Beiträge von rmol

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Original geschrieben von Robert Beloe
Frau Nahles hat es gerade ja wieder bestätigt: Der Mitgliederentscheid ist absolut bindend (etwas anderes wäre auch nicht denkbar) - dann doch wohl auch für die Fraktion, oder sehe ich da etwas falsch?

Ja, siehst du falsch. Kein SPD-Abgeordneter ist an Weisungen von Frau Nahles und auch nicht an Abstimmungen von Parteimitgliedern gebunden. Wenn er sich nicht dran hält, dann wird er evtl. nicht nochmal als Kandidat aufgestellt, aber das ist bei anderen Parteien genauso.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Schließlich führt Frankreich ab 2015 solche Abgaben ein

Was meinst du ganz konkret? Wie gesagt gibt es in Frankreich seit Mitte der Neunziger Jahre keine KFZ-Steuer mehr, davor gab es ein Vignettensystem (für die Steuer, nicht für die Maut), dessen Einnahmen den Départements zugute kam.

Wenn des Horst Initiative den anderen die Augen öffnet, dass Schranken in Form von länderspezifischen Maut-Vignetten nicht zu einem europäischen Binnenmarkt ohne Zoll-, Devisen- und Handelsschranken passt, und infolge dessen die Maut-Vignetten in Europa wieder abgeschafft werden, dann ist es doch auch eine gute Lösung.

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Original geschrieben von Robert Beloe
und daher anders als das bloße Stimmungsbild einer Meinungsumfrage nicht zulässig.

Inwiefern "nicht zulässig", welcher Regelung soll die Abstimmung denn widersprechen? Die Verfassungskonformität hast du ja oben schon eingeräumt, und eine "Volksbefragung" wie von dir zitiert ist es auch nicht.

Scheinbar siehst du die Abstimmung als offensive, ganz gemeine Taktik, um der eigenen Partei Vorteile zu gewähren. Für mich ist sie eher ein Zeichen der Defensive und Unsicherheit, weil die Kehrtwende nach dem Wahlkampf unübersehbar ist. Außerdem hat man schlechte Erinnerungen an die Folgen der letzten GroKo. Wenn es jetzt wieder schief geht, dann kann man sagen die Partei hat es ja so gewollt...

Vielleicht findet ja ein Verfassungsrechtler einen Klageberechtigten, der die Sache nach Karlsruhe bringen will. Wenn es dazu kommt, dann setze ich eine Kiste Bier, dass die Klage scheitert - hältst du dagegen?

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Original geschrieben von Robert Beloe
Natürlich hat so ein Mitgliederentscheid eine bindende Wirkung

nein, hat er nicht - diese These scheitert schon daran, dass die Kanzlerwahl geheim ist und mögliche Abweichler nicht identifizierbar sind

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Original geschrieben von Robert Beloe
rmol, Frau Slomka hat auch schon Unionspolitikern kritische Fragen gestellt und Interviews geliefert. Die ist für kratzbürstige, eisvogelartige Fragetechnik nicht unbekannt.

Ja, das stimmt, ich meinte "parteiisch" auch nicht wie der Siggi anti-SPD, sondern parteiisch im Sinne ihrer eigenen Wahrnehmung.
Ich schrieb ja schon, dass mich ihr Stil generell nervt, auch wenn sie Nicht-Politiker interviewt. Das gehört aber nicht zum Threadthema und deshalb halte ich mich nun bzgl. Slomka lieber zurück

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Original geschrieben von Robert Beloe
Es ist ein Unterschied, ob Du einem Parteigremium etwas zur Entscheidung vorlegst oder der gesamten Mitgliedschaft. Die bindende Wirkung für die Parlamentarier [...] ist in dem Fall weitaus größer.

Ich glaube nicht, dass man das in dieser Pauschalität sagen kann, das hängt doch sehr vom einzelnen Abgeordneten ab (und so soll es ja auch sein). Wenn das Mitgliedervotum nur knapp für die GroKo ausfällt, dann hat manch ein Abweichler vielleicht mehr Mut, dem eigenen Gewissen zu folgen und doch dagegen zu stimmen, als gegen eine viel eindeutigere Weisung seines Fraktionschefs zu stimmen.

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Original geschrieben von Robert Beloe
Ich sehe es schon so, dass Frau Slomka selbst nicht zurückstecken konnte, als Herr Gabriel sagte, es stimme nicht, dass Verfassungsrechtler Zweifel hätten. Herr Degenhard ist nun wirklich kein unbekannter Staatsrechtler. Und als er ihr vorwarf, parteiisch zu sein, hatte er mindestens eine rote Linie überschritten. Da setzte bei mir die Solidarisierung ein.

Das ist einer der Gründe, warum ich dem Siggi auch einen nicht so guten Tag bescheinigen würde. Kannte er in dem Moment überhaupt die Aussage des Degenhard? Bin ich mir nicht sicher.

Seine sachliche Antwort war aber für die meisten überzeugend - und dass die Slomka darauf nicht eingehen wollte oder konnte, und nur starr auf ihren Konfrontationskurs fixiert war, ist ihre große Schwäche.
Sie hat ja wohl nicht wirklich geglaubt, dass Gabriel etwas antwortet wie "ja, das mit der Verfassungsmäßigkeit müssen wir nochmal gründlich überdenken"....

Und ja, auch ich empfinde die Frau ständig als parteiisch, allerdings nicht speziell immer gegen die SPD gerichtet.

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Original geschrieben von Robert Beloe
Die Sache mit dem imperativen Mandat ist nicht so falsch - von einem Votum der Mitglieder geht eine ganz andere Bindung aus als von einem Parteitagsvotum, das sehr oft Schall und Rauch ist. Hier gibt es schon das Problem, dass die Abgeordneten sich gebunden fühlen könnten. Im Grunde ist es wirklich so, dass die Entscheidung über eine künftige Koalition ausschließlich in eine Fraktion gehört und nicht in die Hand von Parteitagsfunktionären oder -mitgliedern, die anders als die Abgeordneten nicht gewählt sind.

Das verkennt die Realität dieser Republik, dann bräuchte es überhaupt keine Parteigremien, Regierungsbeschlüsse oder Fraktionsvorsitzende mehr....
Keine Sorge, selbst bei einem positiven SPD-Mitgliederentscheid wird es aus dem potentiellen Regierungslager Gegenstimmen oder zumindest Enthaltungen bei der Kanzlerwahl geben

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Original geschrieben von Robert Beloe
Und eine schlechte Journalistin ist Frau Slomka wirklich nicht.

Sie hat passable journalistische Arbeiten abgeliefert, imho jedoch nicht als Moderatorin des heute-Journals. Bin froh, dass ihre Arbeit nun erstmals auch in größerem Umfeld sehr kritisch gesehen wird.
Caren Miosga von der ARD oder auch die ZDF-Frau Maybritt Illner schaffen es auch, kritische Fragen zu stellen ohne voreingenommen und beratungsresistent zu wirken.

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Original geschrieben von shelter
Ich seh ich dem Interview, auch als nicht-Brite, keinen Skandal. Auch keinen Eklat. Und würde nicht die Medienlandschaft hier darüber berichten, dass es ein Skandal war, wäre es auch keiner geworden.

Nein, weder Skandal noch Eklat, nur ein Ausweis schlechter Arbeit des ZDF bzw. der den Sender repräsentierenden Personen. Und insofern ist es wichtig und richtig, dass die anderen Medien darüber berichten.

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Original geschrieben von Robert Beloe
Ich fand den konfrontativen Fragestil an sich okay - das ist in der BBC wirklich Gang und Gäbe, übrigens auch in den Morgensendungen des Deutschlandfunks. Das Problem war, dass beiden keine guten Tag erwischt hatten. Gabriel hätte sich eleganter aus der Affäre ziehen können, und Frau Slomka hat - allerdings nur für deutsche Ohren - vielleicht einmal zu viel nachgefragt. Dass sie das Thema angesprochen hat, finde ich nicht manipulativ, sondern durchaus okay.

Ich habe nichts gegen konfrontative Fragen, höre DLF morgens auch sehr gerne. Manipulativ nannte ich auch nicht die Fragen als solche, sondern ausdrücklich die Mimik, die im Fernsehen sehr wichtig ist.
Oder in anderen Worten: die Mimik der Slomka ist in etwa so seriös wie eine Schlagzeile der Bild-Zeitung.
Das mit dem schlechten Tag lasse ich für Gabriel gerne gelten, er hatte eine Marathon-Parteiveranstaltung hinter sich und wäre an anderen Tagen sicher besser vorbereitet gewesen.

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Original geschrieben von Robert Beloe
Aber in dem Moment, in dem er Slomka vorwarf, Blödsinn zu fragen und Dinge zu behaupten, die nicht stimmten, obwohl sie es doch stimmten (etwa die Frage, ob es Verfassungsrechtler gibt, die die Befragung kritisch sehen), konnte sie auch nicht mehr zurück, sondern musste ihrerseits hart bleiben.

Wenn ich mir die Reaktionen im Netz anschaue, dann haben die meisten Zuschauer spätestens bei der sachlich richtigen Antwort von Gabriel bezüglich des weniger demokratischen Prozesses bei den anderen Parteien kapiert, dass der Verfassungsbruch-Vorwurf an den Haaren herbeigezogen ist - nur die Slomka nicht. Und genau in dem Punkt ist sie auch schlechter als die DLF-Reporter vom Morgen - flexibel reagieren kann sie nicht, sondern ist auf Konfrontation programmiert. Ganz mieser Stil, die Frau ist eine Fehlbesetzung.

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Original geschrieben von DarioM
Wenn niemand nach der Vignette prüft, kann man doch auch ohne fahren, oder? [Tatzeit war jeweils über Nacht. Vielleicht wären wir tagsüber aufgefallen?]

Ist halt wie schwarz fahren mit dem ÖPNV - irgendwann erwischen sie einen doch und die Strafe macht vorhergehende Ersparnisse wieder zunichte.

Bei mir wurde die AT-Vignette schon überprüft - zur Sommer-Hauptreisezeit nach Entrichtung der Tunnelmaut für den Karawankentunnel (dort muss man im Gegensatz zu manch anderen Mautstrecken in AT doppelt zahlen - die Vignette und die separate Tunnelmaut) bei der Durchfahrt nach Slowenien, so dass kein österreichischer Lokalverkehr betroffen war. Ein Schelm, wer denkt die Maßnahme sei speziell zur Abschöpfung der Touristen gedacht...