Beiträge von bernbayer

Da besteht schon ein Unterschied. Das siehst du schon daran, wenn Minister zurücktreten müssen, behalten sie in der Regel ihr Abgeordnete-Mandat. Selbst die jeweiligen Oppositions-Parteien fordern nur den Minister-Rücktritt und nicht die Aufgabe des Abgeordneten-Mandats. Als Abgeordneter(e) ist man ja ein gewählter Vertreter des Volkes. Das Volk kann dann bei der nächsten Wahl neu entscheiden ob sie ihm trotz Vergehen "X" noch haben wollen.

PS. Die Zweitwohnsitzsteuer welche Kommunen bei Unverheirateten erheben können halte ich auch für unsinnig. Sie gehört abgeschafft. Trotzdem kann man diese Steuer solange sie besteht nicht einfach hinterziehen. Das geht in einen Rechtsstaat nun mal nicht.

Der Bodenrichtwert ist für den Verkaufspreis in keiner Weise bindet. Der Preis kann immer frei vereinbart werden.

Darum geht es doch garnicht. Es ist auch noch eine weitere Politikerin von den Grünen betroffen. Alle müssen unabhängig von der Parteizugehörigkeit die strafrechtlichen Folgen völlig zu Recht tragen. Es besteht aber bei den jetzt weiteren bekannt gewordenen Fällen, doch ein erheblicher Unterschied zum Fall Hofreiter. Sie haben alle keine politische Führungsposition inne, es handelt sich um sogenannte Hinterbänkler. Die müssen und können außer den strafrechtlichen Folgen keine politischen Konequenzen ziehen. Hofreiter ist Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag. Ein Fraktionsvorsitzender welcher Steuern hinterzogen hat, ist in diesen Amt untragbar. Statt zurückzutreten, klebt er an seinen Amt und spielt das ganze nur herunter und zieht nicht die notwendigen Konsequenzen. Zumal er sich bei anderen Steuersündern immer sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat.

Normalerweise der Käufer. Ist aber Vereinbarungssache. Man kann sicher auch vereinbaren, das beide Seite diese je zur Hälfte tragen oder der Verkäufer sie ganz übernimmt.

Na, wahrscheinlich haben die außer den Alpen Von Bayern noch nichts gesehen. Das frânkische Flachland ist aber Auch sehr schôn

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Nun ja ... einer muss schließlich anfangen, um solche Gegenreaktionen auszulösen.

Wie sagt man so schön: Wie man in den Wald hineinruft ...

(Und gerade Bergbewohnern sollte die Problematik des Echos geläufig sein. )

Das mußt gerade du sagen.Hast hier keinen einzigen sachlchen Beitrag eingebracht, sondern nur polemische Beitrâge die mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun haben. Siehe: Bergvolk, Seehofers Privatleben u.a.

PS. Hier ein sehr guter Artikel des "Focus" zum Thema der die Doppelzüngigkeit von Hofreiter und Co. aufzeigt:

http://www.focus.de/politik/de…politiker_id_3837209.html

"mailinfo" Du kommst auf meine Ignorierliste. Kannst dann schreiben was du willst.

Zumindest habe ich meine Meinung immer sachlich dargelegt und bin nicht polemisch auf andere Sachverhalte abgeschweift Um vom eigentlichen Thema abzulenken.

Jà die Disskussion hier ist leider nicht mehr sachlich und triftet immer mehr in Polemik ab.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Nein. Ist es nicht. Ich habe aber auch keine Lust, mir dir darüber zu diskutieren. Da weder Anzeige/noch Ermittlungsverfahren= keine Straftat. Wenn angezeigt=dann abwarten. Aller Erfahrung nach: Owi, da leichtfertiges Steuervergehen=Steuerverkürzung. Lies dich einfach ein.
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Du gehst da einfach von einer Steuerverkürzung aus,, weil du einfach unterstellst er habe das nicht vorsätzlich gemacht. Seine Behauptung er habe das nur vergessen ist da wenig glaubwürdig. 9Jahre lang die Anmeldepflicht der Zweitwohnung nicht nachkommen, obwohl die Kommunen regelmäßig auf die Anzeigepflicht hinweisen da ist die "nur vergessen"-Theorie einfach nicht plausibel.. Vorsätzliche Steuerhinterziehung wäre auf jeden Fall eine Straftat. Dieser Punkt muß erst mal abgeklärt werden.