Bundestagswahl 2013

Nokiahandyfan · 30. November 2013

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Ob man eine Koalition eingeht entscheiden die frei gewählten Abgeordneten und nicht die Mitglieder einer Partei, so ist nun mal die Gesetzeslage. Was die Partei-Mitglieder entscheiden ist rechtlich gesehen völlig belanglos, kein Abgeordneter ist an so eine Entscheidung gebunden. Es ist allenfalls eine unverbindliche Empfehlung, rein rechtlich gesehen.

Ja, da hast Du vollkommen recht. Kann ich so unterschreiben.

Es ist aber legal, dass die Partei Ihre Mitglieder fragt, ob sie für eine GroKo sind oder nicht. Ob die Abgeordneten dann was anderes entscheiden, ist deren Ding. Wenn die Abgeordneten der Meinung sind, die GroKo wird Deutschland dienen und dass nicht nur kurzfristig (weil sich die SPD obsolet macht, wenn sie dann bei der nächsten Wahl bei 16% liegt und somit wahrscheinlich keine Regierungspolitik mehr machen wird).

Ich betone, dass ich nicht in der SPD bin, hier aber aus Veranschaulichung aus der Sicht eines SPD Abgeordneten schreibe, welcher ja der Meinung ist, dass es für Deutschland gut ist, wenn die SPD langfristig die Politik in Deutschland gestaltet.

Robert Beloe · 30. November 2013

rmol, Frau Slomka hat auch schon Unionspolitikern kritische Fragen gestellt und Interviews geliefert. Die ist für kratzbürstige, eisvogelartige Fragetechnik nicht unbekannt. Und es ist ja okay, dass Gabriel Degenhards Äußerung nicht kannte. Aber er sollte, nachdem er damit konfrontiert wird, nicht weiter daran festhalten, dass es nicht stimmt, dass kein Staatsrechtler so etwas sagt.

Und was die Parteigremien angeht: Es ist ein Unterschied, ob Du einem Parteigremium etwas zur Entscheidung vorlegst oder der gesamten Mitgliedschaft. Die bindende Wirkung für die Parlamentarier, die freilich nicht nur von Mitgliedern, sondern von allen Wählern bestimmt worden sind, ist in dem Fall weitaus größer. Und die SPD-Abgeordneten sind eben nicht nur die Abgeordneten der SPD-Mitglieder. Um dieses Problem geht es, und es ist m.E. tatsächlich ein Problem, das sich nicht mit 'Quatsch' abtun lässt.

Für mich war das Interview übrigens auch ein Beispiel für: Journalistin will sich nicht von Macho abkanzeln lassen (und überzieht dabei in manchen Augen, wenn auch nicht in meinen). Das kommt m.E. der Wahrheit näher als der Vorwurf der Parteilichkeit.

Nokiahandyfan · 30. November 2013

Frau Slomka wollte die SPD als undemokratisch darstellen, weil ja "nur" die SPD Mitglieder über die Koalition abstimmen, nicht aber der Bürger. Dies ist so aber nicht richtig. Der Souverän, also der Wähler, hat ja bereits die Besetzung des Bundestags gewählt. Und da wurde bei der Koaltion von FDP und CDU/CSU auch kein Bürger/Wähler gefragt, ob er die Koalition möchte oder nicht. Und wenn die SPD ein demokratisches Mittel bedient um die Stimmung oder Meinung Ihrer Partei abzufragen (die ja nicht binden für die Abgeordneten) ist, so ist dies doch demokratischer als in der CDU/CSU. Hieraus aber der SPD einen Strick drehen zu wollen, ist aus meiner Sicht, kein Glanzlicht journalistischer Leistung, sondern eher Sensationsjournalismus.

rmol · 30. November 2013

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
rmol, Frau Slomka hat auch schon Unionspolitikern kritische Fragen gestellt und Interviews geliefert. Die ist für kratzbürstige, eisvogelartige Fragetechnik nicht unbekannt.

Ja, das stimmt, ich meinte "parteiisch" auch nicht wie der Siggi anti-SPD, sondern parteiisch im Sinne ihrer eigenen Wahrnehmung.
Ich schrieb ja schon, dass mich ihr Stil generell nervt, auch wenn sie Nicht-Politiker interviewt. Das gehört aber nicht zum Threadthema und deshalb halte ich mich nun bzgl. Slomka lieber zurück

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Es ist ein Unterschied, ob Du einem Parteigremium etwas zur Entscheidung vorlegst oder der gesamten Mitgliedschaft. Die bindende Wirkung für die Parlamentarier [...] ist in dem Fall weitaus größer.

Ich glaube nicht, dass man das in dieser Pauschalität sagen kann, das hängt doch sehr vom einzelnen Abgeordneten ab (und so soll es ja auch sein). Wenn das Mitgliedervotum nur knapp für die GroKo ausfällt, dann hat manch ein Abweichler vielleicht mehr Mut, dem eigenen Gewissen zu folgen und doch dagegen zu stimmen, als gegen eine viel eindeutigere Weisung seines Fraktionschefs zu stimmen.

Robert Beloe · 30. November 2013

rmol, was Du 'Parteilichkeit' nennst, das ist in meinen Augen einfach kritischer Journalismus, den es auf BBC Today jeden Tag zu hören gibt. Niemand weiß doch, wie Frau Slomka die Sache selbst persönlich sieht. Sie hat eine Diskussion aufgegriffen, die in der Öffentlichkeit und in der juristischen Fachöffentlichkeit geführt wird - und um es zu wiederholen: Degenhard ist ja nicht gerade ein unbedeutender Nichtskönner unter den Staatsrechtlern, sondern begleitet u.a. 70 Prozent aller Jura-Studenten während der Staatsrechtsvorlesung I mit seinem etablierten und angesehenen Lehrbuch.

Gegenüber jemandem wie John Humphreys von BBC Today ist Frau Slomka noch geradezu unterwürfig gewesen, und Dirk Müller fragt im DLF ebenso insistierend, ohne dass es die Republik erschüttert - übrigens kracht es da interessanterweise auch besonders oft bei Gesprächen mit Herrn Gabriel. Das Problem ist m.E. eher, dass dieser kritische Interviewstil in Deutschland nicht üblich ist - da wird das dann als beleidigend empfunden. Ich habe gegen so einen Fragestil nichts, zumal es sich um Kritik handelt, die nicht von Frau Slomka stammt, sondern durchaus ernsthaft diskutiert wird. Daher finde ich es absolut in Ordnung, einen Politiker damit zu konfrontieren - und eher nicht in Ordnung, wenn der Politiker dann Parteilichkeit unterstellt.

Und, um das auch noch zu wiederholen: Natürlich hat so ein Mitgliederentscheid eine bindende Wirkung, die nicht unproblematisch ist und eine völlig andere Wirkung hat als ein Vorstands- oder Parteitagsentschluss. Als Wähler habe ich da subjektiv wirklich das Gefühl, dass da noch mal über meine Wahlentscheidung abgestimmt wird.

rmol · 30. November 2013

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Natürlich hat so ein Mitgliederentscheid eine bindende Wirkung

nein, hat er nicht - diese These scheitert schon daran, dass die Kanzlerwahl geheim ist und mögliche Abweichler nicht identifizierbar sind

Robert Beloe · 30. November 2013

Zitat

Original geschrieben von rmol
nein, hat er nicht - diese These scheitert schon daran, dass die Kanzlerwahl geheim ist und mögliche Abweichler nicht identifizierbar sind

Natürlich hat er das!

Es geht dabei ja nicht nur um die Kanzlerwahl, sondern um alle möglichen Entscheidungen der Koalition. Und richtig ist auch: Wenn die SPD-Mitglieder mit 20 Prozent Quorum und nur 49 Prozent Zustimmung die Koalition ablehnen, dann wird eine geheime Wahl mit Sicherheit gar nicht stattfinden, sondern dann verhandelt die Union mit den Grünen.

Und der ganze Aufwand inklusive der Auszählaktion (die natürlich dazugehört), lässt einen eben empfinden, dass da eine zweite Wahl stattfindet, an der nur Parteimitglieder teilnehmen, die aber essentielle Bedeutung für die nächsten vier Jahre hat - und das obwohl die Wahl, in der eigentlich darüber entschieden wurde, vor ein paar Wochen stattfand. Werden ARD und ZDF vielleicht sogar Hochrechnungen präsentieren? Da habe ich subjektiv wirklich fast das Gefühl, die SPD-Mitglieder dürften jetzt noch mal über das Wahlverhalten ihrer Mitbürger entscheiden. So kann man die Menschen natürlich auch dazu überreden, in eine Partei einzutreten...

rmol · 30. November 2013

Scheinbar siehst du die Abstimmung als offensive, ganz gemeine Taktik, um der eigenen Partei Vorteile zu gewähren. Für mich ist sie eher ein Zeichen der Defensive und Unsicherheit, weil die Kehrtwende nach dem Wahlkampf unübersehbar ist. Außerdem hat man schlechte Erinnerungen an die Folgen der letzten GroKo. Wenn es jetzt wieder schief geht, dann kann man sagen die Partei hat es ja so gewollt...

Vielleicht findet ja ein Verfassungsrechtler einen Klageberechtigten, der die Sache nach Karlsruhe bringen will. Wenn es dazu kommt, dann setze ich eine Kiste Bier, dass die Klage scheitert - hältst du dagegen?

Robert Beloe · 30. November 2013

Ich sehe das ebenfalls als eine defensive Taktik. Aber es geht mir hier nicht um die Taktik, sondern um die Wirkung eines solchen Verfahrens (insofern hast Du mit der Wahl des Adverbs 'scheinbar' ganz recht).

Ich würde dieses Verfahren auch nicht als verfassungswidrig sehen, aber als ziemlich problematisch. Andererseits hält die herrschende Lehre bloße Volksbefragungen ohne formell bindende Wirkung ebenfalls für verfassungswidrig, weil diese Abstimmungen eine imperative Wirkung auf das Parlament hätten.

archie83 · 30. November 2013

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Und, um das auch noch zu wiederholen: Natürlich hat so ein Mitgliederentscheid eine bindende Wirkung, die nicht unproblematisch ist und eine völlig andere Wirkung hat als ein Vorstands- oder Parteitagsentschluss. Als Wähler habe ich da subjektiv wirklich das Gefühl, dass da noch mal über meine Wahlentscheidung abgestimmt wird.

Welche Wahlentscheidung? An der Besetzung des Parlaments wird nicht gerüttelt. Bei der Regierungsbildung hat der Wähler grundsätzlich nichts mehr zu melden.
Da Abgeordnete nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber verpflichtet sind, sind auch die Ergebnisse irgendwelcher Meinungsumfragen irrelevant.

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Andererseits hält die herrschende Lehre bloße Volksbefragungen ohne formell bindende Wirkung ebenfalls für verfassungswidrig, weil diese Abstimmungen eine imperative Wirkung auf das Parlament hätten.

Dann müsste man Infratest und Co. verbieten. Schließlich hätte dann auch eine repräsentative Umfrage "Wünschen Sie sich als Wähler Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün oder gar RRG?" imperative Wirkung.

Auf der einen Seite soll eine nicht bindende Umfrage bereits verfassungswidrig sein, auf der anderen Seite ist der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Fraktionszwang in Ordnung?

Bundestagswahl 2013

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