Bundestagswahl 2013

Bei einer Koalition mit den Linken kann aber auch die SPD verlieren. Denn dann ist die Linke auch in den alten Bundesländern "wählbar" und dürfte der SPD Stimmen abjagen.

Nun, alle Parteien gehen letztlich Bündnisse ein, wenn es zur Riegerungsfähigkeit und zum Kanzler(in) reicht.
Auch, wenn man nach der Wahl umkippt; dass haben bis jetzt alle Parteien so gehandhabt, mit Ausnahme der Linken.

Ich glaube auch mich erinnern zu können, dass sie selbst bei der Wahl des Bundespräsidenten bei ihrer Linie geblieben sind, obwohl die alternativen Kandidaten deutlich besser zu ihrem Parteiprogramm gepasst haben (hätten).

Das Parteien eine Koalition bilden um eine Regierungsmehrheit zu erreichen ist ja völlig normal, es bleibt ja garnichts anders übrig, wenn keiner eine absolute Mehrheit erreicht. Verwerflich ist nur wenn man vor der Wahl ein Bündnis mit einer bestimmten Partei völlig ausschließt aber nach der Wahl es dann doch macht. Dies ist dann nichts anderes als Wahlbetrug.

Wenn ich die Wahlplakate der Linken sehe, dann fällt mir dazu nur eines ein: Ich kann nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.

Aha, danke für diese Info.

bernbayer:

Nun, genau, wie eine Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl, oder Griechenlandhilfen, oder, oder, oder. Den moralischen Maßstab daran zu legen, dass eine Partei eine Koalition zunächst ausschliesst und dann doch eingeht, ist Unsinn. Denn Sinn ist es, Mehrheiten zu bilden, um die politischen Ziele durchzusetzen. Daher ist es kein Wahlbetrug oder ähnlich.

Oder wählst du TATSÄCHLICH danach, welche Partei verspricht, mit welcher Parteien sie nicht zusammenarbeitet?

Die Linken sind nun keine Partei, die ich absolut nicht für regierungsbeteiligungsfähig hielte. Manche Programmpunkte decken sich duraus mit meinen Vorstellungen.

Nur hat die Linke in NRW demonstriert, dass sie stur auf Ausgaben beharrt, die nicht zu leisten sind. Demgemäß war genau das passiert, was abzusehen war - der Haushalt konnte nicht verabschiedet werden.

Das einzige, was mich gewundert hatte: Dass nicht gleich der erste Haushaltsplan nach der Wahl den Bach runter ging.

Würden die Linken von einigen wenigen vollkommen abstrusen Vorstellungen abrücken, hielte ich sie durchaus für "hoffähig". Aber es sind genau diese wenigen absurden Forderungen, die die gesamte Partei zu einem "No-go" werden lassen. Das halte ich für widersinnig und unnötig.

Aber sie müssen eben selbst wissen, was sie tun.

Frankie

Zitat

Original geschrieben von Thomas201
Wenn ich die Wahlplakate der Linken sehe, dann fällt mir dazu nur eines ein: Ich kann nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.

Vor allen Dingen ist das teilweise Dummenfang.
Und was soll z.B. das Plakat "1.050€ Mindestrente statt Flaschensammeln"?
Ich negiere nicht, dass wir eine gewisse Altersarmut haben, bzw. in meinen Augen kommt die erst, aber ich sehe in den seltensten Fällen Rentner sammeln, sondern eher andere Generationen.
Was soll das suggerieren?
Wie ich schon schrieb: einfache Botschaften, die eher dem Populismus zuzuordnen sind. Mit seriöser Politik oder dem Willen mitzugestalten hat das nichts zu tun. Totalopposition.

1050 Euro Mindestrente zu zahlen, ohne zu berücksichtigen was der da in die Rentenkasse einbezahlt hat und ohne zu berücksichtigen was er sonst für Einkünfte hat, (Mieteinnahmen, Kapitalerträge, Imobilenbesitz usw) ist ungerecht und absoluter Schwachsinn. Das müssen ja alle anderen mit ihren Steuern bezahlen. Wir haben ja das Instrument der Grundsicherung für alle die wirklich bedürftig sind. Da sollte man die Sätze allerdings etwas anheben, die sind schon sehr niedrig bemessen. Es muß der Grundsatz bleiben wer die Hilfe des Staates und der Allgemeinheit in Anspruch nimmt, muß auch entsprechend bedürftig sein.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Aha, danke für diese Info.

bernbayer:

Nun, genau, wie eine Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl, oder Griechenlandhilfen, oder, oder, oder. Den moralischen Maßstab daran zu legen, dass eine Partei eine Koalition zunächst ausschliesst und dann doch eingeht, ist Unsinn. Denn Sinn ist es, Mehrheiten zu bilden, um die politischen Ziele durchzusetzen. Daher ist es kein Wahlbetrug oder ähnlich.

Oder wählst du TATSÄCHLICH danach, welche Partei verspricht, mit welcher Parteien sie nicht zusammenarbeitet?

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Mehrheiten zu bilden um politische Ziele durchzusetzen ist selbstverständlich legitim. Das kann aber nicht dadurch geschehen daß man eine Koalition mit einer Partei eingeht, mit der man das vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hat. Niemand zwingt eine Partei solche Ausschluß-Aussagen vor der Wahl zu machen, deshalb bleibt und ist das dann Wählertäuschung und Wahlbetrug wenn man sich nicht daran hält. Das heißt ja nicht, daß man nicht sagen kann wir streben keine Koalition mit der Partei XY an, aber kategorisch ausschließen und dann trotzdem machen das geht nicht. Das sollte man als Wähler auch nicht durchgehen lassen und in seine Wahlabsichten mit einbeziehen. Nur wenn Parteien für sowas durch den Wähler hart bestraft werden kann sie zur Einsicht bringen dies zukünftig nicht mehr zu tun.

Habe gerade mal geschaut. Zur Bundestagswahl 2009 gab es von TT leider keine Umfrage.

Bisher scheint im TT die CDU zu führen, die restlichen Parteien sind relativ gleich auf. Hervorzuheben ist wahrscheinlich, dass die SPD relativ wenig Stimmen bekommen hat und die FDP relativ viel im Vergleich zu deren Prognosen.