Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Das ist mir nicht entgangen - wenn jemand dieses Wort mal nutzt, ist das sicher nichts außergewöhnlich und in manchem Zusammenhang auch passend.

Wenn man in Disussionen die Beiträge eines anderen Teilnehmers regelmäßig als "Bödsinn" verunglimpft, wird es sicher Kreise geben, in denen das üblich ist.

Ich habe hier zweimal das Wort Blödsinn genutzt. Das ist sicherlich keine Regelmäßigkeit, noch dazu habe ich mich nicht auf deine Beiträge bezogen - sondern auf bestimmte Sätze/Aussagen/Schlußfolgerungen. Meiner Meinung nach war der Zusammenhang passend

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Das EBA hatte die Fällarbeiten verboten, wodurch sie rechtswidrig wurden. Wenn das VG (zudem in Unkenntnis dieser Anordnung) einen gerichtlich angeordneten Baustopp ablehnt, hat das keine Auswirkungen auf die Weisung durch das EBA.

Soll ich nun wieder das B-Wort nehmen? Du versuchst hier wissentlich (und das ist vermutlich das schlimme daran) eine gewisse Stimmung zu erzeugen. Das EBA hat die Fällarbeiten nicht verboten. Das EBA hat lediglich weitere Dokumente für eine Genehmigung gefordert. Ob diese Dokumente eingereicht wurden weißt Du nicht. Das EBA hat jedenfalls die Stellungsnahme der Bahn, dass dies geschehen sei, nicht abschlägig beantwortet! Auf mehrfache Fragen von mir warum das EBA hier nicht reagiert kam von Dir keine Antwort - noch nichtmal eine Vermutung. Das ist seltsam, denn sonst bist Du mit Vermutungen doch so schnell bei der Hand.

Du wirfst anderen vor "Fakten zu schaffen", gar von Prozessbetrug ist bei Dir die Rede - und was tust Du hier? Du schaffst Dir selbst eine kleine, bunte (oder besser grüne) Welt - allein mit der Realität hat es nichts zu tun.

Hör bitte auf hier Behauptungen aufzustellen, welche Du nicht belegen kannst - ansonsten musst Du dir das B-Wort noch öfter gefallen lassen.

Habe ich etwas falsch verstanden?
Das VG hat die Bahn gerügt, und hätte dem Eilantrag zugestimmt, wenn es Kenntnis über nicht vorgelegte Dokumente erhalten hätte.
Das sagt doch nichts über die Gesetzmäßigkeit der Fällaktion, aber das Fällen hätte sich verzögert und die unsäglichen Ereignisse hätten nicht stattgefunden.
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Edit:
Das lese ich auch in der Stuttgarter Zeitung, die früher strikt pro S21 war, sich jetzt offensichtlich wieder ihrer liberalen Wurzeln (nicht parteipolitisch) besinnt.
Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung…er-aufsichtsbehoerde.html

"Während das Gericht noch damit beschäftigt war, seine Zuständigkeit zu prüfen, war am Abend vor der Fällung ein Fax des Eisenbahnbundesamts an die DB Projektbau aufgetaucht, in dem das Eba das Abholzen vorläufig untersagt hatte, bis die ausstehenden Unterlagen zur landschaftspflegerischen Ausführungsplanung nachgereicht worden seien, darunter insbesondere ein Artenschutzgutachten für den streng geschützten Juchtenkäfer (die StZ berichtete).

Weil dem Gericht das Schreiben des Eba zum Zeitpunkt seiner Entscheidung über den Eilantrag des BUND nicht vorgelegen hatte, wollte der VG nun nachträglich Auskunft von der Bonner Aufsichtsbehörde. Geklärt werden sollen dabei die Umstände jener Ad-hoc-Besprechung, bei der Vertreter der DB Projektbau und des Eba sieben Stunden vor Beginn der Fällaktion zu dem abschließenden Ergebnis kamen, dass man die Bäume fällen dürfe. Zuletzt hatte die Aufsichtsbehörde gegenüber der StZ erklärt, ein "generelles Baumfällverbot sei in dem Schreiben des Eba nicht intendiert gewesen". In einem Fall allerdings, das belegen die Unterlagen, hat sich die Bahn über ein von der Aufsichtsbehörde ausgesprochenes Fällverbot hinweggesetzt."

Aus dem StZ-Artikel. Wenn das nicht deutlich ist, weiß ich es auch nicht. Das Vorgehen war so zunächst nicht in Ordnung. Ob endgültig die Bäume hätten gefällt werden dürfen, steht auf einem anderen Blatt. Irgendjemand spricht auf der Vorseite sinngemäß "ist doch nur Formaljuristerei"...ja und? Muss man sich deswegen nicht an Regeln und Abläufe halten? Klar kann am Ende dabei rumkommen, dass es kein Fällverbot und damit keinen Baustopp gegeben hätte. Aber die Regeln gelten nunmal auch für beide Lager.

Zitat

Original geschrieben von Erik Meijer
Aus dem StZ-Artikel. Wenn das nicht deutlich ist, weiß ich es auch nicht. Das Vorgehen war so zunächst nicht in Ordnung. Ob endgültig die Bäume hätten gefällt werden dürfen, steht auf einem anderen Blatt. Irgendjemand spricht auf der Vorseite sinngemäß "ist doch nur Formaljuristerei"...ja und? Muss man sich deswegen nicht an Regeln und Abläufe halten? Klar kann am Ende dabei rumkommen, dass es kein Fällverbot und damit keinen Baustopp gegeben hätte.Aber die Regeln gelten nunmal auch für beide Lager.

Danke Erik! :top:

Hier wird aus einem hätte, wäre, wenn Stimmung gemacht. Und das find ich nicht gut. Gut find ich aber dass es Geissler geschafft hat jetzt die Gespräche zwischen Gegner und Befürwortern zum Laufen zu bringen !!!!

um mal wieder von der demagogischen stimmungsmache zur realität zu kommen, bzw zu den konsequenzen der stimmungsmache gegen die polizei bzw deren einsatz:
"Die Linke in Nordrhein-Westfalen will den bald anrollenden Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben verhindern - und ruft mit dazu auf, den Zug mit zweifelhaften Mitteln zu stoppen. Der "zivile Ungehorsam" sei berechtigt, da die Regierung "zutiefst undemokratisch" handele, so Linke-Fraktionsvize von Aken. Die Polizeigewerkschaft sieht eine "Erosion des Rechtsverständnisses"."
http://www.n-tv.de/politik/Lin…-auf-article1712606.html2

Ich geb Dir recht Ingo.

Aber das gehört nicht hier her. Können ja nen Thread aufmachen mit dem Titel: Ziviler Ungehorsam!

das hatte ich auch zuerst gedacht, dass das wenig mit "unserer" diskussion hier zu tun hat, aber wenn man etwas drüber nachdenkt, denke ich, dass es doch - zumindestens als kurzer einwurf - gut passt, es zeigt nämlich die folgen von dem was hier und in den medien an stimmungsmache gegen die polizei und vor allem die infragestellung der rechtmäßigkeit und der verhältnismäßigkeit bewirkt - das was immer wieder warnend genannt wurde wird hier deutlich, es wird an den grundpfeilern unseres rechtssystem gewackelt, der begriff der "erosion des rechtsverständnisses" ist recht treffend...

An dieser Stelle ja, über den Aufruf der Linken bin ich auch erschrocken. Wendet selber sollte allerdings auch mal einen Kurs in Deeskalation besuchen. Der hat auch zu jedem Thema was zu kamellen, auch wenn er hier ausnahmsweise mal Recht hat. Ich finde, der Vergleich mit S21 hinkt allerdings ein wenig. Denn gerade der Punkt der demokratischen Legitimation ist hier ja sehr umstritten aufgrund der mangelnden Transparenz und gefühlter Trickserei an allen Ecken und Enden.

Im übrigen finde ich Formulierungen wie "demagogische Stimmungsmache" wenig hilfreich für ne sachliche Diskussion. Du wirfst damit den "Gegnern" indirekt vor, unsachlich zu diskutieren. Dann solltest Du selber den Ball auch mal was flacher halten. Ich find es sehr bemerkenswert, dass Du hier immer wieder die Gegner angreifst, aber z.B. auf die m.E. von mir sachlich vorgetragenen Argumente in einem meiner letzten Posts völlig ignorierst und stattdessen eben die "demagogische Stimmungsmache" in den Raum wirfst. Das ist schlechter Stil.

s21 bzw die besagte donnerstagsdemo hat den "ruf" der polizei (oder wie man das nennen mag und deren durchsetzungkraft - sprich die legitimation der polizei - beschädigt, das sollte meine aussage sein..

meine formulierung der demagogischen stimmungsmache bezog sich eigentlich auf die ausführungen von frank, weiß nicht, warum du dich diesbezüglich angesprochen fühlst...

ich "greife" nicht die "gegner" an, sondern deren art und weise zu diskutieren (besonders zu dem polizeieinsatz) - ich selber kann und will mir noch keine abschließende meinung zu s21 bilden (deswegen nutze ich ua auch solche posts wie das letzte von dir, um mir meine meinung zu bilden), nur die art und weise wie gegen s21 argumentiert wird - wenn man "dagegen" überhaupt argument nennen kann - ist oftmals nur reine stimmungsmache. ich habe mehrmals nach den sachargumenten der beiden seiten gefragt, und es kam nicht wirklich etwas von seiten der "gegner" als antwort..

Zitat

Original geschrieben von Erik Meijer
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Aus dem StZ-Artikel. Wenn das nicht deutlich ist, weiß ich es auch nicht. Das Vorgehen war so zunächst nicht in Ordnung. Ob endgültig die Bäume hätten gefällt werden dürfen, steht auf einem anderen Blatt. Irgendjemand spricht auf der Vorseite sinngemäß "ist doch nur Formaljuristerei"...ja und? Muss man sich deswegen nicht an Regeln und Abläufe halten? Klar kann am Ende dabei rumkommen, dass es kein Fällverbot und damit keinen Baustopp gegeben hätte. Aber die Regeln gelten nunmal auch für beide Lager.

Genau das ist es, was ich die ganze Zeit zu vermitteln versuche. Zum konkreten Zeitpunkt ihrer Vornahme waren die Fällarbeiten rechtswidrig. Die Frage, ob die Fällarbeiten endgültig rechtswidrig sind (also zu einem späteren Zeitpunkt rechtmäßig gewesen wären), ist dagegen noch nicht geklärt.

Gelegentlich habe ich das Gefühl, dass hier nicht entscheidend ist, was man vorträgt, sondern eher wer das macht ... :confused:

Frankie