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Original geschrieben von oleR
Es gibt auf Bundesebene keine Volksentscheide und "Volksbefragungen" als unverbindliche Instrumente haben ebenso keine gesetzliche Grundlage. Hartz wurde damals ohnehin von einer breiten Koalition, insbesondere auch der CDU, unterstützt. Die Grünen hätten höchstens komplett aus der Regierung aussteigen können, ja.
Volksentscheide auf Bundesebene sollten übrigens schon vor knapp 10 Jahren eingeführt werden. Alle im Bundestag vertretenen Parteien waren dafür? Alle, nein nicht ganz. Allein die CDU/CSU verweigerte die Zustimmung und die ist notwendig, um die nötige 2/3-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zu erreichen.
http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,124211,00.html
Das ändert grundsätzlich nichts an der Unglaubwürdigkeit der Grünen in dieser Hinsichtc. Niemand hat sie gezwungen Harz IV zuzustimmen, einen Projekt das die Mehrheit der Bevölkerung nicht wollte und es auch massive Proteste dagegen von Sozialverbänden und Gewerkschaften gab. Schließlich ist jeder Abgeordneter nach dem GG nur seinen Gewissen unterworfen. Die Grünen haben trotzdem zugestimmt weil Machterhalt und Pöstchen ihnen wichtiger waren als die Meinung der Bevölkerung. Deshalb ist ihr Verhalten jetzt in der Opposition mit der Forderung einer Volksbstimmung bei S21 total unglaubwürdig und nichts weiter als ein Sprüche klopfen. CDU/CSU fordern ja nicht eine Bürgerabstimung zu S21 wie die Grünen, denen die angebliche Volksmeinung nur in der Opposition wichtig ist. Ich persönlich halte garnichts davon zu einzelnen Projekten und Gesetzen nach Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung zu gehen. Das führt zu Unregierbarkeit. Die Bürger soll eine Politik insgesamt bewerten, bei den ordentlichen wahlen hat er dazu die Möglichkeit. Wenn man aber schon der Meinung ist, das auch zu einzelnen Projekten sich nach den Stimmungen der Bürger zu richten, dann muß man das auch vertreten wenn man regiert nicht nur in der Opposition. Parteien sollte man nicht an den Sprüchen messen die sie in der Oppposition klopfen sondern an ihren Taten in der Regierungszeit.
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Weil es unglaubwürdg und populistisch ist, wenn die Grünen da eine Volksbefragung fordern. Als die in Berlin mit an der Regierung waren, haben die etliche Dinge mitbeschlossen, die die Bürger mehrheitlich nicht wollten. Ich habe damals nichts von den Grünen gehört, das sie etwa eine Volksbefragung zu "Harz IV gefordert hätten oder zumindest Rücksicht auf die Bürgermeinung genommen hätten, indem sie die Zustimmung zu Harz IV verweigert hätten. Da war dann die Macht wichtiger als die Meinung der Bürger.
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Original geschrieben von ingo74
das ist dann diese hier:
http://www.bild.de/BILD/politi…mberg-bei-32-prozent.html
DA fehlt aber der Teil zu S21. Hier der Link mit der entsprechenden Umfrage:http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,722189,00.html
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Tatsache ist, es gibt unterschiedliche Umfragen zu diesen Thema. Ich rede nur von repräsentativen Umfragen. Die von mir erwähnte hat "TNS" durchgeführt.
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Naja, verschiedene Meinungsforchungsinstitute kommen eben zu unterschiedlichen Ergebnissen. Darum sollte das Handeln der Politik sich nicht nach Meinungsumfragen ausrichten.
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Original geschrieben von Bino-Man
Das mit der linken Ideologie verstehe ich zwar auch nicht - aber es scheint tatsächlich Unterschiede in den einzelnen Umfragen zu gehen. Wenn man nach der von mir verlinkten Infratest Umfrage geht, ist die große Mehrheit der Deustschen (!) dagegen. Nach Bernbayers Spiegel Umfrage ist die Mehrheit der Stuttgarter (!) dafür. Und so werden die diversen Umfragen von den jeweiligen Lagern immer so gedeutet/zurecht gebogen, wie es gerade in den Kram passt.
Hinweis: Die Umfrage bezog sich auf Baden-Württenberg, nicht speziell auf Stuttgart. Man kann aber sagen, eine eindeutige Mehrheit gegen S21 gibt es in BW nicht.
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Original geschrieben von rasputin
Doch, können sie. Denn aussagekräftig sind nur repräsentative Umfragen. Und die waren eindeutig.
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Die Umfrage im Auftrag des Spiegels ist eine repräsentative. Durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut "TNS"
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Das mit der "Lobbykratie" ist halt so eine Sache. Wenn es immer danach gehen würde, wär ein Staat unregierbar. Wer ist z.B. schon vor seiner Haustür für eine Müllanlage, obwohl jeder Müll produziert, oder wer will höhere Krankenkassenbeiträge oder höhere Steuern, man könnte die Beispiele beliebig fortsetzen. Was will ich damit sagen, wenn alles nur nach Stimmungen und Meinungsumfragen entschieden würde, wäre jeder Staat unregierbar. Da würden Ergebinisse herauskommen die einfach nicht zusammenpassen. Z.B. mehr Ausgaben aber weniger Einnahmen.
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Auf jeden Fall sollte jetzt etwas Ruhe in die aufgeheizte Stimmung reinkommen. Eine Schlichtung wäre hierzu ein erster Ansatzpunkt. Auch gewisse Änderungen an dem Projekt müßten möglich sein ohne das Projekt grundsätzlich in Frage zu stellen.
