Beiträge von Erik Meijer

  • Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

    "Während das Gericht noch damit beschäftigt war, seine Zuständigkeit zu prüfen, war am Abend vor der Fällung ein Fax des Eisenbahnbundesamts an die DB Projektbau aufgetaucht, in dem das Eba das Abholzen vorläufig untersagt hatte, bis die ausstehenden Unterlagen zur landschaftspflegerischen Ausführungsplanung nachgereicht worden seien, darunter insbesondere ein Artenschutzgutachten für den streng geschützten Juchtenkäfer (die StZ berichtete).


    Weil dem Gericht das Schreiben des Eba zum Zeitpunkt seiner Entscheidung über den Eilantrag des BUND nicht vorgelegen hatte, wollte der VG nun nachträglich Auskunft von der Bonner Aufsichtsbehörde. Geklärt werden sollen dabei die Umstände jener Ad-hoc-Besprechung, bei der Vertreter der DB Projektbau und des Eba sieben Stunden vor Beginn der Fällaktion zu dem abschließenden Ergebnis kamen, dass man die Bäume fällen dürfe. Zuletzt hatte die Aufsichtsbehörde gegenüber der StZ erklärt, ein "generelles Baumfällverbot sei in dem Schreiben des Eba nicht intendiert gewesen". In einem Fall allerdings, das belegen die Unterlagen, hat sich die Bahn über ein von der Aufsichtsbehörde ausgesprochenes Fällverbot hinweggesetzt."


    Aus dem StZ-Artikel. Wenn das nicht deutlich ist, weiß ich es auch nicht. Das Vorgehen war so zunächst nicht in Ordnung. Ob endgültig die Bäume hätten gefällt werden dürfen, steht auf einem anderen Blatt. Irgendjemand spricht auf der Vorseite sinngemäß "ist doch nur Formaljuristerei"...ja und? Muss man sich deswegen nicht an Regeln und Abläufe halten? Klar kann am Ende dabei rumkommen, dass es kein Fällverbot und damit keinen Baustopp gegeben hätte. Aber die Regeln gelten nunmal auch für beide Lager.

  • Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

    Zitat

    Original geschrieben von ingo74
    ich les hier auf dutzenden von seiten immer nur "protest" und "dagegen" - wo ist denn die alternative, ansonsten ist die diskussion scheinheilig....


    Zwei Alternativen gibt es. Alles so lassen wie es ist oder "K21". Die Frage ist, ob eine der Alternativen sinnvoller ist oder nicht. Wie bei allem gibt es Dinge, die dafür und dagegen sprechen. Was mir an einigen Stellen fehlt, ist die Beschäftigung mit durchaus auch sachlich-kritisch vorgetragenen Argumenten der Gegner von S21. Es geht nicht alleine um die Kosten, sondern die Frage ist auch, ob der Nutzen die Kosten rechtfertigt.


    Zum Thema Magistrale beispielsweise fand ich folgendes bei SPON:


    "Europäische Schnellzugverbindung in weiter Ferne: Die Fortsetzung der Strecke von Ulm nach Freilassing bei Salzburg ist nicht einmal im Planungsstadium, verschiedene Streckenführungen durch Bayern lehnen die Behörden strikt ab. Die Verbindung Wendlingen-Ulm würde das Projekt "Europäische Magistrale" also nicht wirklich voranbringen."


    Des weiteren zwei Argumente der Gegner, die ich nachvollziehbar finde:


    "Einseitige Nutzung: Überholzonen sind nicht geplant, die Nutzung der Neubaustrecke für Güterzüge ist also offensichtlich nicht vorgesehen. Der Güterverkehr braucht aber dringend neue Streckenkapazitäten. "


    "Infrastruktur: Verkehrspolitisch wird "Stuttgart 21" die Erwartungen nicht erfüllen, weil es kaum Möglichkeiten für Erweiterungen bietet. Weil die Zahl der Zubringergleise stark reduziert werden soll, dürfte es zu langen Wartezeiten für die Züge kommen, die in den Bahnhof einfahren wollen. Vier Bahnsteige, an denen jeweils mehrere Züge hintereinander halten, sorgen für beengte Platzverhältnisse für die Reisenden."


    Wegen dieser Punkte muss man S21 m.E. zwar nicht verhindern, aber die Kritik an sich kann ich schon verstehen.

  • Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

    aktuelle News aus der FAZ:


    "Die Gegner des Verkehrsinfrastrukturprojekts „Stuttgart 21“ haben sich am Dienstagabend dafür ausgesprochen, mit der Bahn und der baden-württembergischen Landesregierung Dialoggespräche zu führen. Das entschieden die Vertreter des Aktionsbündnisses, in dem die Gegner organisiert sind, nach einem Gespräch mit dem von der Landesregierung eingesetzten Mediator Heiner Geißler."


    ein Hoffnungsschimmer?

  • Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

    Zitat

    Original geschrieben von ElChefe
    Es stand nicht Bahnhof oder Bildung zur Debatte, sondern Bahnhof (in Stuttgart) oder Verkehrsprojekte (irgendwo anders).


    Das ist auch noch so ne Sache, über die man auch noch trefflich diskutieren könnte, welche sinnvollen Verkehrsprojekte man mit dem Geld für S21 finanzieren könnte und ob das nicht mehr bringen würde. Aber um Deinen eigentlichen Punkt anzusprechen: ich glaube nicht, dass das der einzige Punkt ist, der die Demonstranten bewegt. Da dürfte auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Projektes stehen, der tatsächliche Nutzen, der von vielen nicht gesehen oder angezweifelt wird. M.E. auch das eine Frage mangelnder Transparenz.


    Zitat

    Davon abgesehen zielte meine Frage auch auf Dinge ab, die einen selbst betreffen. Weniger Sozialleistungen, mehr Steuern, längere Arbeitszeit, höheres Rentenalte - alles Dinge, die einem selbst nur Nachteile bringen.


    Ja, wenn man das alles so negatov formuliert...aber "anderes Steuersystem" z.B. wäre etwas, was das Volk durchaus goutieren würde, wenn es einen Sinn sehen würde und vor allem den Eindruck von Gerechtigkeit hätte. Kirchhofs Modell z.B. würde m.E. bei gescheiter Vermittlung mehrheitsfähig sein. Und nicht unbedingt schädlich und nur mit Nachteilen verbunden.



    Zitat

    Du kannst das Rauchverbot nicht mit Bauvorhaben "gleichsetzen". Es kann nicht angehen, dass die Bahn (oder sonst wer) erst das Volk um Erlaubnis fragen muss ob Investion XYZ getätigt werden darf. Du sagst selbst, dass Du es bei Steuern "schwierig" findest - hier geht es, im weiten Sinne, auch um Steuern (bzw. Steuergelder). Der durchschnittliche Demonstrant hat doch nichtmal begriffen dass die Gelder für S21 nahezu komplett zweckgebunden sind und hebt trotzdem Plakate mit "Bildung statt Bahnhof" (bildlich gesprochen) in die Höhe. Es informiert sich doch kaum einer unserer Bürger ausreichen über Politik und Zusammenhänge. Sorry, ich möchte echt nicht dass Stammtischniveau über unser aller Leben abstimmt und entscheidet.


    Es liegt aber in der Hand der Politik, dieses Stammtischniveau zu verhindern! Nur bewegt sie sich selber (bei Befürwortern wie Gegnern) oftmals selbst sehr nah am Stammtischniveau. Und wenn sich kaum einer der Bürger ausreichend über Politik und Zusammenhänge informiert, so ist das sicherlich einerseits ein Fehler, ja. Aber a) sehe ich auch hier die Politik in der Verantwortung, auf den Bürger zuzugehen, ihn ernst zu nehmen und einzubinden und nicht die Arme zu verschränken, sich zurück zu lehnen und zu sagen "das Volk ist ja eh nicht an Politik interessiert". B) sehe ich aber das Desinteresse und die fehlende Information oft auch als eine direkte Folge des Politikstils der vergangenen Jahre. Viele Bürger haben doch das Gefühl, dass es ohnehin relativ wurscht ist, wo sie ihr Kreuz bei der Wahl machen. Woher kommt denn dieses Gefühl? Und ist es sooo falsch? Direkten Einfluss können sie nicht nehmen.


    Zitat

    Um es mal auf den Punkt zu bringen, ich bin der Meinung - auch wenn es überheblich klingt - das mindestens 3/4 der Bevölkerung zu "dumm" (mir fällt kein passenderes Wort ein) sind um sinnvoll über unser Wohlergehen abzustimmen.


    Finde ich sehr krass. Sind die Schweizer alle so viel intelligenter als wir? Warum funktioniert das System der Volksentscheide denn da so gut?


    Zitat

    Ganz ehrlich, wenn Du jetzt eine Volksabstimmung tätigst ob der Islam in Deutschland verboten werden soll oder, wirst Du ein Ergebnis erhalten welches die Grünen bestimmt nicht sehen wollen. Politik sollte nicht von Emotionen geleitet werden.


    Richtig, Politik sollte von Sachargumenten bestimmt werden. Aber ist das heutzutage denn so? Man hat doch mehr und mehr den Eindruck, dass Politik vor allem sehr viel mehr mit Lobbyismus, Klientelpolitik und Befriedung von Interessensgruppen zu tun hat als mit sachlichen Entscheidungen.

  • Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

    Zitat

    Original geschrieben von ElChefe
    Und Du glaubst der "Durchschnittsbürger" würde für etwas stimmen, was der Gemeinschaft nützt, aber ihm persönlich Nachteile bringt?


    Wieviele der Demonstranten haben durch Stuttgart21 denn beispielsweise einen persönlichen nachteil zu befürchten und gehen dennoch auf die Straße? Und warum gehen sie überhaupt auf die Straße, wenn es der Gemeinschaft soviel bringt? Ja, genau das glaube ich. Wenn man sachlich argumentiert, transparent Vor- und Nachteile von eines abzustimmenden Themas auf den Tisch legt, dann glaube ich sehr wohl, dass da auch eine vernünftige Entscheidung bei rauskommt. Ich würde das jedenfalls sehr begrüssen. Ja, bei Themen wie Steuern finde ich das auch schwierig. Aber z.B. beim Rauchverbot o.ä. - wo ist da die "Gefahr", wenn das Volk abstimmt?