Zitat
Original geschrieben von jimeatsworld
Das Gesetz wurde 2009 verabschiedet und niemand hat davon anscheinend Wind bekommen.
Hätten genügend Menschen davon erfahren wär es wohl nicht so schnell verabschiedet wurden.
Meiner Meinung nach wurde das mal wieder schön schnell abgesegnet, so das es niemand mitbekommt, super...!
Nur weil ich als Bürger zu faul oder desinteressiert bin um mich mit den verschiedenen Gesetzgebungsverfahren auseinanderzusetzen werden jetzt hier also gleich wieder wilde Verschwörungstheorien ala "Hätten wir es nur gewusst, wären wir auf die Straße gegangen.." entwickelt? Sorry aber so einfach kann man es sich dann auch nicht machen.
Mal davon ab das es u.a. auf der Zensus HP auch genügend Informationen zu den Rechtsgrundlagen gibt:
https://www.zensus2011.de/der-…en-der-zensus-beruht.html
Das ganze basiert auf EU Recht - Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen und ist wie unschwer zu erkennen bereits aus dem Jahr 2008, die Presse hat bereits in 2007 über die Entstehung der VO und der darauf basierenden Gesetze geschrieben, so z.B. hier:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,518782,00.html vom 28.11.2007
Aber ganz plötzlich ist man dann 4 Jahre später überrascht und fühlt sich überrumpelt? Sorry dann muss ich mir doch eher selbst die Frage gefallen lassen ob und wie ich mich über politische Entwicklungen u.ä. informiere und auf dem Laufenden halte.
Und wer dann tatsächlich bei EU VO und Gesetz noch davon spricht das wir doch einen Rechtsstaat hätten und die Zensuserhebung diesem widerspräche, der zeigt damit doch eigentlich nur dass er selbst absolut keine Ahnung von der Thematik und/oder der Funktionsweise eines Staates hat...
EDIT:
Zu langsam...
@jimy
Man kann es sich auch sehr einfach machen, wenn Du "keine Zeit" hast Dich über die poltischen und gesetzgeberischen Entwicklungen zu informieren ist das primär Dein Problem, aber dann bitte hinterher auch nicht jammern "Mir hat ja keiner was gesagt..." oder erwartest Du, dass Fr. Merkel demnächst persönlich bei Dir vorstellig wird und ein Gesetzesvorhaben von Dir abnicken lässt?