Beiträge von bernbayer

Zitat

Original geschrieben von kues
Aber vor der Wahl 2002 angestoßen. Die Hartz-Kommission wurde Anfang 2002 eingesetzt und lieferte ihren Bericht/Vorschläge im August 2002 VOR der Bundestagswahl. Und die damalige rot-grüne Bundesregierung beschloß noch um August die Kommissionvorschläge umzusetzen. Du hattest geschriebenAus dem Koalitions-Vertrag: Das einzige, was SPD und Grüne wirklich nicht eingehalten haben, waren ihre Ankündigungen, daß bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht das niedrigere Sozialhilfeniveau Maßstab sein sollte. Das ist es beim ALG II dann aber doch geworden- denn hier hat sich die CDU/CSU durchgesetzt, die genau das auch schon 2002 gefordert hatte...

Naja, in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen stand da zumindest nichts,der Wähler wurde da vor Wahl schon getäuscht. Ehrlich vor Wahlen sind die Parteien jedenfalls nicht. In die Bundestagswahl von 2005 ging die SPD mit 0 Prozent Mwst.-Erhöhung, man sprach von Merkel-Steuer. Die Union kündigte 2 Prozent MWST-Erhöhung vor der Wahl an. Nach der Wahl beschlossen dann beide 3 Prozent Mwst-Erhöhung. Sowas kann man als nichts anderes als Wählertäuschung bezeichen. Das war auch kein Komprmiss, wie man sie in einer Koalition halt machen muß. Als solchen hätte man höchtens 1 Prozent Erhöhung ansehen können. 3 Prozent Erhöhung war nichts anderers als Wählertäuschung. War jetzt nur ein Beispiel,es gab noch viele weitere wenn man etwas zurückschaut. Unsere Parteien sind nicht ehlich gegenüber den Wählern, dies ist einfach Fakt.

Sie regieren also seit Bestehen der Bundesrepublik ununterbrochen in Bremen, wenn auch teilweise in Koalition mit anderen Parteien. Auch ein einmaliger Fall, wobei hier sicher eine Rolle spielt, daß es sich um einen Stadt-Staat handelt. Eine Revolution wäre das sicher in Bayern wenn die CSU da abgewählt würde, oder eine große Koalition bilden müßte. 1 Woche vor der Bundestagswahl, (vermutlich) wird ja in Bayern gewählt, nach einer Abwahl der CSU schaut es da aber gegenwärtig nicht aus.

Du hast recht die gab es auch, vorwiegend in den fünfziger Jahren. Der BHE war z.B.die Partei der Heimatvertriebenen. Nicht vergessen sollte man auch die "Bayernpartei" die erzielte bei uns in Bayern in den fünfziger Jahren teils Ergebnisse von über 20 Prozent. Drei Jahre regierten die sogar mal in einen Viererbündniss in Bayern. Nach dem vorzeitigen Ende dieser Regierung regierte dann bis heute ununterbrochen seit fast 60 Jahren nur noch die CSU in Bayern. Aktuell in Koalition mit der FDP. Ein einmaliger Fall in Deutschland und wäre niemals möglich gewesen, wenn es statt der CSU nur einen CDU-Landesverband gegeben hätte. Denke ich zumindest, allerdings weiß ich nicht wie lange regiert die SPD im Stadt-Staat Bremen schon?

Das stimmt so nicht. Das komplette Harz-Reformpaket wurde in der zweiten Wahlperiode von ROT-Grün von Peter Harz ausgearbeitet und dann mit etlichen Veränderungen und Nachbesserungen verabschiedet. Daß darin auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhlfe enthalten waren und diese schon länger auch von anderen Parteien geplant waren, ändert daran im Wesentlichen nichts. In der ersten Wahlperiode hat ROt-Grün ja eine von der Kohl-Regierung beschlossene Rentenreform wieder zurückgenommen und dann Jahre später so ziemlich das gleiche unter anderen Namen wieder beschlossen. Ein Fehler, den der Gerd Schröder mal ausnahmsweise in einer Fernseh-Diskussion selbst einräumte.

Das war nicht schon immer so, daß wer im Bund regiert reihenweise Landtagswahlen verliert. In den fünfziger- sechziger- und siebziger Jahren war dies noch nicht so. Das hatte folgende Gründe: Wir hatten ein Drei-Parteien-System und die FDP war Zünglein an der Waage.Die konnte immer dort wo keine absoluten Mehrheiten zustande kamen, entscheiden wer mit ihr regieren darf. Einen Machtwechsel gab es da dann nur mal ausnahmsweise in den Ländern wo absolute Mehrheiten erreicht wurden. Außerdem gab es zu diesen Zeiten noch keine so große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, es waren ja die Wachstum- und Aufbaujahre nach dem Krieg. Es ging immer nur aufwärts und der Wohlstand wuchs entsprechend auch für den sogenannten kleinen Mann.

Wieso mußte Rot-Grün, die Harz-Reformen machen? Die standen in keinen Wahl-Programm von Rot und Grün und auch nicht im Koalitions-Vertrag. Das war deshalb eine plumpe Wählertäuschung von Rot-Grün und kostete letztendlich auch Rot-Grün die Macht. Der SPD brachte es außerdem einen gewaltigen MItglieder-Verlust. Landtagswahlen gingen damals auch reihenweise verloren. Jetzt regiert schwarz-Gelb im Bund und verliert auch reihenweise Landtagswahlen. So ist das halt wenn Versprechungen nicht gehalten werden oder Dinge gemacht werden, die vor der Wahl nicht gesagt werden.

Rösler wird den Parteivorsitz meiner Meinung nach sowieso verlieren. Scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde wird er unmittelbar nach der Wahl zurückktreten, ansonsten dauert das halt noch bis zu den partei-internen Neuwahlen. Rösler könnte sich nur halten, wenn die FDP morgen ein Ergebniss von um die 10 Prozent erreichen würde, was aber so gut wie ausgeschlossen erscheint.

Ich finde es völlig übertrieben, wenn bei der Wahl morgen in Niedersachsen von Testwahl für dei Bundestagswahl gesprochen wird. Ergebnisse einer Landtagswahl lassen sich nicht einfach auf die Bundesebene übertragen. Außerdem sind es noch 8 Monate bis zur Bundestagswahl, da kann sich in der politischen Stimmung noch viel ändern und so manches unhervorgesehene Ereignis die Situation völlig ändern. Wer die Bundestagswahl gewinnt, ist aus heutiger Sicht vollkommen offen, da ändert auch die morgige Wahl nichts daran. Diese kann allenfalls auf die kurzfristige Stimmung Auswirkung haben. Die Probleme der FDP werden auch nicht beseitigt, wenn diese morgen die Fünf-Prozent Hürde schaffen sollte.

Das stimmt schon, aber daran wird es sicher nicht liegen. Die SPD kann jetzt nur hoffen, daß sie sich bei der Wahl in Niedersachsen vom negativen Bundestrend abkoppeln kann. Nur wenn dort rot-grün gewinnt, kann sie auf Bundesebene sich wieder verbessern. Zum Wahlsieg im Bund wird es aber auch trotz eines evtl. Sieg in Niedersachsen nicht ganz reichen. Ich denke wir bekommen im Bund eine große Koalition.

Die SPD schmiert auf Bundesebene immer weiter ab, sie befindet sich anscheinend im Sinkflug:

http://www.sueddeutsche.de/pol…-auf-neues-tief-1.1574228