - die ist momentan nicht das Problem.

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