Ukraine / Krimkrise

    Mich wundert, wie auskunftsfreudig die schwedischen offiziellen Stellen gegenüber der Presse sind. In sensiblen Bereichen wie der Landesverteidigung ist man üblicherweise bemüht, den Ball flach zu halten, während intern die Maschinerie auf Hochtouren läuft.


    Die schwedische Suche nach dem angeblichen russischen U-Boot hat dagegen schon fast die Züge der öffentlichen Jagd auf das Seeungeheuer von Loch Ness in Schottland. Besonders glaubwürdig wirkt die Veranstaltung auf mich nicht. Abgesehen davon, dass sich selbstverständlich ein russisches (oder amerikanisches) U-Boot in schwedischen Gewässern befunden haben kann. Zuletzt hatte der NSA-Skandal gezeigt, dass gegenseitige Bespitzelung sogar eine Geste unter Freunden sein kann ...

    Nach bisherigen Erkenntnissen hat die ukrainische Armee Streubomben eingesetzt. Ausnahmsweise dürfte hier die Feststellung eines Verursachers relativ unstrittig sein, weil der Einsatz von Streubomben die Nutzung von Fluggerät voraussetzt, über das die Rebellen definitiv nicht verfügen. Das ist auch der Grund, warum einzelne, ohne Befehl handelnde Kämpfer, als Täter nicht in Frage kommen. Die Verwendung von Streubomben an sich wurde durch Bildmaterial einiger der stets zu erwartenden Blindgänger dokumentiert. Auch Bilddokumente genieße ich zwar mit Vorsicht, bisher wurde es jedenfalls als authentisch eingestuft. Wurde gemogelt, sollte das feststellbar sein.


    Zwar hat die ukrainische Regierung die Verwendung im gegenwärtigen Konflikt nicht bestätigt - allerdings hat die Ukraine ganz allgemein erklärt, in bewaffneten Konflikten Streubomben zu verwenden. Als Ausdruck dessen ist sie als eine von wenige Regierungen dem weltweiten Streubombenverbot nicht beigetreten.


    Vielleicht wird jetzt langsam deutlich, warum ich die Gruppierung um Poroschenko/Jazeniuk für eine "Mörderbande" (nennen wie das mal vereinfacht so) halte, welches vor das internationale Kriegsverbrechertribunal gehört.


    Stattdessen wird sie vom Westen (also den USA und der EU) geradezu hofiert. Darin findet auch die aus meinen Beiträgen hervorgehende Verärgerung ihren Grund.



    Zitat

    Original geschrieben von pithein
    ...
    Also war der Einsatz von Streubomben legal.
    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/…n-in-donezk-a-998286.html


    Nein, das war er nicht!


    Nach Ansicht der die Streubomben einsetzenden ukrainischen Regierung erfolgte der Einsatz nicht in einer kriegerischen Auseinandersetzung, sondern bei einem nationalen (Polizei-) Einsatz gegen Terroristen. Auf letzteren Umstand hatte die Ukraine stets ausdrücklich Wert gelegt. Die Rechtslage ist also dieselbe, als hätte die Bundesregierung seinerzeit im Kampf gegen die Baader/Meinhof-Gruppierung Streubomben verwendet. Und nun male sich jeder aus, was dann hier los gewesen wäre.


    Aber nach Auffassung vieler hier ist das Leben von Bürgern im Osten der UA nicht gar so viel wert.

    Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Nein, das war er nicht!


    Nach Ansicht der die Streubomben einsetzenden ukrainischen Regierung erfolgte der Einsatz nicht in einer kriegerischen Auseinandersetzung, sondern bei einem nationalen (Polizei-) Einsatz gegen Terroristen. Auf letzteren Umstand hatte die Ukraine stets ausdrücklich Wert gelegt. Die Rechtslage ist also dieselbe, als hätte die Bundesregierung seinerzeit im Kampf gegen die Baader/Meinhof-Gruppierung Streubomben verwendet. Und nun male sich jeder aus, was dann hier los gewesen wäre.


    Aber nach Auffassung vieler hier ist das Leben von Bürgern im Osten der UA nicht gar so viel wert.


    ich weiss nicht, ob es sinnvoll ist, sich nun jedesmal an der aussage "kein krieg in der ukraine" festzubeissen. es ist dort krieg. völlig gleich wie die ukrainische regierung dies aus formellen gründen nennt.

    Nun gut ... mit der Frage, wie es rechtlich zu bewerten ist, wenn eine Regierung zur Bekämpfung von Terrorismus im eigenen Land einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt (anstatt den üblichen Weg über die Exekutive zu wählen, den die ukrainische Regierung zu beschreiten vorgibt), habe ich mich noch nicht auseinandergesetzt. Glücklicherweise ist solches Vorgehen im "alten" Europa nie ein Problem gewesen (jedenfalls nicht zu meinen Lebzeiten).


    Dass ich im Jugoslawien-Konflikt dem Einsatz militärischer Mittel gegen die meuchelnden Regierungstruppen positiv gegenüberstand, ist hinlänglich bekannt - auch, dass ich entsprechendes für die Übergriffe der ukrainischen Regierung auf die eigene Bevölkerung befürwortet hätte. Letzteres steht/stand leider nicht zur Disposition, so dass sich auch kein Vergleich mit bereits bekanntem anbietet.


    Wenn ein Milosevic vor dem Kriegsverbrecher-Tribunal angeklagt wurde, spricht schon einiges dafür, dass auch Poroschenko und Jazeniuk dort hingehörten, sollten sie einen Einsatz zu verantworten haben. Denn unabhängig von einer Ratifizierung des Streubombenverbots halte ich deren Einsatz für ein Kriegsverbrechen, wenn ihr Einsatz gegen das Verbot der Herbeiführung unkontrollierbarer Kollateralschäden in der Bevölkerung verstößt. Dieses Kriegsverbrechen ist unabhängig vor der Zulässigkeit der gewählten Mittel zu beurteilen.


    Schließlich kann sich auch kein Land darauf berufen, chemische Kampfstoffe einsetzen zu dürfen, weil es die Verträge betreffend die weltweite Ächtung nicht unterzeichnet hat - was sicher einleuchten dürfte. Entsprechendes gilt natürlich für die Verwendung von Streubomben, so dass die Frage "Krieg oder kein Krieg?" vielleicht gar nicht so entscheidend ist, wie es auf den ersten Blick scheint.

    Zitat

    Original geschrieben von DannyTT
    Mark Bartalmai ist Reporter vor Ort in der Ukraine:
    [...]
    http://quer-denken.tv/index.ph…gnissen-im-der-ostukraine


    Aha, Reporter. Weiß jemand, wo er so veröffentlicht?


    Er redet mal wieder von ganz vielen und bösen FalseFlag-Aktionen. Ist sowas, mal losgelöst betrachtet, nicht toll? Da macht irgendjemand was böses, und dann behauptet man einfach, es war sein Feind, mit einer FalseFlag-Aktion. Beweise braucht man nicht, und alles, was auf den eigentlichen Akteur hinweist, wurde vom Feind so platziert.


    Frank: Hatten wir da nicht mal was über Deinen Gebrauch des Wortes Pornoschenko? Ja, so macht man sich lächerlich, wenn man auf der einen Seite Objektivität und Stil einfordert, auf der anderen Seite aber genau das missen lässt.

    --
    What if there were no hypothetical questions?

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