Hausdurchsuchung - Briefgeheimnis autom. außer Kraft gesetzt?

Servus,

es handelt sich zwar um östereichisches Recht, aber ich denke, da werden keine Unterschiede zum deutschen Recht bestehen....

Zitat

...Das Briefgeheimnis ist in Art. 10 StGG geregelt. “Das Briefgeheimnis darf nicht verletzt und die Beschlagnahme von Briefen, außer dem Fall einer gesetzliche Verhaftung oder Hausdurchsuchung, nur in Kriegsfällen oder auf Grund eines richterlichen Befehls in Gemäßheit bestehender Gesetze vorgenommen werden”

Quelle:
http://www.rechtsprobleme.at/doks/diss-exkurs.html

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Re: Hausdurchsuchung - Briefgeheimnis auotm. außer Recht gesetzt?

Zitat

Original geschrieben von xoduz
Meine Argumentation war, dass das Recht auf unversehrten Lebensraum (weiß den genauen Ausdruck nicht) an sich höher wiegt (so rein gefühlsmäßig) als das Briefgeheimnis, und dass das Briefgeheimnis daher, als untergeordnetes Recht, sozusagen die Aberkennung des höheren Rechts erbt.

Würde ich auch so sehen, aber da wir alle NAL (:D) sind, ist das IMHO eine Diskussion ohne Wert.

Google sagt dazu folgendes:
"Das Briefgeheimnis ist in Art. 10 StGG geregelt. “Das Briefgeheimnis darf nicht verletzt und die Beschlagnahme von Briefen, außer dem Fall einer gesetzliche Verhaftung oder Hausdurchsuchung, nur in Kriegsfällen oder auf Grund eines richterlichen Befehls in Gemäßheit bestehender Gesetze vorgenommen werden”" Quelle
"Bei Hausdurchsuchungen könnten sie sich allenfalls auf
das Briefgeheimnis stützen, doch bietet das keinen sehr weitreichenden
Schutz - meistens sogar überhaupt keinen." Quelle

Sind beides Aussagen, die sich auf AT beziehen.

MfG
bimmelbommel

Praktisch ist es so, dass gefundene Briefe etc. im Rahmen der Untersuchung zumindest "gesichtet" werden dürfen und sofern es mit dem Grund der Hausdurchsuchung oder anderen Straftaten zu tun hat auch dementsprechend als Beweismittel eingezogen und verwendet werden dürfen.

Wenn Du jetzt aber auf ne genaue Begründung aus verwalt. rechtlicher Sicht aus bist muss ich erstmal zu Hause nachwühlen wieso was wer wem vorgeht.

Gruß
CH

Ich mein', sonst hat ja auch eine Hausdurchsuchung keinen Wert... Wen ich sehe, daß bei mir eine Hausdurchsuchung gemacht werden soll, tüte ich alle relevanten Sachen in Maxibriefe ein und die Bullen können erstmal nichts machen?!?
Bis die mit dem Schlüsseldienst da sind, habe ich meine ganze Wohnung in Briefumschlägen verpackt :D.

MfG
bimmelbommel

Also im Grundgesetz welches das Briefgeheimnis regelt steht ja extra nur drin, das es nur strafbar ist fremde Sachen zu lesen/öffnen etc. wenn man dies unbefugt tut.
Und dies kann nur aufgrund (oder war es jetzt durch??) ein anderes Gesetz außer Kraft gesetzt werden.
Soweit so gut und wenn wir jetzt mal einen flüchtigen Blick in die diversen Polizei -und Ordnungsrechtsgesetze der Bundesländer werfen lässt sich dort jeweils die Ermächtigung finden solche Sachen als hoheitliche Maßnahme tun zu dürfen ohne das es strafbar ist.

Damit tun sie es nicht unbefugt und damit ist auch kein Problem im Zuge der "Gefahrenabwehr" auch mal ein wenig das Grundgesetz zu beschneiden.
(Gilt ja ähnlich: Normalerweise darfst Du tun und lassen was Du willst aber wenn Du besoffen randalierst wirst Du auch von den Jungs in grün weiß einkassiert und damit Dein Recht auf freie Selbstbestimmung eingeschränkt

Gruß
CH