Die Auswahl der 38 Fragen beim Wahl-O-mat ist natürlich letztlich irgendwie subjektiv.
Und ich finde die Fragen im einzelnen ziemlich problematisch, da sie einige grundsätzlichen politischen Positionen nicht adäquat erfassen.
- Beispiel 1: "Es sollen EU-weite gemeinsame Bürgerentscheide eingeführt werden"
Vermutlich wird das Bejahen als Zustimmung zu repräsentativer Demokratie und Ablehnung von direkter Demokratie aufgefasst.
Meine persönlicher Reflex "Ja, ich bin für Bürgerentscheide wie sonst kaum jemand - aber verdammt noch mal nicht EU-weit!"
Ich bin eher dagegen, dass diese auf europäischer Ebene, durch Menschen mit völlig verschiedenen Lebensituationen und Sprachen, Meinungen und Ideologien gemeinsam durchgeführt werden. Das "Wahlvieh" kann sich untereinander ja nicht einmal adäquat verständigen und wenn ihm mächtige Kommission mit ihrer EU-Bürokratie im Hintergrund die Optionen wie das Heu "vorkaut", dann ist die Gefahr, dass diese Bürgerentscheide zu Farcen werden.
Ich bin dafür, dass die Bürgerentscheide auf lokaler & regionaler, ggf. nationaler Ebene stattfinden - und dass mehr Macht v.a. an diese diese Gemeinden, Regionen delegiert wird.
Was soll ich also ankreuzen?
- Beispiel 2: "Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen."
Nein, bin ich nicht dafür! Schiebt mich das ein Stückchen nun in Richtung des xenophoben rechten Spektrums? Vermutlich. M.E. muss man vernünftige Kriterien definieren, nach denen Flüchtlinge aufgenommen werden - oder auch nicht. Das ist sicherlich auch ein Stück weit ein normativer Entscheid. Und man muss dafür sorgen, dass diese konsequent angewendet werden. Und ja, wenn man Asyl als Menschenrecht begreift, dann muss man die Konsequenzen der getroffenen Entscheidungen ziehen und tragen.
Aber die Aufnahme von (zahlenmässig) “mehr Flüchtlingen" kann doch kein vernünftiges politisches Ziel sein?!?
Was soll ich also ankreuzen?
- Beispiel 3: “Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, dessen Höhe abhängig vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat ist!”
Ist das Durchschnittseinkommen ein guter Massstab?
Warum beispielsweise nicht das Medianeinkommen?
Ist der nationale Durchschnitt, der seine eigenen Extreme beinhaltet, ein guter Massstab? (Nord- vs. Süditalien, Süddeutschland vs. Ostdeutschland?)
Oder gäbe es bessere Herangehensweisen.
Was, wenn ich für Mindestlöhne auf regionaler Ebene bin, aber nicht für EU-weite?
Was soll ich also ankreuzen?
- Beispiel 4: “Die Europäische Union soll keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen.”
Wer hätte ernsthaft was gegen die Aufnahme der Schweiz, oder von Norwegen?
Wer hat ernsthaft was gegen die Aufnahme der Türkei (und warum?)?
Ist die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten irgendwie ein "vernünftiges" Ziel an sich? Oder sollte man das nicht abhängig davon machen, wer dazu "passt", und wer nicht?
Was soll man also ankreuzen?
- Beispiel 5: “Edward Snowden soll in einem EU-Mitgliedsstaat Asyl gewährt werden.”
Gehöre ich durch Bejahen zu den Überwachungsgegnern, und schiebt mich das in Richtung der Bürgerrechtsparteien?
Oder zur Abgrenzung von den Amerikanern?
So wie es da steht, ist es genau so doch eine ziemlich belanglose Frage.
Der Snowden macht ja sonst nichts, hält sich still.
Reine Symbolpolitik, macht mich das.
Was soll das also?
Im übrigen frage ich mich, ob ich Snowden EU-Asyl wirklich empfehlen würde.
In Deutschland bspw. sind immer noch zehntausende US-Soldaten und einige amerikanische Luftwaffenstützpunkte stationiert.
Soll ich wirklich glauben, die Amerikaner hätten “Angst” davor, Snowden in Deutschland zu entführen, und dann einfach über einen ihrer in Deutschland gelegenen Luftwaffenstützpunkte ins Ausland zu schaffen? Bei den aktuellen und früheren Bundesregierungen erwarte ich ein paar verbale Proteste und sonst viel heisse Luft.
In Russland ist Snowden vielleicht gar nicht schlecht aufgehoben - denn die sind als Atommacht ein “natürliches” respektgebietendes Potential gegenüber den Amerikanern. Und sie haben einen Präsidenten, der - egal wie man zu ihm steht - wenigsten Eier in der Hose hat (und das meine ich jetzt sprichwörtlich).
Ist Snowden nicht in Russland besser aufgehoben?
Warum sollten wir ihn dann in Versuchung führen?
- Beispiel 6: “EU-Bürger sollen Sozialleistungen nur von ihrem Heimatland empfangen können.”
Auch das eine schwierige Frage: Wer soll oder wird das ernsthaft - so wie es da steht - mit einem vorbehaltslosen “ja” oder “nein” beantworten können?
Würden nicht viele zwischen (Klischee an) dem mit seinen Kindern neuzugezogenen selbstständigen rumänischen Abbruchunternehmer und dem arbeitsunfähig gewordenen italienischen Pizzabäcker differenzieren, der 30 Jahre in Deutschland seine Pizzen in der Pizza nebenan gebacken (und Steuern gezahlt) hat?
Das war übrigens nur eine Auswahl aus den ersten 10 Fragen (d.h., mehr als die Hälfte), bei denen ich aus unterschiedlichen mehr oder minder "Bauchschmerzen" habe.
Zitat
Original geschrieben von dungeonlight
• Wenn ihr euer Kreuzchen nur von einer einzigen Forderung bzw. einem einzigen Thema abhängig machen würdet, welches wäre das dann ?
Mehr direkte Demokratie und Stärkung des Subsidiaritätsprinzips inkl. stärkerer Regionalisierung.
Damit würde das Hauptübel der EU angegangen.
Zitat
Original geschrieben von dungeonlight
• Was ist bei euch bei den Wahl-o-Maten rausgekommen ?
An Position 2 mit nur knappem Rückstand die NPD.
Zitat
Original geschrieben von dungeonlight
• Wisst ihr schon, wen ihr wählen werdet ?
Nicht die NPD.
(denn erklärtes Ziel der EU ist es mit SEPA unter anderem, dass man ein Bankkonto problemlos in einem anderen Land führen können soll).
