Zitat aus dem von Carsten verlinkten Artikel:
"Wenn eine klare Mehrheit für Stuttgart 21 stimmt, geben wir unseren Widerstand auf." Das müsse aber umgekehrt auch für die Bahn und den Bund gelten. Sollte eine große Mehrheit gegen Stuttgart 21 stimmen, sei das ein politisches Signal, selbst wenn die hohe Mindestbeteiligung verfehlt würde und das Votum rechtlich nicht bindend wäre
Spätestens mit solchen Aussagen machen sich die S21 Gegner und ach so großen Kämpfer der Demokratie endgültig lächerlich. Getreu dem Motto "Demokratie ist nur so lange gut wie das von mir gewünschte Ergebnis rauskommt..." kann man sich angesichts solcher Äußerungen doch nur noch kräftig vor den Kopf schlagen.
Auch SPD und Grüne - die natürlich vollkommen unabhängig von der S21 Abstimmung - mal eben die Mindestbeteiligung von 1/3 der Wahlberechtigten auf 1/5 in die Landesverfassung nageln wollten (den Grünen wäre es sogar am liebsten man würde ohne eine Mindestbeteiligung auskommen - das ist mal Demokratie in Reinform wenn schon 5% der Wahlberechtigten ausreichen um Politik zu machen) machen sich durch solche Vorstöße vollkommen unglaubwürdig und spekulieren auf die natürlichen Wählerbewegungen bei solchen Abstimmungen.
Mal ganz davon ab das es bei der groß Angekündigten Volksabstimmung ja schon längst nicht mehr um eine "S21 - Ja oder Nein" gehen wird, sondern lediglich wird das Volk gefragt ob sich das Land BW weiterhin an der Finanzierung beteiligen soll - es ist doch nur logisch, dass primär diejenigen zur Abstimmungen rennen die gegen etwas sind.
Wer für S21 ist muss daher ja eigentlich gar nicht zur "Wahl" gehen denn wenn
1.) nicht genügend Wahlberechtigte aufschlagen ist das Thema eh durch und
2.) selbst wenn man zur Wahl geht und für "Ja" stimmt wird der Anteil der Befürworter im Ergebnis deutlich unter dem der Gegner liegen (aber man hat ggf. sogar noch dazu beigetragen dass die Mindestgrenze geknackt wurde).
Oder einfach mal mathematisch gesprochen: 300.000 Wahlberechtigte, davon gehen 100.000 zur Wahl, von diesen 100.000 stimmen 80.000 mit "Nein" und 20.000 mit "Ja" Ergebnis: Das Mindestquorum wurde erreicht (1/3) das Ergebnis mit 80% zu 20% mit "Nein" gewinnt und zack hat man das Dilemma.
Wären die 20.000 "Ja" Stimmen einfach zu Hause geblieben wäre das Mindestquorum nicht erreicht und die Abstimmung damit hinfällig. Ergebnis: Wenn ich für S21 bin bleibe ich am besten zu Hause.
So und nun kommt die Politik und fummelt an der Mindestgrenze rum, von 1/3tel auf 1/5tel. Plötzlich würden damit schon 60.000 Stimmen ausreichen um das politisch von Rot-Grün gewünschte Ergebnis hinzubekommen und man mit den 80.000 "Nein" Stimmen die Hürde locker schafft. Im schlimmsten Fall kann also eine deutliche Minderheit von 20% der Wähler ihre Meinung einer großen Masse aufdrücken.
Ok jetzt kann man argumentieren sollen doch die anderen 4/5 auch zur Wahl gehen und mit "Ja" stimmen, aber ich finde es äußerst bedenklich wenn man sich das politisch alles immer zu hinschustert wie es einem gerade in den Kram passt und damit Leute letztendlich zur Wahl "zwingt". Gerade wenn man dann den Vorstoß der Grünen sieht eine Mindestbeteiligung vollkommen abzuschaffen.
Bei dem mitlerweile ja schon nicht mehr wirklich nachvollziehbaren Extremismus mit dem manche S21 Gegner ihre einmal eingenommene Position verteidigien würde das dann endgültig mit Demokratie und Rechtstaat nichts mehr zu tun haben. Um beim genannten Beispiel zu bleiben: Von den 300.000 Wählern stimmen gerade mal 15.000 S21 Gegner mit "Nein", von mir aus gibt es dann auch noch 5.000 "Ja" Stimmen und schwupp hätte man ein "politisches Signal" (so wie es oben von den Gegnern genannt worden ist) bei dem 5% der Wahlberechtigten dann angeblich den Willen des Volkes ausdrücken. Sorry das kann es dann ja wohl echt nicht sein.
