Beiträge von Royal Flush

Den Erfüllungsort hat kris781 doch schon auf Seite 70 erklärt

"Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen [...]."

Noch unklar?

Zitat

Original geschrieben von Maarthok
Das ist nunmal der sog. allgemeine Gerichtsstand, inwiefern das dein Anwalt nicht akzeptieren will ......

... und in § 29 ZPO ist der besondere Gerichtsstand für Feststellungsklagen.

Habe heute Mittag eine bekommen, die ich schon seit Stunden abzurufen versuche... Verfallen tun die erst nach 72 Stunden.

Funktioniert das Portal überhaupt mal? Von den 4 MMS, die ich über die letzten Monate an simyo gesendet bekam, konnte ich über das Portal nur eine Einzige abrufen :flop: :flop: :flop: - ansonsten ist das Popup-Fenster immer leer. (Nein, kein Popup-Blocker, und auch unter anderen Browsern).

Zitat

Original geschrieben von dudrack
Wer sagt das? Mit welcher Begründung?

Der Urkundsbeamte meines Amtsgerichtes sagt das. Begründung: Leistungsort sei mangels Vereinbarung Wohnort des Schuldners, § 269 BGB.

Mein Gericht sieht sich als unzuständig und will nach München verweisen :flop:

Kompetente Anwälte hier, die mir mit einer ZPO-Frage weiterhelfen können? -> PN

Wenn Dein Puls wieder Normalzustand erreicht hat: Lies nochmal.

Vereinbart sind 15 Freiminuten, die er aber nicht hat.

Zitat

Original geschrieben von giles_gs
ihr kommt wahrscheinlich nicht sehr viel aus eurer Region raus. Sonst hättet ihr gemerkt dass o2 massiv ausbaut und jetzt schon über 2Mrd. In den letzten 1,5 Jahren ins NetZ gejagt hat.

Und das bringt genau was, wenn der Wohnort nicht mehr versorgt wird? Sollen wir jetzt alle nach Thüringen ziehen oder was?

Oder auch:

Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 29 I ZPO als Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Auch für vergleichbare Versorgungsverträge gilt der Ort der Abnahme als Erfüllungsort (Thomas/Putzo, 28. Auflage, § 29 Rn. 6 Ziff. 5). Dies ist der Wohnsitz des Klägers, also xy. Eine eventuelle Vereinbarung über den Erfüllungsort ist irrelevant gemäß § 29 II ZPO, da der Kläger kein Kaufmann oder juristische Person ist.