Original geschrieben von frank_aus_wedau
Die Information, dass deutsche Knotenpunkte in der Hand amerikanischer Firmen liegen, die aufgrund US-amerikanischer Verträge nach US-Recht mit der NSA kooperieren, setzt dem Ganzen wohl noch die Krone auf.
Wenn Mutti palavert, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelten muss ... weiß sie in diesem Moment überhaupt, wovon sie spricht?
Der Bericht in Frontal21 hat doch klipp und klar aufgezeigt, dass in Deutschland nach US-Recht Informationen herausgegeben werden. Bisher war ich davon ausgegangen, dass Amerikaner systematischen Zugriff lediglich auf außerhalb der BRD liegende Vermittlungsstellen haben - und jetzt stellt sich heraus, dass Gesamt-Deutschland durch und durch infiltriert ist.
In meinen Augen wird es Zeit, dass eine Schwerpunktstaatsanwaltschft für Wirtschaftsdelikte (hier wäre es etwa Bochum) die Ermittlungen aufnimmt und mit einem Rollkommando die im Bericht benannten Firmenzentralen und vor allem die Dienstgebäude von BND und Verfassungsschutz heimsucht, bevor sämtliche Spuren verwischt sind!
Es wird höchste Zeit, dass Strafverfolgungsbehörden den Verfassungsschützern einmal ordentlich auf den Zahn fühlen. Dieser Staat im Staate muss wieder in die rechtsstaatliche Spur zurückgebracht werden.
Frankie