Bundestagswahl 2013

Wobei es eigentlich mehr als traurig ist, dass wir mittlerweile schon da angekommen sind, dass man (wenn überhaupt) nicht mehr die Partei wählt hinter deren Programm man steht, sondern vielmehr eine Partei wählt weil man nicht will, dass eine andere irgendwas zu regieren bekommt.

Bin mittlerweile auch völlig unschlüssig wen man überhaupt noch wählen kann. Explodierende Stromkosten wg. völlig unausgereifter Konzepte, Abschaffung der BW/Zivis auf Kosten der Pflegefälle (meine Mum ist einer) und insbesondere das "Fass" des Lobyismus/Abgeordnetenbestechung. Wenn man sich vorstellt was allein die Glückspielindustrie an Unsummen für Parteispenden ausgibt um überall die "Spielsüchtigenprodukstionsstätten" zu schaffen und geil auch folgebder Artikel (google News stichwort abgeordnetebestechung):

"Die Bundesregierung musste der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) berichten, welche Fortschritte es bei der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung von 2009 gibt. Das Problem: Es gibt keine Fortschritte.

Deutschland wird somit zum wiederholten Male von der Staatengruppe, einem Gremium des Europarats, verwarnt werden. „Deutschland hat keine Fortschritte gegenüber dem letzten Berichtszeitraum vorzuweisen. Schwarz-Gelb hat jede Initiative für mehr Transparenz und bessere Antikorruptionsgesetze blockiert“, sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. “Im Ausland macht die Regierung Merkel Druck für Anstrengungen im Kampf gegen Korruption, zu Hause werden die Probleme dagegen ausgesessen. Eine glaubwürdige Antikorruptionspolitik sieht anders aus.”

Ich bin für die Abschaffung von sog. Nebenverdiensten und Parteispenden. Das bringt nur böses Blut und (teilweise berechtigte) Unterstellungen.
Von mir aus dafür 30% höhere Bezüge für regierende Politiker, damit diese ohne NV knapp über die Runden kommen. Dafür absolutes Verbot von sonstigen Einnahmen.
Es heißt immer so schön das Politiker gut verdienen müssen, damit diese nicht wegen Geldmangels korrupt werden könnten. Aber bei dem Mischmasch mit Lobbyisten (Revolving door Prinzip) wird man mehr als skeptisch.
Sollte einer unbedingt irgentwo Reden halten müssen, soll die Summe direkt gespendet werden.

Von Wahlkampf halte ich nichts, weil:
- so oder so von den Versprechungen nichts umgesetzt wird
- sich diesen nur diejenigen Parteien leisten können, die "gesponsert" werden. Kleinere Parteien gehen völlig unter.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
DIe SPD bereitet sich bereits auf den rot-rot-grünen Kraken-Staat vor. Eine Große Koalition wird es nicht geben.

http://www.focus.de/politik/ga…bereitet_aid_1071817.html

Ich muss gestehen, dass ich schon lange keinen derart selten-dämlichen Artikel mehr gelesen habe. Dass es so etwas in einem (vermeintlich) seriösen Presseerzeugnis überhaupt gibt ... allenfalls als Beitrag in einem drittklassigen Blog würde ich so etwas erwarten.

Es mag nicht deiner Meinung entsprechen, was ja in Ordnung geht, ich halte diese Einschätzung im Großen und Ganzen für zutreffend. Eine Große Koalition ist so ziemlich das unwahrscheinlichste was wir nach der Bundestagswahl bekommen werden. Davor hat die SPD eine panische Angst.

Dass rot-rot-grün im Großen nicht gutgehen kann, hat NRW doch eindeutig gezeigt.

Auf dem großem Parkett kann das überhaupt nicht funktionieren und das weiß die SPD seit der Pleite in NRW auch. Auf Bundesebene wird man es sich nicht leisten können/dürfen, den Karren wider besseres Wissen vor die Wand zu setzen.

Rot-rot-grün halte ich auf Bundesebene für undenkbar - schon gar nicht mit einem Kanzler namens Steinbrück.

Das schlimmste am Artikel war im Übrigen nicht die Schlussfolgerung auf eine Regierungsbeteiligung der Linken, sondern die für diesen Fall vorhergesagten absurden Folgen.

Hat doch geklappt in NRW, zunächst machte man entgegen den Aussagen vor der Wahl ein rot-rot-grünes Tolerierungsmodell um dann nach einer gewissen Zeit zu einen günstigen Zeitpunkt Neuwahlen anzusetzen um doch noch die gewünschte Mehrheit zu erreichen. So ähnlich würde das im Bund auch laufen, der Kanzler würde dann halt Gabriel heißen. Es könnte allenfalls passieren das diese Rechnung durch eigene Abweichler zu Fall gebracht würde. Dann könnte es evtl. doch eine große Koalition geben. Sehr wahrscheinlich halte ich das aber nicht.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
... Auf Bundesebene wird man es sich nicht leisten können/dürfen, den Karren wider besseres Wissen vor die Wand zu setzen. ...

Vielleicht funktioniert es auf Bundesebene besser als in NRW, werden die Entscheidungsträger der SPD sich fragen, und um der willen Macht, einer Koalition mit den Linken zustimmen.
Vor die Wand fahren? Wer weiß das schon im Voraus?
Falls doch, der Bürger zahlt dann eben die Zeche. Ist nicht neu

Wenn es eine rechnerische Mehrheit zuläßt werden die das auch versuchen, da bin ich mir ziemlich sicher. Offen ist dann nur ob es auch klappt, das läßt sich schwer einschätzen. Dies ist für die SPD allerdings eine offene Flanke vor der Wahl, denn die Union und die FDP werden die SPD mit diesen Thema sicher vor sich hertreiben.

Das die windelweichen Dementis der SPD wenn es um den Auschluß von rot-rot-grün geht kaum jemand mehr glaubt, legt hier sehr schön der bekannte Journalist Roland Tichy dar:

http://blog.wiwo.de/chefsache/2013/08/10/die-linke-lockt/

Der nicht gerade konservative Tagesspiegel sieht das auch so:
http://www.tagesspiegel.de/mei…roten-socken/8646296.html