Zitat
Original geschrieben von andi2511
Das ist wurscht, sie sind zwei Parteien, als zwei Parteien anzusehen und der Koalitionsvertrag ist explizit geschlossen zwischen CDU, CSU und SPD.
BTW: sie sehen sich als Einheit was die Fraktion betrifft, nicht was die Parteien an sich betrifft. 
Genau das meinte ich mit drei Parteien: CDU, CSU und SPD 
Natürlich ist auch mir klar, dass es ein recht großes "Murren" innerhalb der Politik geben würde, zerfiele denn die große Koalition wirklich schon nach kurzer Zeit. Vor allem das Volk aber wäre dann wohl noch politikverdrossener als es jetzt schon ist (haben denn nicht viele Menschen vor Beginn der Koalitionsverhandlungen die große Koalition gewollt, weil dann endlich "durchregiert" werden kann?).
Ich glaube allerdings, dass es - genauso wie unter rot-grün - weitere verschenkte Jahre für unser Land sein werden. Die erzielten Einigungen sind zu widersprüchlich - zum einen wird die Angebotsseite gestärkt (z.B. durch die Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltskonsilidierung, Streichung etlicher Steuervergünstigungen, etc.), auf der anderen Seite aber auch die Nachfrageseite (Investitionspaket von IMHO 25 Milliarden Euro). Insgesamt zu unausgegoren um die offiziell 4,7 Millionen Menschen ohne Arbeit wieder in Lohn und Brot bringen zu können.
Zudem gibt es einen inneren Widerspruch in der Koalition: Die SPD muß sich stark links positionieren (und macht dies ja teilweise auch schon), um der Gefahr einer zu starken Linkspartei begegnen zu können. Die CDU/CSU hingegen wird sehr wirtschaftsliberal auftreten, um zu verhindern, dass sich die FDP als alleinige "Reformkraft" darstellt.
Es sollte ein entweder-oder geben: Entweder eine stark links orientierte Politk mit allem was dazu gehört (wir haben kein Inflationsproblem, können uns also Wohltaten leisten um endlich die Binnenkonjunktur anspringen zu lassen) oder eine rein angebotsorientierte Politik. Beides provoziert natürlich Gegenreden (von der EU-Kommission wegen Maastricht, von Verfassungsschützern wegen 115 GG, von Ricardianern, die nur auf die nächste Steuererhöhung warten, etc.).
In der Wahlkabine habe ich mich damals (nicht nur wegen der Wirtschaftspolitik) für die Angebotsseite entschieden, die jetzt nicht durchgesetzt wird. Meine Meinung dazu steht oben - ich hoffe, dass sie widerlegt wird...
Edit: @ Martyn: Aus dem Spiegel online: "Für den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, der bayerischer Ministerpräsident bleibt und sein Bundestagsmandat nicht annahm, rückte Johannes Singhammer nach. Für Gerhard Schröder soll der Gewerkschaftsfunktionär Clemens Bollen aus Ostfriesland nachrücken." [URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,386275,00.html]Quelle[/URL]
