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Original geschrieben von Hightower2004
In diesem Artikel steht unteranderem: "deutsche Arbeitnehmer und diesen gleichgestellte Ausländer"
Dieser Absatz fehlt bei den Schweizern.

Ja klar, vor allem die EU-Bürger sind gleichgestellt.
D.h., in Deutschland gilt Inländervorrang für alle arbeitsmarktrechtliche “EU-Inländer”, in der Schweiz für alle arbeitsmarktrechtlichen Schweizer.
Neu ist eben, dass die EU-Bürger nicht mehr als Inländer zählen - die Schweiz will eben die Zuwanderung wieder eigenständig steuern.

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Original geschrieben von Hightower2004
Die Einbürgerungshürden sind in der Schweiz extrem hoch. Mindestens 12 Jahre Aufenthalt.
Die Verfahrensdauer ist mit ca. 18 Monaten auch nicht kurz und es ist auch relativ teuer.

Ja - aber auch abgesehen von der Staatsangehörigkeit leben in Deutschland nur etwa 3 Mio. Türkischstämmige.

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Original geschrieben von rmol
Der differenziertere Vorwurf lautet doch nicht "Ausländerfeindlichkeit", sondern "Rosinenpickerei". Also wer ohne Zoll- und Handelschranken z.B. in Bulgarien seine Banken oder Chemieindustrie positionieren möchte, der muss umgekehrt auch die Personen-Freizügigkeit bzgl. dieser Landsleute akzeptieren.

Und umgekehrt?

Die EU hatte kein Problem damit, Freihandelsabkommen beispielsweise mit der Türkei und Korea abzuschliessen - ohne Personenfreizügigkeit. Mit der Türkei besteht beispielsweise eine Zollunion.

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Original geschrieben von Hightower2004
Zum Thema Ausländerfeidlichkeit: Im Initiativtext steht dass es einen Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer geben wird. D.h. erst wird geschaut ob es einen Schweizer für die Arbeit gibt, erst dann kommen die Ausländer dran.

Dies ist - wenngleich lascher (und mit so einigen Ausnahmen) gehandhabt - grundsätzlich auch heute in Deutschland der Fall!

Um mal §39 des deutschen Aufenthaltsgesetzes:

Ein Aufenthaltstitel, der einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, kann nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden (…). Die Bundesagentur für Arbeit kann der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung (…) zustimmen, wenn (…) sich durch die Beschäftigung von Ausländern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (…) nicht ergeben und (…) für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer (…) nicht zur Verfügung stehen

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Wenn Du Dir die Mühe machst, die Leserkommentare in "20min.ch" zu Artikeln betreffend die Abstimmung nur einmal grob durchzusehen, wirst Du erschrocken sein ob der offen zu Tage tretenden Ausländerfeindlichkeit gegenüber EU-Angehörigen. Ich habe es kaum fassen können

Mei, da trifft sich halt der virtuelle Stammtisch und haut mal auf die Pauke.

Findest du in Deutschland doch ganz genauso. Dafür reicht’s wahrscheinlich, wenn du als um die Ecke in die richtige Kneipe in der Nähe gehst. Gerade für dich als (mutmasslich) Duisburger, da da die medial vielbeachtete Armutszuwanderung (von EU-Angehörigen!) ja quasi bei dir um die Ecke stattfindet.

Aber auch im Internet. Das deutsche Pendant zu den 20min-Diskussionen dürfte am ehesten bei Spiegel online zu finden sein. Aber bei solch “sensiblen” Themen schalten die recht zuverlässig die Kommentarfunktion gleich präventiv ganz ab.

PS: Ist ja kein Geheimnis, dass ich selbst in der Schweiz lebe. Gewisse "Beisshemmungen" in dem was man sagt (oder denkt) sind hier sicher - mangels Drittes-Reich-Vergangenheit - weniger ausgeprägt. Aber ansonsten habe ich persönlich von Deutschenfeindlichkeit oder Ausländerfeindlichkeit gegenüber EU-Angehörigen im realen Leben nicht viel mitbekommen.

In meinen Augen ganz sicher nicht verbreiteter als beispielsweise die Vorbehalte gegenüber Türken in Deutschland (um's nicht Türkenfeindlichkeit zu nennen). An dieser Stelle nur mal zur Relation: In der Deutschschweiz leben anteilsmässig doppelt so viele Deutsche wie beispielsweise Türken in Deutschland (welche die grösste Ausländergruppe in Deutschland stellen).

Man könnte es auch anders formulieren: Was wäre los, wenn in Deutschland der Ausländeranteil mehr als doppelt so hoch wäre, immer neue fleissig dazukämen, und darunter mehr als 4 Millionen Schweizer wären (nochmal der Verlgiech: Türken in Deutschland heute: 1,5 bis 2,8 Mio, je nach Zählweise)?

Meinst du, in Deutschland würde sich da niemand in vergleichbarem Umfeld ähnlich äussern?
Die Deutschen sollten sich da m.E. nicht irgendwie moralisch erheben.

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Original geschrieben von Hightower2004
Zum Thema Ausländerfeidlichkeit: Im Initiativtext steht dass es einen Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer geben wird. D.h. erst wird geschaut ob es einen Schweizer für die Arbeit gibt, erst dann kommen die Ausländer dran.

Jetzt mal nicht von wegen "Ausländerfeindlichkeit" übertreiben, sondern die Kirche im Dorf lassen.
Das ist ja grundsätzlich nichts neues. Den Inländervorrang gibt es bereits jetzt und gab es auch schon ewig (nur EG/EFTA-Angehörige waren eine Zeitlang nicht davon betroffen).

Das mit der Ausländerfeindlichkeit als primären Grund oder Motivation für die Annahme der Initiative unterstellen ja nur die ganz besonders dummen und intoleranten der Schweiz.

Die Initiative war demokratisch erfolgreich, da bis weit in die Mitte der Gesellschaft die Überzeugung reicht(e), dass unkontrollierte Zuwanderung zu sozialen Problemen führt.

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Original geschrieben von Hightower2004
Nun, man könnte argumentieren, dass jemand der direkt nach dem Studium auswandert den Kindergarten, Schule, Sportvereine und Hochschulen in Anspruch genommen hat und sich nun vor der "Rückzahlung" drückt.

Schon - dem gegenüber stehen allerdings ja umgekehrt auch Einwanderer aus anderen Ländern an, die Ihre Ausbildung ("für Deutschland gratis") in den Ursprungsländern bekommen haben. Und es gibt genug Ausländer, beispielsweise viele Türken, die nach dem Erwerbsleben sich den Ruhestand in Ihren Heimatländern gutgehen lassen, insofern kostenentlastend wirken.

Gerade die teure Hochschulbildung taugt da in meinen Augen auch nicht als Rechtfertigung, da Deutschland diese (weit mehr als die meisten anderen Länder!) ohnehin üblicherweise quasi "verschenkt" - dies auch an sich nur temporär aufhaltende "Bildungstouristen". Und das nicht nur an - qua Gesetz - nicht diskriminierbare EU-Ausländer, sondern auch an alle anderen.

Ist schwer einzusehen, wieso der Studienplatz in Deutschland an irgendwelche EU-Ausländer, aber auch Russen oder Chinesen "verschenkt" wird (welche nicht selten ausschliesslich für das Studium kommen und Deutschland dann wieder verlassen) - wofür dann auf der anderen Seite auch die Deutschen Staatsangehörigen aufkommen sollen; auch die, die vielleicht nicht mal in Deutschland studiert haben?

Last but not least ist es ja aber auch nicht so, als hätte der nach dem Studium ausgewanderte nicht auch jahrelang Steuern gezahlt, bspw. die Umsatzsteuer.

Um den Bogen wieder etwas mehr zum Thema zurück zu spannen: Die Schweiz hat den Vorteil, dass anfallende Steuern möglichst dort erhoben werden, wo sie auch ausgegeben werden sollen - und die Bürger dabei relativ grosse Mitspracherechte haben (im Gegensatz zu Deutschland).

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Original geschrieben von Hightower2004
Es gibt da den Progessionsvorbehalt

Ja klar - aber eben nur übergangsweise für das Wegzugsjahr.
Grundsätzlich meinte ich, warum man qua Staatsangehörigkeit Steuern an einen Staat zahlen soll, in dem man nicht lebt, und in dem man keine Infrastruktur in Anspruch nimmt?

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Im Ergebnis müssten also im Ausland gemeldete Deutsche (vorbehaltlich höherer Steuern des Wohnsitzlandes) zumindest Steuern in Höhe der nach deutschem Recht anfallenden Beträge zahlen.

So würde auch "cleveren" juristischen Personen wie Apple und Amazon die Möglichkeit (letztlich kaum zu rechtfertigender) Steuervermeidung genommen.

Ich verstehe ehrlich gesagt den Zusammenhang nicht.
Das eine ist Einkommensteuerrecht für natürliche Personen - das andere Unternehmensbesteuerung.
Apple und Amazon sind ja aber keine “deutschen Firmen”.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Und so lange das eben so ist, sollten Nationalstaaten durch geeignete Gesetze zumindest versuchen, diesen "Steuertourismus" zu unterbinden.

Wieso Gesetze, Verordnungen, Bürokratie?
Wieso kümmert man sich nicht darum, ein attraktiver Standort zu sein, und besteuert an der Quelle?

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Merken andere Staaten, das so einiges in der Staatskasse hängen bleibt (auch etwa Griechenlaand), könnte die Zahl der Nachahmer schnell wachsen. Denn in Sachen Raffgier ist die Welt so unterschiedlich nicht.

Und die Staaten sind puncto Raffgier auch so unterschiedlich nicht.
Dem muss man Einhalt gebieten.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Im Ergebnis müssten also im Ausland gemeldete Deutsche (vorbehaltlich höherer Steuern des Wohnsitzlandes) zumindest Steuern in Höhe der nach deutschem Recht anfallenden Beträge zahlen.

Mit welcher Begründung bzw. Rechtfertigung bitte willst du das?

Ich wohne, lebe und arbeite beispielsweise tatsächlich im Ausland, und bereise Deutschland tatsächlich nur noch Tourist, bzw. übernachte manchmal bei Bekannten. Abgesehen von der konsularischen Hilfe in Notsituationen, die nur ein verschwindend kleiner Teil der Deutschen überhaupt jemals in Anspruch genommen hat (ich noch nie) nehme ich nicht mehr Infrastruktur in Deutschland in Anspruch, als ein ausländischer Rucksacktourist.

Mit welcher Begründung oder Rechtfertigung soll ich mich vom deutschen Staat steuerlich abzocken lassen?
Ausser natürlich der puren Raffgier des Steuervogtes…

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Original geschrieben von saintsimon
die unverhohlene Feindlichkeit gegenüber höherer Bildung im rechten politischen Spektrum der Schweiz.

Es gehört dort zum Sport, Akademiker zu verhöhnen oder Professoren als Weltfremd abzustempeln, die grössten Ignoranten tönen da am lautesten und bleiben unwidersprochen

Ich habe eigentlich nicht den Eindruck, dass sich das gegen jedwede Form Akademiker richtet.
Mediziner, Ingenieure als Vertreter faktenbasierter Wissenschaft etc. erfahren m.E. weithin Wertschätzung.

Ich habe eher den Eindruck, als richte sich das vor allem gegen Wissenschaftler, die sich normativ äussern, "wie die Leute zu leben und sich zu organisieren hätten. D.h., eher gegen die Spezies "unproduktiver" Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaftler.

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Original geschrieben von saintsimon
Diese Anti-Akademische Folklore ist auf dem rechten Spektrum in Deutschland hingegen nicht vorzufinden, insofern erinnert mich das an die Bildungs- und Wissenschaftsfeindlickeit der Tea-Party-Ignoranten.

Man könnte es auch anders formulieren: Die Autoritäts- und Obrigkeitsgläubigkeit ist in Deutschland höher.

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Original geschrieben von rmol
nur eine verschleierte Neid-Haltung (da Akademiker zumeist besser bezahlt werden)? Oder ganz banal, weil Akademiker als durchschnittlich "zu links" eingeschätzt werden?

Mehr als die (sicherlich auch existenten) Neider ist es wohl eher letzteres. Denn für Wohlstand muss man sich in der Schweiz ja eher weniger schämen als in Deutschland. Deutschland steht tendentiell gesellschaft weiter links als die Schweiz (und für Akademiker trifft das im besonderen zu), und es gibt dort auch nicht gewisse "Beissreflexe". Man kann/darf sich in der Schweiz sich eher auch mal polemisch äussern, ohne gleich in die "rechte Pfui-Ecke" geschoben zu werden.

Im übrigen frage ich mich, wie man (bzw. frank_aus_wedau) das gegen einseitig unkooperative Staaten durchsetzen will, mit der globalen Besteuerung ?

Wie eine Bananenrepublik den Deutschen Pass entziehen (Vorbild Eritrea) - oder mit massiver Militärpräsenz Krieg führen bzw. damit drohen (Vorbild USA)?

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Original geschrieben von stanglwirt
"reiche" werden doch dann überall mit kusshand genommen.

Zumal sie auch in genügend Ländern der Erde "einfach" einen Pass bekommen - und somit ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben können, ohne staatenlos zu werden.

Unlängst auf die Idee gekommen, seine Staatsanehörigkeit für ein paar hunderttausend EUR (an lokalem "Investment") zu verkaufen ist beispielsweise der... EU-Staat Malta.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Der Schweiz könnte schon damit geholfen werden, wenn auch in Europa die Steuerpflicht endlich (auch) an die Staatsangehörigkeit gekoppelt würde.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Das ist überhaupt nichts unübliches

So, und jetzt mal bitte Fakten!
Welche Länder koppeln "üblicherweise" die Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit, d.h. sie besteuern im Ausland lebende Bürger auch auf ihr ausländisches Einkommen? Es gibt da einige Übergangsregelungen und kleine Ausnahmen (Frankreich besteuert eigene in Monaco lebende Bürger), aber grundsätzlich sind mir da zwei bekannt:

- Eritrea, ein repressives Einparteiensystem, um es nicht Diktatur zu nennen, das für seine erpresserische Besteuerungspraxis schärfster internationaler Kritik ausgesetzt sind (obwohl es meines Wissens nur 2% Steuern sind)
- Die USA, die ohnehin weltweit machen zu können glauben, was sie wollen (wobei bspw. Arbeitseinkommens bis zu einem bestimmten Betrag meines Wissens meist ausgenommen sind).

Wo bitte soll das sonst noch "üblich" sein, im Ausland lebende Bürger zu besteuern?