Ukraine / Krimkrise

  • Nochmal: der von Gazprom verlangte Preis ist der höchste in Europa.


    Take-or-Pay gilt hier wahrscheinlich zusätzlich. Zudem hat Gazprom ölindizierte Verträge nach Europa fast eingestellt, vor allem aufgrund der Nicht-Durchsetzbarkeit. Siehe hierzu die Klage der RWE. Dass die UA nun einen völlig überzogenen Preis zahlen soll, ist lediglich auf den politischen Einfluss auf das Unternehmen zu erklären.

  • Zitat

    Original geschrieben von beesdo77
    Es gibt Situationen wo man darauf kein Anrecht hat (z.B. Langzeitstudent, ...).


    Als "Langzeitstudent" hätte man eventuell Anspruch auf Wohngeld.

    Transparency for the state ! Privacy for the rest of us !

  • Zitat

    Original geschrieben von autares
    ...und du verteufelst immer die Einmischung der Politik in Unternehmen, Stichwort: Lobbyismus? ...


    Eher anders herum. Lobbyismus betrachte ich kritisch, weil sich hier Unternehmen in die Politik einmischen und dabei Bürgerrechte auf der Strecke zu bleiben drohen.


    Ein mäßige Einmischung der Politik in die Marktwirtschaft führt zu dem, was unser Grundgesetz "Soziale Marktwirtschaft" nennt und zur Gerechtigkeit beiträgt. Nur muss hier mit Augenmaß vorgegangen werden, was allerdings nicht ganz einfach ist. Zumal verschiedenste Ökonomen sämtliche Schattierungen zwischen schwarz und weiß gleichzeitig als die einzig richtige Lösung ansehen. Und hier ist das Lager um Prof. Sinn nicht gerade meine Präferenz.


    Zitat

    Original geschrieben von autares
    ... Manchmal schwankst du aber schon sehr in deinen Ansichten.
    ...


    Nun gut ... weil ich mich gerade nicht in festen Bahnen bewege, kann eine Änderung der Faktenlage oder auch nur die eine oder andere neu hinzugewonnene Erkenntnis tatsächlich dazu führen, dass ich meine Position überdenke. Das kann in der Folge auch nach sich ziehen, dass ich an einer Ansicht nicht länger festhalte ... ist das ein Nachteil?.



    Zitat

    Original geschrieben von autares
    ... Europa zahlt ca. 380$ an Gazprom. Die UA soll 480$ zahlen.


    Darum hatte ich ja geschrieben, dass dieser vor etlichen Jahren vereinbarte Preis unter Berücksichtigung veränderter Rahmenbedingungen neu verhandelt werden kann (und sicher auch sollte). Der ins Auge gefasste gemeinsame Marktauftritt europäischer Staaten als Einkaufsgemeinschaft entpräche dabei durchaus dem Charakter der EU (u.a.) als Witrschaftsgemeinschaft. Gegen die Einbeziehung nicht zugehöriger Staaten wie der Schweiz oder auch der Ukraine spräche aus meiner Sicht rein gar nichts.


    Was mich allerdings stört, ist die Selbstverständlichkeit, mit der ein Jaseniuk darauf beharrt, einen Anspruch auf Einräumung von ihm zu bestimmender Sonderkonditionen zu haben und mit der er sich herausnimmt, die Zahlung offener Rechnungsbeträge selbst auf Grundlage des von Oettinger vorgeschlagenen Kompromisses weiterhin zu verweigern. Der nunmehr geleistete marginale Abschlag kann die Forderung auf weitere (mittelfristige) Belieferung doch auf gar keinen Fall rechtfertigen. Da erscheint mir die von Oettinger vorgeschlagene Abschlagszahlung i.H.v. 2 Mrd. $ durchaus realistischer und ganz sicher nicht unangemessen.


    Es wird Zeit, dass Jaseniuk und seine Truppe von ihrem hohen Ross heruntersteigen. Versöhnliche und einigungsbereite Töne klingen jedenfalls anders - und nur solche wären es, den Streit gemeinsam mit seiner tieferen Ursache aus der Welt zu räumen. Aber hierzu scheint die neue Regierung (noch) nicht bereit. Aber was nicht ist, kann (hoffentlich) noch werden. Jedenfalls böten Verhandlungen zu den Gaslieferungen eine erneute Gelegenheit, am Rande auch andere Dinge zu erörtern.


    Andererseits hat Russland inzwischen aber auch die UNO zur Vermittlung im Ukraine-Konflkt angerufen. Vielleicht kann sie einige "Betonköpfe" veranlassen, sich gegenseitig aufeinander zu zu bewegen. Die bisherigen Aufforderungen, nur der jeweils andere möge einlenken, führen doch zu nichts.

  • Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Ein mäßige Einmischung der Politik in die Marktwirtschaft führt zu dem, was unser Grundgesetz "Soziale Marktwirtschaft" nennt und zur Gerechtigkeit beiträgt. .


    Und die Einmischung der Politik bei Gazprom ist "mäßig"?

  • Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Weil ich mich gerade nicht in festen Bahnen bewege, kann eine Änderung der Faktenlage oder auch nur die eine oder andere neu hinzugewonnene Erkenntnis tatsächlich dazu führen, dass ich meine Position überdenke. Das kann in der Folge auch nach sich ziehen, dass ich an einer Ansicht nicht länger festhalte ... ist das ein Nachteil?

    Ein hehres Ansinnen, wenngleich zumindest beim Thema Ukraine trotz zumindest von den russischen und prorussischen - mit dieser Formulierung sollen wollen alle Nichtsymphatisanten medien-, eigen- und fremdwirksam als antirussisch hingestellt werden - Akteuren im nachhinein oder breite Unterstützung aktiv vermissend veröffentlichte Eingeständnisse weder zu einer Korrektur von Behauptungen, noch zu Umschwung oder Milderung des fortwährenden Putinverstehens geführt hat.


    Und, ja, auch in anderen, weniger publikumswirksamen Rahmen setze ich mich zwar einerseits deutlich ein, wechsle aber bei Erkenntnis eigenen Irrtums sofort und ohne Rückzugsgeplänkel die Seiten. Sowas zu behaupten, ohne aber jemals danach zu handeln ist nur eine Fortsetzung der Agitation.

    Je suis Charlie

  • Zitat

    Original geschrieben von autares
    Und die Einmischung der Politik bei Gazprom ist "mäßig"?


    Einem Mehrheitsaktionär und damit Mehrheitseigentümer wird man kaum vorwerfen können, dass er sich in sein eigenes Unternehmen "einmischt".


    Das Beispiel Gazprom ist also ein eher schlechtes. Aktuelles Gegenbeispiel in Deutschland ist das Flughafenprojekt BER. Auch hier wird man von Bund und Ländern als Eigentümern (leider) nicht verlangen können, Unternehmensführung und Entscheidungskompetenz anderen (vielleicht geeigneteren) Kräften zu überlassen.


    Tritt der Staat selbst als Unternehmer auf, sind Unternehmensentscheidungen häufig anderen als ökonomischen Erwägungen geschuldet. Das ist weder ein speziell russisches noch ein deutsches Problem. Gerade in wichtigen Infrastrukturbereichen findet man weltweit unternehmungen in Staatsbesitz.

  • Zitat

    Original geschrieben von beesdo77
    Ich hab es schon immer vermutet. Meine "Kameraden" bei der Freiwilligen Feuerwehr sind, obwohl Parteilos, rechte Halunken und der DDR-PropagandaFilm "Hans Beimler, Kamerad" über den linken Spanienkämpfer eigentlich rechtes Gedankengut. Danke das du mir die Augen geöffnet hast.

    Selbst mit geöffneten Augen hast du scheinbar übersehen, dass ich ausschließlich von "Parteifreunden" sprach - wie kommst du dann auf andere gesellschaftliche Gruppierungen und sogar auf Filme?


    Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    ... was unser Grundgesetz "Soziale Marktwirtschaft" nennt

    Kannst du diese Stelle des Grundgesetzes auch benennen oder ist das mal wieder nur Dampfplauderei? Imho stammt der Begriff von Ludwig Erhard.

    Zitat

    Das Grundgesetz legt keine bestimmte Wirtschaftsordnung fest. Ebenso wenig wird die Soziale Marktwirtschaft beim Namen genannt.

    Basistext

  • Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Einem Mehrheitsaktionär und damit Mehrheitseigentümer wird man kaum vorwerfen können, dass er sich in sein eigenes Unternehmen "einmischt".


    Ich hoffe, das wirst du bei ausländischen Staatsunternehmen in Deutschland genauso sehen.

  • Wie man sich verhält, so ist man auch, ob man das vorher oder überhaupt explizit benannt und definiert hat oder, ob man nichts propagiert hat. Genausowenig kann man sich durch die Selbsternennung zum Antifaschisten dazu aufschwingen, andere als Faschisten einzuordnen. Man ist, wie man sich verhält und er wäre nicht der erste erklärte Antifaschist, der selbst einer ist.

    Je suis Charlie

  • Zitat

    Original geschrieben von rmol
    ...
    Kannst du diese Stelle des Grundgesetzes auch benennen ...


    Hier muss ich Dir sogar Recht geben ... es steht tatsächlich nicht drin. Das hatte sich wohl fälschlicherweise in meinen Kopf gebrannt. Und nicht nur in meinen, weil man irgendwie ständig über diese Aussage stplpert, ohne sie ernsthaft zu verifizieren.


    Aber gut - Du hast gewonnen.

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