Dies und das über Politik und Wahlen-Allgemein!

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Das stimmt so nicht. Das komplette Harz-Reformpaket wurde in der zweiten Wahlperiode von ROT-Grün von Peter Harz ausgearbeitet und dann mit etlichen Veränderungen und Nachbesserungen verabschiedet.

Aber vor der Wahl 2002 angestoßen. Die Hartz-Kommission wurde Anfang 2002 eingesetzt und lieferte ihren Bericht/Vorschläge im August 2002 VOR der Bundestagswahl. Und die damalige rot-grüne Bundesregierung beschloß noch um August die Kommissionvorschläge umzusetzen. Du hattest geschrieben

Zitat

Die standen in keinen Wahl-Programm von Rot und Grün und auch nicht im Koalitions-Vertrag.

Aus dem Koalitions-Vertrag:

Zitat

Deshalb bündeln wir die Ressorts Arbeit und Wirtschaft in einer Hand, um Reibungsverluste im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu vermeiden und die Vorschläge der Hartz-Kommission schnellstmöglich Punkt für
Punkt umzusetzen. Das ist die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das einzige, was SPD und Grüne wirklich nicht eingehalten haben, waren ihre Ankündigungen, daß bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht das niedrigere Sozialhilfeniveau Maßstab sein sollte. Das ist es beim ALG II dann aber doch geworden- denn hier hat sich die CDU/CSU durchgesetzt, die genau das auch schon 2002 gefordert hatte...

Cameron kündigt Abstimmung über EU-Mitgliedschaft an

http://www.spiegel.de/politik/…uer-2017-an-a-879121.html

Soll Großbritannien in der EU bleiben?

Zitat

Original geschrieben von kues
Aber vor der Wahl 2002 angestoßen. Die Hartz-Kommission wurde Anfang 2002 eingesetzt und lieferte ihren Bericht/Vorschläge im August 2002 VOR der Bundestagswahl. Und die damalige rot-grüne Bundesregierung beschloß noch um August die Kommissionvorschläge umzusetzen. Du hattest geschriebenAus dem Koalitions-Vertrag: Das einzige, was SPD und Grüne wirklich nicht eingehalten haben, waren ihre Ankündigungen, daß bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht das niedrigere Sozialhilfeniveau Maßstab sein sollte. Das ist es beim ALG II dann aber doch geworden- denn hier hat sich die CDU/CSU durchgesetzt, die genau das auch schon 2002 gefordert hatte...

Naja, in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen stand da zumindest nichts,der Wähler wurde da vor Wahl schon getäuscht. Ehrlich vor Wahlen sind die Parteien jedenfalls nicht. In die Bundestagswahl von 2005 ging die SPD mit 0 Prozent Mwst.-Erhöhung, man sprach von Merkel-Steuer. Die Union kündigte 2 Prozent MWST-Erhöhung vor der Wahl an. Nach der Wahl beschlossen dann beide 3 Prozent Mwst-Erhöhung. Sowas kann man als nichts anderes als Wählertäuschung bezeichen. Das war auch kein Komprmiss, wie man sie in einer Koalition halt machen muß. Als solchen hätte man höchtens 1 Prozent Erhöhung ansehen können. 3 Prozent Erhöhung war nichts anderers als Wählertäuschung. War jetzt nur ein Beispiel,es gab noch viele weitere wenn man etwas zurückschaut. Unsere Parteien sind nicht ehlich gegenüber den Wählern, dies ist einfach Fakt.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Naja, in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen stand da zumindest nichts,der Wähler wurde da vor Wahl schon getäuscht.

Kann ja auch schlecht, da die Wahlprogramme natürlich weit vor dem Hartz-Kommissionsbericht beschlossen wurden.
Aber z.B. bei der SPD ist ganz klar die Marschparole "Fördern und Fordern" (nicht nur im Arbeits- und Sozialbereich) im Wahlprogramm. Und SPD und Grüne haben sich vor der Wahl ganz klar zu den geplanten Hartz-Reformen bekannt.
Zzumindest der Bezug auf die Hartz-Kommission findet sich im SPD Wahlprogramm doch noch

Zitat

Die Bundesregierung hat die Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Kommission) eingesetzt. Sie hat den Auftrag, bis Sommer 2002 konkrete Vorschläge zur Umgestaltung und zur künftigen Arbeitsweise der BA vorzulegen.

Zitat

War jetzt nur ein Beispiel,es gab noch viele weitere wenn man etwas zurückschaut. Unsere Parteien sind nicht ehlich gegenüber den Wählern, dies ist einfach Fakt.

Selbstverständlich, die meisten Wähler wollen doch auch keine Veränderung und wenn dann nur "bei den Anderen", da braucht es eben Versprechungen, daß im Wesentlichen alles beim Alten bleibt. Zudem ist "der Wähler" so vergesslich- nicht nur bei dem, was ihm schon alles mal 'versprochen' wurde, sondern auch bei dem was er selbst alles schon mal wollte/forderte. "Der Wähler" ist oft selbst das Fähnchen im Wind- man denke nur mal an Atom-/Kernenergie: 2011 konnte die Abschaltung der Kraftwerke plötzlich der großen Mehrheit gar nicht schnell genug gehen. Heute sieht die Meinung im Zweifel schon wieder etwas anders aus. Auch nur ein Beispiel von vielen...

Ist schon richtig, die Mehrheit der Bürger ändert ihre Meinung zu einen bestimmten Thema oft schneller als der Wind sich dreht. Trotzdem muß man von den Parteien erwarten, daß sie auch das halten was sie vor der Wahl versprochen haben. Dies muß auch gelten, wenn der Wind inzwischen in eine andere Richtung weht. Bei den meisten nicht eingehaltenen Wahlversprechungen, handelt sich aber um Sachen, die bei der Mehrheit der Bürger nie auf Verständnis stoßen.

Neues zum BER:
klick

Re: Nix 10%

Zitat

Original geschrieben von meisterroerig
Musst du mal hier gucken!

110.000 Wähler sind neu von der CDU zur FDP gewandert. Die beinhalten somit z.B. nicht diejenigen, die bereits bei der letzten Wahl nur aus strategischen Gründen FDP gewählt haben, oder diejenigen, die bei der letzten Wahl eine andere Partei oder gar nicht gewählt haben, trotzdem jetzt aber Schwarz-Gelb wollten.

63% der FDP-Wähler in Niedersachen sagen, "meine Stimme war eine klassische Leihstimme".

Macht bei 354.971 Zweitstimmen für die FDP gut 223.600 Leihstimmen. Ohne diese wäre die FDP bei 3,7% gelandet und damit nicht im Landtag.

Ist doch Glaskugelschauen. Jede Stimme für eine Partei wurde doch bewusst abgegeben, da von Leihstimmen zu sprechen, ist etwas weit hergeholt.
Zumal bei unserem Verhältniswahlsystem die Zweitstimme über die Sitztverteilung entscheidet; mit Ausnahme von Baden-Württemberg, da gibts bei der Landtagswahl nur 1 Stimme.

Re: Cameron kündigt Abstimmung über EU-Mitgliedschaft an

Zitat

Original geschrieben von oo7x
http://www.spiegel.de/politik/…uer-2017-an-a-879121.html

Soll Großbritannien in der EU bleiben?

http://www.guardian.co.uk/poli…-cameron#comment-20799747

"ivanpope
22 January 2013 11:11pmLink to this comment
Recommend 210

So, it comes to this. We've taken ourselves hostage and are demanding our release, or we'll shoot ourselves."