Beiträge von HHFD

Hi

jetzt wird auch Volker Beck von der Vergangenheit eingeholt.

"Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich."

Zum Glück waren die Wähler moralisch gefestigter als die Grünen, so daß diese ihre kruden Ideen nicht umsetzen konnten.

Nicht erst dadurch sind sie unwählbar geworden. Schon als sie in der Regierung saßen, haben sie ihre Ideale für ein Ministergehalt verkauft.

Gruß

HHFD

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Wenn sich im Verlauf dieser Entwicklung herausstellt, dass man in einem weithin berechtigten Komplex in einem einzigen Teilbereich über das am Ende festgelegte Ziel hinausgeschossen ist, sehe ich persönlich darin überhaupt nichts anstößiges. Es wurde eine Diskussion in Gang gesetzt, deren Ergebnisse in einem breiten gesellschaftlichen Konsens normiert wurden.

Ich finde eine Partei anstößig, die - wäre sie stark genug geworden - wohl durchgesetzt hätte, daß Sex mit Minderjährigen straffrei wird. Das disqualifiziert sie - für mich. Es waren eben die anderen Parteien und Strömungen, die diese Tendenzen unterbunden haben.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Wer schlau ist, hält sich bei Themen wie Rechtsextremismus, Pädophilie etc. konsequent aus jeder Diskussion heraus und lässt einfach andere machen - dann kann er auch nichts falsches sagen. Heute wird man das so handhaben müssen ... auch wenn ich dieses "Kopf-in-den-Sand-stecken" bei prekären Themen nicht unbedingt für zielführend halte.

Wer schlau ist, denkt nach und vertritt klare Standpunkte.

Also entweder waren die Grünen tatsächlich für Straffreiheit bei Sex mit Minderjährigen.

Oder sie folgten ihrem Schema, um jeden Preis provozieren und polarisieren zu wollen.

Ersteres ist verwerflich, zweitgenanntes nicht besonders intelligent. Erst denken! Aus Prinzip immer dagegen zu sein, ist nicht immer die eleganteste Lösung.

Sex mit Minderjährigen war zu jeder Zeit gesellschaftlich geächtet, das hat mit sexueller Revolution oder Provokation rein gar nichts zu tun.

Allerdings fürchte ich, daß tatsächlich linke/grüne Parteien tatsächlich von Pädophilen für die Durchsetzung ihrer Ziele instrumentalisiert wurden. Siehe u. a. Cohn-Bendit.

Lesenswert: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-71029982.html

Gruß

HHFD

Hi

Motorola Motofone F3! Wobei hier die Tasten klein sind, allerdings kann man die erfühlen. Wenn auch die Tasten riesig sein müssen, dann ein Senioren-Handy... Da kenne ich mich aber nicht so aus.

Gruß

HHFD

Zitat

Original geschrieben von tOmAtEl

Andersherum wird ein Schuh draus: Je länger die Haftstrafe, desto zerstörter die Existenz (natürlich nicht zwangsläufig). Kommt jemand nach einem Großteil seines Lebens im Gefängnis, im schlechtesten Falle ohne Geld und verlassen von Freunden und Bekannten zurück in die 'normale' Gesellschaft? Oder hat man dann 'nichts mehr zu verlieren'?

Soll dies bedeuten, Straftäter nur ganz kurz oder gar nicht zu inhaftieren, damit die Sozialisierung - falls überhaupt vorhanden - nicht verloren geht? Der Job, sofern man eine(n) hatte, ist nämlich auch nach nur einem Jahr Haft schon weg. Da ist es egal, ob man ein Jahr oder 5 Jahre sitzt. Die Freundin wartet meist auch nicht.

Mit meiner Aussage wollte ich eigentlich nur auf den Effekt hinweisen, daß ein in Haft sitzender Täter keine Straftaten begehen kann. Und deswegen bin ich - je nach Schwere der Taten - bei wiederholt gewalttätig Gewordenen für konsequente, lange Haftstrafen. Es gibt einfach Menschen, die ohne ersichtlichen Grund immer wieder andere Menschen verletzten. Und die müssen durch lange Haftstrafen vom Rest der Gesellschaft ferngehalten werden. Hier soll auch nicht die Strafe im Vordergrund stehen, sondern der Schutz der potentiellen Opfer.

Um es mal plakativ anhand eines aktuellen Beispiels darzustellen: Johnny K. würde wahrscheinlich noch leben, wenn Onur U. nach diversen Körperverletzungen und Nötigungen mal für 3 Jahre aus dem Verkehr gezogen worden wäre. Offenbar muß wirklich erst jemand sterben oder lebenslange gesundheitliche Einschränkungen erleiden, bevor Haftstrafen verhängt werden.

Hier sieht man auch, wie sinnvoll Antigewaltseminare sind: Onur. U. hat ein solches nur wenige Wochen vor der Tat absolvieren müssen. Wenigstens haben sie ihn nicht auf Steuerzahlerkosten in ein Südseeparadies geschickt. Dennoch: verschwendetes Steuergeld! Wenn wirklich ein bißchen Reden, ein paar PowerPoint-Foilen und ein erhobener Zeigefinger das Böse aus einem Menschen treiben können, dann könnte man die Welt ganz leicht in ein Paradies verwandeln.

Zitat

Original geschrieben von HHFD
Wer wirklich wegen (gefährlicher) Körperverletzung einsitzt, hat in der Regel schon 5-10 Körperverletzungen hinter sich. Ich bin mir sicher: wenn hier eher und konsequenter verurteilt und inhaftiert wird, kann die Anzahl der KV-Delikte erheblich reduziert werden.

Ja, aber es fällt eben schwerer, einen Menschen zu verletzen, wenn man in einer Zelle sitzt. Meine Aussage bezog sich auf einsitzende Intensiv- bzw. Wiederholungstäter, die ja keinen Schaden anrichten können.

Gruß

HHFD

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob

Daraus kannst du zum Beispiel folgende Aussage entnehmen:

"Hinsichtlich der generalpräventiven Wirkung von Strafandrohung, Strafverhängung und Strafvollstreckung wird von Teilen der Politik in Deutschland die Erwartung geäußert, durch eine Verschärfung eine höhere Präventionswirkung erzielen zu können. Für die Richtigkeit dieser Erwartungen gibt es indes keinerlei empirisch gestützte Anhaltspunkte."

Problem ist hier, daß es gar keine empirisch gestützten Anhaltspunkte geben kann . Denn dann hätte man mal eben das StGB testweise verschärfen und die Entwicklung der Kriminalität auswerten müssen. Dies ist m. W. aber nicht passiert. Somit ist obige Aussage zwar nicht falsch, denn es gibt ja tatsächlich keine empirisch gestützten Anhaltspunkte. Aber daraus zu schließen, es gäbe bei Strafverschärfung generell keinerlei Präventionswirkung, ist zumindest mutig.

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
Für diese Aussage werden wiederum zahlreiche Quellen zu Studien und Publikationen angegeben. Wenn du anders lautende Studien kennst, können wir gerne darüber diskutieren. Ansonsten sehe ich die Aussage "Harte Strafen = weniger Straftaten" hiermit als widerlegt an.

Dies bedeutet aber auch, daß mildere Strafen (oder gar keine??) nicht zu mehr Straftaten führten. Ist dies tatsächlich so? Ich wage es zu bezweifeln.

Natürlich ist es so, daß die Kriminalität von einer Vielzahl an Faktoren beeinflußt wird, u. a. dem Wohlstand. Aber daß harte Strafen - und hier insbesondere lange Haftstrafen - keinen Einfluß haben sollen, kann allein aus einem Grund nicht stimmen: durch Haftstrafen werden Täter wirkungsvoll an der Begehung weiterer Straftaten gehindert. Da ein beträchtlicher Teil der Straftaten Wiederholungstaten sind ("einmal Straftäter, immer Straftäter"), muß durch längere Inhaftierung die Anzahl der mit Haftstrafen belegten Straftaten sinken.

Wer wirklich wegen (gefährlicher) Körperverletzung einsitzt, hat in der Regel schon 5-10 Körperverletzungen hinter sich. Ich bin mir sicher: wenn hier eher und konsequenter verurteilt und inhaftiert wird, kann die Anzahl der KV-Delikte erheblich reduziert werden.

Bei Mord sieht es wieder etwas anders aus: dies sind meist Beziehungstaten (teilweise im Affekt begangen), die so oder so verübt werden. Hier sehe ich kaum Potential, durch harte Strafen das Delikt einzudämmen.

Gruß

HHFD

Hi

ich suche auch ein Tier, aber fotografieren ist aufgrund der geringen Größe und der hohen Geschwindigkeit unmöglich.

Es ist ein - für seine geringe Größe - schnell krabbelndes Insekt, es ist intensiv rot gefärbt, und krabbelt im Sommer hier und da herum. Wie gesagt ziemlich schnell, und wechselt dabei oft die Richtung.

Es ist so groß wie ein Stecknadelkopf einer Metall-(nicht: Plastikkopf-)stecknadel, also 1 x 1 mm inclusive der sehr kurzen Beine, eher weniger. Zu klein, um zu erkennen, ob es 6 oder 8 Beinchen hat. Es kann nicht fliegen.

Auf einem Tisch sieht man nur einen kleinen roten Punkt, der sich schnell bewegt, es ist unmöglich, weitere Details des Körpers zu erkennen.

Was könnte das sein?

Danke und Gruß

HHFD

Zitat

Er meinte das es nicht so schlau wäre der Kündigung zu widersprechen, da der vm dann viel früher reagieren könnte.

Was sagen denn die Profis hier?

Na dann mache das so! Bin zwar beileibe kein Profi, aber was User Pankoweit und ich weiter oben gesagt haben, scheint doch ganz vernünftig zu sein.

Zitat

Pankoweit: Oder einfach gar nichts machen, in dem Haus wohnen bleiben und Miete zahlen, so lange, bis du etwas Neues gefunden hast. Denn die Kündigung ist de jure unwirksam und einfach auf die Straße setzen kann dich ein Vermieter nicht.

Zitat

HHFD:
Fall 2: Du willst bleiben, aber nicht kaufen

Du kannst so lange wohnen bleiben, bis der Vermieter wirksam kündigt, und das kann dauern. Evtl. Rechtsanwalt hinzuziehen, ist aber bei einer ohnehin unwirksamen Kündigung erstmal kein Muß.

Also ganz cool bleiben, aber nicht wundern, wenn das Auto ein paar Kratzer mehr hat. Man kann nie wissen, wie sich der Frust des Vermieters angesichts seiner aussichtslosen Situation entlädt.

Gruß

HHFD

Hi

ich denke, man kann es so zusammenfassen:

Fall 1: Du willst umziehen

Dann hast Du alle Zeit der Welt, Dir ein anderes Domizil zu suchen, da die Kündigung unwirksam ist. Optional kannst Du durch Verhandeln mit dem Vermieter, der ja durch die unwirksame Kündigung in einer sehr schlechten Position ist, Zugeständnisse aushandeln. Man kann ja sagen, daß man aufgrund der Rechtslage locker bis 2015 drin bleiben könnte, und man mit einem Auszug schon in diesem Jahr ja dem Vermieter sehr entgegenkäme - aber eben beispielsweise gegen Umzugskostenbeteiligung etc.

Fall 2: Du willst bleiben, aber nicht kaufen

Du kannst so lange wohnen bleiben, bis der Vermieter wirksam kündigt, und das kann dauern. Evtl. Rechtsanwalt hinzuziehen, ist aber bei einer ohnehin unwirksamen Kündigung erstmal kein Muß.

Fall 3: Du willst bleiben, und kaufen

Dann ist es wohl klug zu behaupten, daß kaufen will, aber nicht zu dem Preis. Besteht keine Verhandlungsbereitschaft könnte man sagen, daß man so sehr an dem Objekt hängt, daß man so lange wie nur eben möglich zur Miete bleiben möchte. Evtl. ist er dann bereit, einen angemessenen Marktpreis aufzurufen.

Natürlich muß man ein dickes Fell haben, um das durchzuziehen, aber klein beigeben würde ich jedenfalls nicht sofort.

Gruß

HHFD

Hi

nur das Argument, er wolle das Haus verkaufen, genügt nicht als Kündigungsgrund. Dies muß genauer begründet werden. Siehe unten (1).

Überdies macht sich der Vermieter bei einer unberechtigten Kündigung im Rahmen eines Kündigungsfolgeschadens u. U. schadenersatzpflichtig!

Das kann bedeuten, daß er, falls ihr Euch aufgrund der Kündigung nach neuem Wohnraum umschaut, Maklerkosten, die Mietdifferenz für einige Jahre und sogar evtl. Einrichtungsgegenstände zahlen muß.

Siehe (2).

Gruß HHFD

(1)

Zitat

http://www.mieterverein-bochum…endigung-durch-vermieter/
Der geplante Verkauf

Grundsätzlich kann der Vermieter entscheiden, ob er sein Haus oder seine Wohnung vermietet oder verkauft. Ist der Verkauf des Hauses praktisch unmöglich, weil es vermietet ist, kann eine Kündigung gerechtfertigt sein. Zum Beispiel dann, wenn das Haus vermietet für 250 000 Euro und unvermietet für 500 000 Euro verkauft werden könnte.

Im Kündigungsschreiben muss der Vermieter detailliert den möglichen Kaufpreisunterschied vortragen. Der Hinweis auf allgemeine Erfahrungssätze, dass leerstehende Häuser und Wohnungen immer teurer zu verkaufen sind, reicht keinesfalls aus.

Außerdem muss der Vermieter begründen, warum er auf den Verkauf angewiesen ist. Pauschale Hinweise auf die allgemeine Ertragslage des Hauses und die eigene finanzielle Situation genügen nicht. Der Vermieter muss konkret erklären, was er mit einem höheren Kaufpreiserlös vorhat, zum Beispiel in eine neue Wohnung investieren oder die Folgen einer Scheidung finanzieren.

Einen wirtschaftlichen Nachteil erleidet der Vermieter, wenn er zwingend verkaufen muss, aber alle Kaufwilligen nur Interesse an der geräumten Wohnung haben, weil sie selber einziehen wollen. Ein Nachteil kann aber auch in gravierenden finanziellen Einbußen liegen. Allerdings: Der Vermieter hat keinen Anspruch auf die höchstmögliche Rendite und er kann auch nicht bei jedem nur denkbaren wirtschaftlichen Nachteil kündigen.

Alles anzeigen

(2)

http://www.internetratgeber-re…mein/Kuendigung/ka6-1.htm

Zitat

2. Kündigungsfolgeschaden bei Kündigung durch den Vermieter

Hat der Vermieter unberechtigt gekündigt, steht dem Mieter ein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Vermieter durch den Ausspruch der unberechtigten Kündigung seine Pflichten verletzt hat. Das bekannteste Beispiel ist hierfür die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung.

Ursachen für eine unwirksame Kündigung können darüber hinaus auch
•im Fehlen der formellen Voraussetzungen (z.B. fehlende Begründung),
•im Fehlen eines Kündigungsgrundes zum Zeitpunkt der Abgabe der Kündigungserklärung (bei Wohnraum ist ein Kündigungsgrund insbesondere auch für die ordentliche Kündigung erforderlich),
•im Wegfall des Kündigungsgrundes nach Abgabe der Kündigungserklärung

liegen.

Voraussetzung ist auch hier, dass der Vermieter die unwirksame Kündigung verschuldet hat. Das Verschulden wird regelmäßig vorliegen, wenn der Vermieter wusste oder hätte wissen müssen, dass die Umstände, auf die die Kündigung gestützt wird, nicht vorliegen.

Andererseits kann es dem Mieter als Mitverschulden angerechnet werden, wenn er die Kündigung widerspruchslos hinnimmt, obwohl er weiß, dass die Kündigung unberechtigt ist. Eine Überprüfungspflicht trifft den Mieter wegen der Wahrheitspflicht des Vermieters allerdings nicht.

3. Umfang des Schadensersatzes

Der Mieter hat einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Mietvertrag nicht durch seine berechtigte Kündigung oder die unberechtigte Kündigung des Vermieters beendet worden wäre.

Zu ersetzen sind insbesondere die Maklerprovision für die Vermittlung der neuen Wohnung, die Umzugskosten, die Kosten für Einrichtungsgegenstände, die deshalb neu gekauft werden mussten, weil sie der alten Wohnung angepasst waren und in die neue Wohnung nicht passen (z.B. Gardinen, Einbauküche, komplettes Schlafzimmer, Fußbodenbelag). Je nach Nutzungsdauer ist aber ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen.

Auch der Unterschiedsbetrag zwischen der alten und der (teureren) neuen Miete (Mietzinsdifferenz) ist erstattungsfähig. Die Rechtsprechung geht hier von einem Zeitraum von 3 bis 4 Jahren aus, sofern keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mietverhältnis auch schon eher beendet worden wäre. Der Mieter ist aber verpflichtet, eine vergleichbare Wohnung zu suchen. Nur wenn er eine solche Wohnung nicht findet, kann er den vollen Unterschiedsbetrag als Schadensersatz verlangen.

Alles anzeigen

Zitat

Original geschrieben von Martin Reicher
Die Antwort kann auch sein, dass es ungerecht ist von Wenignutzern und Vielnutzern die gleiche Maut zu kassieren. Auch die Asfinag differenziert bei LKW je nach Schadstoffklasse und Achsenzahl und rechnet per Kilometer ab.

Ein LKW ist per se ein Vielnutzer. Klar kann man nach allen möglichen Kriterien differenzieren, die könnten die LKW auch alle 100 km an noch zu bauenden Wägstationen wiegen, damit es gerecht wird, denn hauptsächlich ist das Gewicht ist für die Schädigung der Straßen verantwortlich.

Aber das ist ja das Problem: es wird immer alles meter- und centgenau gemacht, und damit auch kompliziert und teuer.

Monats- bzw. Jahresvignetten würden das Problem auf einfache Art und Weise lösen - und die LKW würden auch nicht mehr auf Nebenstrecken ausweichen.

Und wir wollen mal nicht zu viel verlangen und die Ideallösung herbeisehen: Umlage der Maut auf den Dieselpreis. Wer viel fährt, tankt mehr und zahlt mehr.

Dies müßte EU-weit durchgesetzt werden, damit die LKW nicht kurz vor der Grenze volltanken. Aber wenn schon die Bundesländer beim Wegfall der KFZ-Steuer (durch Umlage auf die Mineralölsteuer) nicht mitmachen, wie soll da etwas auf Europaebene klappen?

Gruß

HHFD