Beiträge von bernbayer

    1050 Euro Mindestrente zu zahlen, ohne zu berücksichtigen was der da in die Rentenkasse einbezahlt hat und ohne zu berücksichtigen was er sonst für Einkünfte hat, (Mieteinnahmen, Kapitalerträge, Imobilenbesitz usw) ist ungerecht und absoluter Schwachsinn. Das müssen ja alle anderen mit ihren Steuern bezahlen. Wir haben ja das Instrument der Grundsicherung für alle die wirklich bedürftig sind. Da sollte man die Sätze allerdings etwas anheben, die sind schon sehr niedrig bemessen. Es muß der Grundsatz bleiben wer die Hilfe des Staates und der Allgemeinheit in Anspruch nimmt, muß auch entsprechend bedürftig sein.

    Das ist ja teilweise falsch was du hier ausführst. Beamte und auch Pensionäre bekommem einen Zuschuß von 50 Prozent zu ihren Gesundheitskosten, somit tragen sie selbst nur 50 Prozent der Kosten über ihren privaten Kassenbeitrag, daß zahlen Arbeitnehmer und Rentner schließlich auch. Die Mindestpension von über 1400 Euro nach nur 5 Dienstjahren gibt es nicht nur bei Unfall sondern bei jeder Erwerbsunfähigkeit. Von solch hohen Ansprüchen nach nur 5 Jahren kann ein Arbeitnehmer bei Erwerbsunfähigkeit nur träumen, der muß schon froh sein wenn er da die Hälfte bekommt. Seit wann sind denn Renten generell steuerfrei? Mindestens 50 Prozent der Rente fallen in die Steuerpflicht. Dieser Prozentsatz steigt jedes Jahr entsprechend dem Renteneintrittsalter an, bis 100 Prozent steuerpflichtig sind. Da früher die Arbeitnehmerbeiträge zur Rentnenversicherung noch steuerpflichtig waren, hat man hier durch das allmähliche Ansteigen des Prozentsatzes der Steuerpflicht einen gewissen Ausgleich geschaffen. Das nicht alle Rentner Steuer zahlen liegt auch daran, daß ihre Einkünfte den Steuer-Grundfreibetrag nicht überschreiten. Dieser gilt für alle Bürger nicht nur für Rentner. Auch beim Absenken des Renten- Pensions-Niveaus sind Beamte bevorzugt. Deren Pensions-Ansprüche wurden von 75 Prozent auf ca. 70 Prozent abgesenkt. Das heutige Rentnen-Niveau liegt bei ca. 60 Prozent und wird in der Zukunft auf unter 50 Prozent sinken. Daß Pensionäre 10 Jahre keine Erhöhung mehr bekommen haben ist schlicht falsch. Da nenne mal bitte eine Quelle dafür? Wie schon gesagt Pensionäre haben durchschnittlich einen 2,5 fach höheren Pensions-Anspruch wie ein Durchschnittsrenter obwohl sie selbst so gut wie nichts dafür an Beiträgen geleistet haben. Das liegt auch nicht nur daran daß Beamte meist besser ausgebildet sind und größtenteils studiert haben. Selbst bei gleicher Ausbildung und gleicher beruflicher Position fällt die Beamten-Pension viel höher aus als wenn man da Angestellter war und neben Rente evtl. noch in den Genuß einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes kommt. Diese Privilegien sind durch nichts mehr zu rechtfertigen. Das sich daran nichts ändert liegt daran, daß Politiker aller Parteien da nicht ran wollen, da sie selber von diesen Privilegien profitieren.


    Sicher gibt es die Beamten auch die relativ gesehen wenig verdienen, das streitet auch kaum jemand ab. Richtig bleibt aber trotzdem, daß die allermeisten Beamten erheblich mehr verdienen wie der Durchschnitt. Sie haben Privilegien wovon andere Berufsgruppen nur träumen können, insbesondere bei der Altersversorgung. So bekommt ein Beamter bereits nach 5 Jahren Dienstzeit, wenn er vorzeitig wegen gesundheitlicher Probleme in den Ruhestand muß, eine Mindestpension von über 1400 Euro. Davon kann ein EU-Renter nur träumen. So erhielten z.B. die Rentner im Westen dieses Jahr nur 0,25 Prozent Erhöhung. Beamten-Pensionäre bekommen das 10 Fache, zweimal 1,2 Prozent Erhöhung. Die durchschnittliche Pension ist außerdem ca. 2,5 mal höher als die Durchschnitts-Rente.

    Das Parteien eine Koalition bilden um eine Regierungsmehrheit zu erreichen ist ja völlig normal, es bleibt ja garnichts anders übrig, wenn keiner eine absolute Mehrheit erreicht. Verwerflich ist nur wenn man vor der Wahl ein Bündnis mit einer bestimmten Partei völlig ausschließt aber nach der Wahl es dann doch macht. Dies ist dann nichts anderes als Wahlbetrug.


    Naja, die Gefahr das "Mutti" allein regieren wird besteht mit Sicherheit nicht, denn auf Bundesebene ist für keine Partei eine absolute Mehrheit drin. Da wird es immer eine Koaltions-Regierung geben,die Frage ist nur wie sie sich zusammensetzt. Eine schwarz-grüne Koalition halte ich mit dem jetztigen Führungspersonal der Grünen, (Trittin, Roth, Künast u.a.) nicht für möglich. Mit einer grünen Partei unter Führung von Leuten wie Kretschmann,Palmer u.a.) wäre das sicher möglich. Irgendwann wird es auch so eine Koalition geben, zur Zeit aber nicht möglich.