Letztes Wochenende noch: "Wir schaffen das, Ihr Flüchtlingelein kommet!"
Heute Einführung der Grenzkontrollen.
Die Frau ist ja sowas von blöd. Nicht zu fassen, von welchem Ausmaß an Unfähigkeit wir regiert werden.
Für sie bleibt's ohne Folgen, wir alle bluten dafür.
Wann fängt der Generalbundesanwalt endlich an, gegen sie statt gegen missliebige Blogs zu ermitteln?
ZitatOriginal geschrieben von khaos
...Von 56x45x25 auf 55x35x20...
Um mehr als ein Drittel von 63 auf 39 Liter reduziert. Sauber! Ist vermutlich ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Kofferhersteller.
Es zeigt sich gerade - was jeder Nicht-Träumer schon immer wusste oder zumindest ahnte -, dass es eben KEINE Wertegemeinschaft ist, sondern, insbesondere von den Osteuropäern (und Griechen), nur als Selbstbedienungsladen verstanden wird. Geld regiert die (Gedanken)Welt. Ist doch weiß Gott nichts neues.
Und D ist doch auch und letztlich keinen Deut besser: es lässt sich doch nur deshalb auf der Nase *) herumtanzen, weil der wirtschaftliche Nutzen (angeblich(!)) dennoch überwiegt...
*) Nase = alle nicht profitorientierten Werte
...und davon sind unsere Politikleuchten bestimmt genauso überrascht wie Maria von der jungfräulichen Geburt...
ZitatOriginal geschrieben von beesdo77
...Demo der Rechten vom Bundesverfassungsgericht verboten ... Die Begründung ist ... interessant.
Man muß also gewalttätig sein, um seine Ziele durchzusetzen?...
So isset! Durch Gewaltandrohung das Verbot missliebiger Demos erwirken. Wer ermittelt nun gegen die Gewaltandroher?
[small]Warum stellt man die fast alle namentlich bekannten Gewaltandroher nicht unter Hausarrest während der Demo?
Oder erlässt einen auf die Zeit der Demo befristeten Platzverweis?
Oder nimmt sie in Vorbeugegewahrsam?
Auch dies wären natürlich zu hinterfragende Maßnahmen. Aber[/small] kann es richtig sein, die Güterabwägung zum zweiten Male binnen kurzer Zeit in Form einer Grundrechtsaushebelung zu treffen?
Kann es richtig sein, aus Angst vor (erwarteter) Gewalt eben dieser Gewalt zu weichen, indem man das GG beugt?
Nur weil die Politik ihre Hausaufgaben (absichtlich) nicht macht?
I.a.W.:
Demoverbot, weil nicht ausreichende Zahl von Sicherheitskräften, um die Demo der (wohl eher rechts zu verortenden) "Patrioten" vor den Gewalttätigkeiten der pseudolinken (und v.a. pseudodemokratischen) Gegendemonstranten zu schützen...
Man setzt also über 20.000 Polizisten ein, um sieben Kasper in Elmau zu schützen, hat aber nur 3.000, um (erwartete) 5.000 Demonstranten zu schützen.
Davon ab: Man könnte also neben jeden Demonstranten 0,6 schwer ausgerüstete Polizisten stellen ... und das soll zum Schutz nicht ausreichen?
Interessant ist das Verbot (und die sich darin abzeichnende Entwicklung) auch deshalb, weil ja mit analoger Verbotsbegründung schon einmal versucht wurde (und zwar erfolgreich), den Pegida-Demos den Garaus zu machen. Die hatten nach der verbotenen Demo nie mehr den Zulauf, den sie zuvor hatten.
Damals gab's noch einen (leisen) Aufschrei bei demokratischen Politikern und Medien. Dieses Mal sind wir mit der Beschneidung der Meinungs-/Demonstrationsfreiheit anscheinend schon einen widerspruchslosen Schritt weiter...
Die herrschende Klasse in Politik und Justiz instrumentalisiert die gewaltbereiten Autonomen als nützliche Idioten (und die merkens nicht einmal). Politik und Justiz freuen sich klammheimlich über die Gewaltbereitschaft der Gegendemonstranten, weil sie als Vorwand für Verbote missliebiger Demos herhalten kann.
[small]Dass das BVG diesen Kotau der unteren Hamburger Instanzen, diese - zumindest grob fahrlässige, wenn nicht vorsätzliche - Verfassungsbeugung durch Politik sowie Hamburger Verwaltung und Gerichte, auch noch absegnet, wirft ein bezeichnendes Licht auf diesen Staat und seine "Stützen".[/small]
Mal da ne Demo mit dieser Begründung verbieten, mal dort. Und schwupps hat sich der Michel an diese Begründung gewöhnt und akzeptiert sie fürderhin. Salamitaktik nennt man das...
Vermutlich vorbeugend/wegbereitend im Hinblick auf das zu erwartende Kippen der Stimmung hinsichtlich Flüchtlingspolitik. Denn da winken ja dann Demos (und Ausschreitungen) ganz anderer Dimension ...
ZitatOriginal geschrieben von Printus
Ich glaube, dass Merkel und Co. nicht bedacht haben, dass die deutsche Willkommenskultur, die ja auch schön verbreitet wird von allen Medien, sämtliche Schotten öffnet und jeden in Bewegung setzt...
Wie saublöd muss man eigentlich sein, um so etwas nicht zu bedenken?!? :mad: :flop: :mad: :flop: :mad: :flop: :mad:
[small]Zumal dann, wenn man wie M. ansonsten immer Wochen und Monate abwägt, ob und was man sagt (falls sie überhaupt mal Stellung bezieht)?[/small]
ZitatOriginal geschrieben von Printus
...Man hat sich in der Regierung nicht überlegt welche gesellschaftlichen Schwierigkeiten entstehen wenn man so agiert, wie Merkel es in den letzten Tagen tat...
Wie saublöd muss man eigentlich sein...?!?
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Flüchtlinge für einen begrenzten Zeitraum aufzunehmen, sehe ich nicht einmal als Problem.
Nur hat sich eines in Deutschland immer wieder gezeigt:
...hat es sich in Deutschland etabliert, dass das Gastrecht in den allermeisten Fällen in einem Daueraufenthalt endet.
...vor dem Hintergrund, dass solche befristeten Programme in Deutschland stets zum Dauerzustand mutieren...
Genau das ist der Punkt: es wird zum Problem, weil die Erfahrung zeigt, dass nach Beseitigung des Fluchtgrundes doch so gut wie alle dableiben (siehe die immensen Probleme mit Libanesen und Albanern, ausgerechnet vor der Haustüre der Politiker. Aber die leben ja - auf Steuerzahlerkosten - so (sicher) abgeschottet, dass ihnen das am Allerwertesten vorbeigeht - zumindest, solange die betroffenen Wähler keine rote Karte ziehen. Aber der Wähler wird ja wieder gleich zum Nazi, wenn er vor Gäste-verknüpften Missständen warnt, geschweige denn sich dagegen auflehnt...).
ZitatOriginal geschrieben von stanglwirt
Die Geschichte hat aber auch gezeigt, dass es besser wäre, wir würden aus dem ganzen Schmarrn ... einfach raushalten...
Grundsätzlich gehe ich da mit Dir konform. Es stellen sich dann allerdings zwei Fragen:
1. Müsste dieses sich-raushalten dann nicht konsequenterweise auch die Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen beinhalten?
Vielleicht sogar nach dem Motto/mit dem Hintergedanken "Wenn die nirgends aufgenommen werden, dann werden sie wohl oder übel mit den A*l* zuhause aufräumen".
2. In gegenteilige Richtung zielend: Würde ein solches sich-raushalten uns dann nicht erst recht verpflichten, Unmengen von Flüchtlingen aufzunehmen?
ZitatOriginal geschrieben von THWS ...es sei denn der Hersteller verbaut in der Buchse ein leicht anderes Innenleben. Hatte ich bisher aber noch nie...
Mit Nokia und Mobistel (und vice versa) schon erlebt...
ZitatOriginal geschrieben von Nerl
Gott, seid ihr vom Kapitalismus aufgefressen...
Mit Verlaub: es ist exakt der Kapitalismus - zu dessen überdurchschnittlich erfolgreichen Nutznießern die meisten Bessermenschen zählen -, der uns die aktuelle Malaise beschert... Deren Gutmenschentum ist also nichts anderes als eine Beruhigungspille für ihr - häufig wohl sogar nicht einmal bewusstes - schlechtes Gewissen.
Bzw., beim besonders "elitären" Teil der Bessermenschen, ist es eben die willkommene Beschaffung zusätzlichen ausbeutbaren Humankapitals bei gleichzeitigem Druck auf Löhne und Mieten, was zu Lasten des gewöhnlichen Arbeits-/Mieter- und Stimmviehs geht und genau diesen "elitären" Gutmenschen letztlich in die Hände spielt...
Kriegsgewinnler - in welchem weiteren Sinne des Wortes "Krieg" auch immer - ist nie das einfache Volk, sondern immer Kapital und "Eliten"...
